Am 3. Oktober 2017 hat das ukrainische Parlament eine von der Regierung eingebrachte Rentenreform verabschiedet. Debattiert wurde über sie seit dem Frühsommer. Was ändert sich nun für die ukrainischen Rentner? Das Ukraine Crisis Media Center hat dazu einen Artikel der Internetzeitung Jewropejska prawda zusammengefasst.
Erhöhung der Beitragszeit und nicht des Rentenalters. Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist in der Ukraine eines der niedrigsten in Europa. Der IWF bestand darauf, das Rentenalter auf 63 Jahre und höher anzuheben. Doch für Männer wird in der Ukraine weiterhin ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren und für Frauen von 57,5 Jahren gelten. Zwar hebt die Regierung nicht das Rentenalter an, dafür erhöht sie aber die notwendigen Beitragszeiten zur Pensionskasse. Bisher mussten Personen, die das Rentenalter erreicht hatten, mindestens 15 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Dem neuen Gesetz zufolge werden im Jahr 2018 aber nur noch diejenigen mit 60 beziehungsweise mit 57,5 Jahren in den Ruhestand treten können, die eine Beitragszeit von mindestens 25 Jahren haben. Jedes Jahr kommen dann zwölf Monate dazu, bis im Jahr 2028 eine Beitragszeit von mindestens 35 Jahren für dieses Renteneintrittsalter erreicht ist.
Gleichzeitig führt die ukrainische Regierung einen “flexiblen Korridor” für den Renteneintritt ein. Wer im Jahr 2018 mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss eine Beitragszeit zwischen 15 und 25 Jahren nachweisen. Ab dann kommen pro Jahr ebenfalls zwölf Monate dazu, bis im Jahr 2028 die Obergrenze von 35 Beitragsjahren für einen Renteneintritt mit 63 Jahren erreicht ist. Wer im Jahr 2018 mit 65 Jahren in den Ruhestand geht, benötigt eine Beitragszeit von mindestens 15 Jahren. Ab dann werden auch hier pro Jahr zwölf Monate draufgerechnet, bis im Jahr 2028 eine Obergrenze von 25 Beitragsjahren bei einem Renteneintritt mit 65 Jahren erreicht ist.
Abschaffung von Sonderkonditionen für den Ruhestand. Vor dem 60. beziehungsweise 57,5. Lebensjahr können künftig nur noch Angehörige des Militärs in Rente gehen. Das Recht, auf der Grundlage von Dienstjahren in den Ruhestand treten zu dürfen, wird für Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Bereich des Sozialschutzes sowie für Beschäftigte in weiteren Bereichen abgeschafft.
50 Prozent der Rentner bekommen mehr Geld. Die Rente eines Ukrainers hängt von drei Indikatoren ab: von der Höhe des Gehalts, der Anzahl der Arbeitsjahre und vom landesweiten Durchschnittslohn. Da in der Ukraine der durchschnittliche Lohn mit jedem Jahr steigt, müssen die Renten “angepasst” werden. Zuletzt geschah dies im Jahr 2012. Seitdem ist der Durchschnittslohn in der Ukraine um mehr als das Dreifache gestiegen. Dementsprechend werden nun auch die Renten erhöht.
Ein einfaches Beispiel: Ein Bergmann, der über 46 Jahre gearbeitet hat, erhielt beim Renteneintritt im Jahr 2008 eine Rente von 3312 Hrywnja. Und ein Bergmann, der im Jahr 2016 in den Ruhestand ging, erhielt dagegen 8446 Hrywnja. Daher erreichten bisher zwei Drittel aller Renten nicht einmal mehr das heutige Existenzminimum.
Jährliche Neuberechnung der Renten. Das neue Gesetz sieht eine automatische jährliche Neuberechnung der Renten zum Schutz vor Inflation vor. Bei der Neuberechnung sollen die finanziellen Möglichkeiten des Solidarsystems berücksichtigt werden – abhängig davon, ob die Wirtschaft wächst und wie gut der Staatshaushalt gefüllt wird. Gleichzeitig wird die Neuberechnung an das Wachstum der durchschnittlichen Monatslöhne der zurückliegenden drei Jahre gebunden (mindestens 50 Prozent des Wachstums der Löhne und mindestens 50 Prozent des Verbraucherpreisindexes).
Keine Besteuerung von Renten mehr. Bislang wurden Renten, die über dem Betrag von zehn Mindestgehältern lagen, mit einer Einkommenssteuer von 18 Prozent und einer Militär-Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent belegt. Dies wird nun abgeschafft. Künftig werden zudem die Renten erwerbstätiger Pensionäre nicht mehr um 15 Prozent reduziert.