Neues Gesetz über die nationale Sicherheit der Ukraine

Am 21. Juni hat das ukrainische Parlament den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 8068 “Über die nationale Sicherheit der Ukraine” verabschiedet. Dafür stimmten 248 Abgeordnete. Der Vorsitzende des Parlaments, Andrij Parubij, betonte, das Gesetz sei wichtig für die Bekämpfung der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber auch für die Reform des Sicherheitssektors. Es … Neues Gesetz über die nationale Sicherheit der Ukraine weiterlesen Mehr