Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Lage in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO). Die pro-russischen Rebellen setzen weiterhin Waffen ein, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Der Feind nutzte täglich Mörser mit einem Kaliber von 82 Millimeter und 120 Millimeter. Am 7. Februar kamen Panzerabwehrraketen hinzu und am 8. Februar Artillerie vom Kaliber 122 Millimeter sowie Panzer. Außerdem wurden am 9. Februar ukrainische Grenzsoldaten vom Territorium der Russischen Föderation aus mit Handfeuerwaffen beschossen. Am 12. Februar wurde durch feindlichen Beschuss ein ukrainischer Soldat getötet und einer verwundet.
OSZE. Vergangene Woche verzeichnete die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-SMM) im Vergleich zur Vorwoche einen Anstieg der Verstöße gegen die Waffenruhe um 30 Prozent. Etwa die Hälfte aller 3200 Fälle wurden im Dreieck zwischen den Orten Jasynowate und Awdijiwka sowie dem Flughafen Donezk registriert. Die OSZE-SMM stellte letzte Woche 91 Fälle fest, wo Waffen eingesetzt wurden, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Das ist dreimal mehr als eine Woche zuvor. Insgesamt wurden 56 Waffen in Verletzung der festgelegten Rückzugslinien aufgestellt, davon 49 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten. Eine Drohne der OSZE-SMM ortete sieben Flugabwehrkomplexe, die zwischen zivilen Gebäuden in der von der sogenannten “Volksrepublik Donezk” kontrollierten Stadt Makijiwka stationiert sind. Ein weiterer Flugabwehrkomplex wurde im von der ukrainischen Regierung kontrollierten Widrodschennja geortet.
Die OSZE-SMM hat Informationen bestätigt, wonach am 6. Februar in Krasnohoriwka drei Kinder Schrapnellverletzungen erlitten haben, und zwar durch die Explosion von Blindgängern.
Saakaschwili nach Polen abgeschoben
Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine hat mitgeteilt, dass der Anführer der Partei “Bewegung neuer Kräfte, der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, Micheil Saakaschwili, nach Polen abgeschoben worden ist. Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deswegen dorthin zurückgebracht worden. Er wurde am 12. Februar in einem Kiewer Restaurant abgeführt und zum Flughafen gebracht.
Gleichzeitig bestätigt der polnische Grenzschutzdienst, dass Saakaschwili im Rahmen eines Rückübernahme-Verfahrens von Polen aufgenommen worden sei. Grundlage für die Entscheidung sei die Annahme eines Rückübernahme-Antrags des Migrationsdienstes der Ukraine an die polnischen Behörden gewesen. “Angesichts der Tatsache, dass M. Saakaschwili Ehemann einer Bürgerin eines EU-Mitgliedstaates ist, wurde der Bitte der ukrainischen Seite stattgegeben”, so die polnischen Behörden. Saakaschwilis Frau ist Niederländerin.
Die ukrainischen Behörden werfen ihm vor, “Mitglieder von kriminellen Organisationen zu fördern und ihre kriminellen Aktivitäten zu schützen”. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft soll Saakaschwili mit Serhij Kurtschenko, einem Vertrauten des Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch, die Finanzierung von Protestaktionen in der Ukraine vereinbart haben.
Im Juli 2017 hatte Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili die ukrainischen Staatsbürgerschaft entzogen. Der Grund war, dass Saakaschwili im Jahr 2015 im Antrag auf Staatsbürgerschaft angeblich falsche Angaben gemacht und keine bestehende Verurteilungen angegeben hatte. In Georgien wurde Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Georgien verlangt seine Auslieferung.
“Himmlische Garde” – Angehörige gefallener Soldaten zur Lage im Land
Die ukrainische Wochenzeitung “Dzerkalo tyschnja” hat zusammen mit dem Wohltätigkeitsprojekt “Himmlische Garde” eine Befragung von über 1000 Mitgliedern von Familien getöteter Soldaten initiiert, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführt wurde.
Demnach machen 60 Prozent der Befragten für den Tod ihrer Angehörigen in der ATO-Zone eine Regierung verantwortlich: 34 Prozent – die fremde russische, und 13 Prozent – die eigene ukrainische. 13 Prozent geben den ukrainischen Armee-Kommandeuren vor Ort die Schuld. Nur 5 Prozent meinen, dass diejenigen, die aufseiten der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” kämpfen, die alleinige Schuld tragen.
75 Prozent der Mütter, Witwen, Eltern, erwachsenen Kinder, Schwestern und Brüder sind überzeugt, dass der Tod ihrer Angehörigen nicht umsonst gewesen war. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass diejenigen, die gegen das ukrainische Militär kämpfen, keine Amnestie verdient haben. Fast ebenso viele halten es für unmöglich, den Anführern der Pseudo-Republiken zu vergeben. Eine überwältigende Mehrheit spricht sich für die Bestrafung der Organisatoren des Pseudo-Referendums vom Mai 2014 über die Abspaltung des Donbass von der Ukraine aus.
75 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass der Donbass nach seiner vollständigen Befreiung die gleichen Rechte und Befugnisse wie alle anderen ukrainischen Regionen haben sollte. 58 Prozent sind davon überzeugt, dass die Ukraine im März 2014 auf militärischem Wege sich die von Russland annektierte Autonome Republik Krim hätte zurückholen sollen.
Nur 4 Prozent der Befragten betrachten den bewaffneten Konflikt im Donbass als Bürgerkrieg.
Diplomatie beim Opernball: Was hat Poroschenko in Wien gemacht?
Vergangene Woche hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die österreichische Hauptstadt Wien und den dortigen Opernball besucht. Einige ukrainische Medien berichteten darüber ironisch und bezeichneten den Ball als unbedeutendes und unterhaltsames Ereignis.
Der Botschafter der Ukraine in Österreich, Olexander Scherba, gab in diesem Zusammenhang für die ukrainische Öffentlichkeit dazu eine Erläuterung in der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”: Dies sei keine “Reise zum Ball”, “wie mancherorts geschrieben wird, sondern ein vollwertiger Arbeitsbesuch, der ausgehend vom Niveau der Treffen ein offizieller Staatsbesuch ist”, schrieb Scherba. Demnach hat der österreichische Bundespräsident das Recht, ein anderes Staatsoberhaupt zum Opernball einzuladen, aber nur eines. Auch der österreichische Kanzler darf einen anderen Regierungschef einladen und der österreichische Außenminister darf auch einen Amtskollegen einladen. Daher ist es eine große Ehre – natürlich nicht nur für die Person, sondern auch für das ganze Land – beim Opernball Gast des österreichischen Bundespräsidenten zu sein. Poroschenkos Besuch hat daher große Bedeutung für die Ukraine. Zu Gast waren in diesem Jahr auch der irische Premier und der Außenminister Bulgariens, das derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat.
Was wurde vereinbart? Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist Mitte März zu einem offiziellen dreitägigen Besuch in die Ukraine. Dabei soll ein großes Abkommen über die Zusammenarbeit in Kultur und Bildung unterzeichnet werden. Vorgesehen ist auch ein künftiges Ukrainisches Kulturinstitut in Wien. Zudem wird den Bundespräsidenten eine Wirtschaftsdelegation begleiten. In Kiew wird ein Wirtschaftsforum stattfinden.
Was hat Petro Poroschenko gesagt? Dem ukrainischen Präsidenten zufolge ist die Ukraine mit der Dynamik in den Beziehungen zu Österreich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zufrieden. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung, insbesondere auch was den Donbass betrifft. “Wir hatten produktive und nützliche Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Wir haben auch über die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern und über einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen”, sagte Poroschenko am 8. Februar in Wien auf einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs ist der Handel zwischen der Ukraine und Österreich im letzten Jahr um 17 Prozent gewachsen.
Was hat der österreichische Bundeskanzler gesagt? Nach seinem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten sprach Poroschenko auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sagte im Anschluss vor Journalisten, man habe auch über eine mögliche Peacekeeping-Mission in der Ostukraine gesprochen. Bei Bedarf schließe er eine Beteiligung Österreichs nicht aus. “Ich bin mir bewusst, dass es noch lange Verhandlungen hier auf internationaler Ebene brauchen wird, aber ich bin froh, dass es den Wunsch gibt, nicht nur von ukrainischer Seite, sondern dass es für diese Idee breite Unterstützung international gibt, dass es auch in Russland positive Signale gibt. Jetzt ist es notwendig, dieses Ziel auch auf den Boden zu bringen. Wenn wir da behilflich sein können, dann werden wir das tun”, sagte Kurz.
Korruptionsbekämpfung: Ist der Behördenstreit beendet?
Am 8. Februar hat der Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU), Artem Sytnyk, eine Pressekonferenz gegeben, aber nichts dazu gesagt, ob Verfahren wegen Korruption gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Petro Poroschenko laufen. Außerdem betonte Sytnyk, es gebe derzeit keinen Konflikt mit der Generalstaatsanwalt. Aber er schließe nicht aus, dass es in der Zukunft dazu kommen könnte: “Ich bin mir nicht sicher, ob die Ereignisse im Dezember die letzten ihrer Art waren. Ich hoffe, dass Politiker in ihren Entscheidungen ausgewogener und in ihren Äußerungen vorsichtiger sein werden. Dann wird alles gut sein und es wird keine Konflikte geben”, sagte Sytnyk.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, hatte im Dezember dem NABU vorgeworfen, bei Ermittlungen gesetzwidrige Methoden anzuwenden. Die Antikorruptionsbehörde wies die Vorwürfe jedoch zurück. Nun erklärte Luzenko, dass die öffentliche Konfrontation zwischen seiner Behörde und dem NABU Ende 2017 ein Fehler gewesen sei, der sich nicht wiederholen werde.
Diplomatische Quellen gehen auch davon aus, dass die ukrainischen Politiker aus den Ereignissen vom Dezember 2017 ihre Lehren gezogen haben. Doch allein die Zeit wird zeigen, ob die beiden Behörden kooperieren werden, ob der Druck auf die Antikorruptionsbehörden aufhört und ob endlich ein Anti-Korruptions-Gericht in Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission eingerichtet wird.
Blockade und Durchsuchung: Was passiert bei “Radio Vesti”?
Am 8. Februar sind die Räumlichkeiten des ukrainischen Radiosenders “Vesti”, der zusammen mit der Zeitung “Vesti” Teil der gleichnamigen Mediaholding ist, von Vertretern der Militärstaatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei durchsucht worden. Journalisten des Senders beklagen, bei ihrer beruflichen Tätigkeit behindert worden zu sein. Die Chefredakteurin der Zeitung “Vesti”, Oxana Omeltschenko, sagte, den Mitarbeitern des Senders sei am Morgen der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt worden. Auch seien keine Anwälten an den Ort des Geschehens zugelassen worden. “Radio Vesti” gilt als objektiver Sender mit ausgewogener Berichterstattung. Deshalb sorgt das Vorgehen gegen die Station im In- und Ausland für Aufsehen. Für den Sender hatte der bekannte Journalist Pawel Scheremet gearbeitet, der im Sommer 2016 in Kiew ermordet wurde.
Meinungsfreiheit unter Druck? In den letzten Jahren hat der Medienkonzern “Vesti” aufgrund finanzieller und regulatorischer Probleme, insbesondere wegen der Nichtverlängerung von Sendelizenzen, deutlich an Hörern verloren. Er musste die kostenlose Verbreitung seiner Zeitung aufgegeben. Das “Vesti”-Management hat wiederholt erklärt, dass die meisten Forderungen an die Medienholding rein politischer Natur seien. Dies sei ein Beispiel dafür, wie unabhängige Medien unter Druck gesetzt würden. Unter Hinweis auf den Fall “Vesti” hat unter anderem die OSZE davor gewarnt, Medien in der Ukraine unter Druck zu setzen.
Wem gehört “Radio Vesti”? Die gleichnamige Medienholding wird mit Oleksandr Klymenko, dem ehemaligen Finanzminister unter dem Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch, in Verbindung gebracht. Klymenko selbst ist seit 2014 im Ausland. Dennoch versucht er, über die Partei “Erfolgreiches Land” in der ukrainischen Politik mitzumischen. Eine Verbindung zur Medienholding streitet er ab, obwohl sie seit 2015 von seiner Ehefrau Olha Semtschenko geleitet wird.
Objektive Medien oder politisches Instrument? Man kann nicht sagen, dass “Radio Vesti” unobjektiv ist. Für den Sender arbeiten viele professionelle Journalisten. Sie sagen, sie würden weder unter Zensur leiden noch unter Druck gesetzt. Der Eigentümer greife nicht in die redaktionelle Arbeit ein. Gleichzeitig legt die Zeitung “Vesti”, die ebenfalls zu der Medienholding gehört, ganz andere Eigenschaften an den Tag. Seit 2013 wird ihr oft vorgeworfen, sie neige zu Propaganda, manipuliere Fakten und berichte einseitig. Somit verfolgen zwei Medien aus derselben Holding zwei gegensätzliche Strategien. Der Radiosender könnte das Instrument sein, mit den das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 könnte dies noch an Bedeutung zunehmen.
Die Position der Militärstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte behaupten, ihr Vorgehen sei nicht gegen den Sender an sich gerichtet. Im Visier stehe dessen Eigentümer und sein Vermögen. Der Oberste Militärstaatsanwalt Anatolij Matios sagte im vergangenen Jahr zu den Ermittlungen gegen die Medienholding, dass zur Finanzierung des Unternehmens Gelder verwendet worden seien, die Oleksandr Klymenko unterschlagen habe. Matios zufolge haben die Ermittlungen ergeben, dass Klymenko zwischen 2010 und 2013 mehrere Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, auf Zypern und in Liechtenstein geschaffen hat, deren endgültiger Nutznießer Klymenkos Vater ist. Es handele sich um Gelder in Höhe von 800 Millionen Dollar.
Die Ukraine und ihre Nachbarn: Ärger mit Polen und Blockade durch Ungarn
Polen. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird die Änderungen zum Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken und die Kommission für Verbrechen gegen die polnische Nation unterzeichnen. Es sieht unter anderem Strafen für diejenigen vor, die “Verbrechen der ukrainischen Nationalisten” leugnen. Ferner zielt es darauf ab, die Benutzung des Begriffs “polnische Lager” für die NS-Todeslager im besetzen Polen unter Strafe zu stellen. Es sieht aber auch Geld- und Haftstrafen vor, wenn der “polnischen Nation oder dem polnischen Staat” eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen gegeben wird. Duda will das Gesetz dem Verfassungsgericht des Landes zur Prüfung vorlegen. Er wies darauf hin, dass dies kein neues Gesetz sei und fügte hinzu, dass er diese Frage vor mehr als einem Jahr auch während seines Besuchs in Israel erörtert habe. In diesem Zusammenhang betonte der polnische Staatschef, dass für ihn gute Beziehungen zwischen Polen und Israel äußerst wichtig seien.
Das ukrainische Parlament verabschiedete im Zusammenhang mit den vom polnischen Sejm und Senat vorgenommenen Gesetzesänderungen eine Erklärung, in der es Enttäuschung und Besorgnis zum Ausdruck bringt. Anna Hopko, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zeigte sich besorgt über die zunehmende anti-ukrainische Stimmung in Polen. Sie glaubt, dass mit den Änderungen das Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken zu einem Instrument werden könnte, mit dem Vertreter der ukrainischen Gemeinde in Polen unter Druck gesetzt werden könnten.
Ungarn. Der Ukraine und Ungarn ist es bei langwierigen Verhandlungen gelungen, sich in mehreren Schlüsselfragen der bilateralen Agenda zu einigen. Das hat der ukrainische stellvertretende Außenminister Wasyl Bodnar erklärt. Mit vorsichtigem Optimismus könne gesagt werden, dass man sich über Wege “zur Regelung des Sprachen-Problems, zur Einführung gemeinsamer Grenzkontrollen und zur Entwicklung der Infrastruktur im grenznahen Bereich” geeinigt habe, teilte Bodnar am 7. Februar auf Twitter mit.
Gleichzeitig blockiert Ungarn aber nach wie vor die Abhaltung einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz am 14. und 15. Februar. Das ungarische Außenamt behauptet nämlich, dass mit der ukrainischen Seite keine Einigung erzielt worden sei, was den Artikel des ukrainischen Bildungsgesetzes zur Unterrichtssprache an Schulen angeht. Die ungarische Regierung werde erst dann ihre Blockadepolitik gegen die Ukraine aufheben, wenn die ethnischen Ungarn im ukrainischen Transkarpatien bestätigen, dass eine Einigung in jedem Detail des Gesetzes erreicht worden ist. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Iryna Fris sagte, dass die Haltung Ungarns – faktisch eine Erpressung – kontraproduktiv sei und die Sicherheit in Europa untergrabe.
