Neues Gesetz. In der Nacht zum 1. Februar hat der polnische Senat eine neue Fassung des Gesetzes über das “Institut für Nationales Gedenken” verabschiedet. Gemäß diesem Gesetz können Menschen, die über “polnische Konzentrationslager” sprechen oder “die Verbrechen ukrainischer Nationalisten” bestreiten, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz muss noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda innerhalb … Neuer Streit mit Polen weiterlesen Mehr