Am 12. September hat das Oberste Gericht Russlands das Urteil des Moskauer Stadtgerichts bestätigt. Es hatte den illegal in Russland inhaftierten ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko zu 12 Jahren Haft verurteilt. Somit wurde die Berufung der Anwälte abgelehnt. Suschtschenko ist damit nicht einverstanden und will weiter für seine Freilassung kämpfen. Er will Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Wer ist Suschtschenko? Warum ist er in Russland inhaftiert? Wie könnte sich der Fall weiterentwickeln? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Wer ist Roman Suschtschenko? Roman Suschtschenko ist ein ukrainischer Journalist. Seit 2002 war er für die staatliche Nachrichtenagentur “Ukrinform” tätig und seit 2010 Korrespondent in Frankreich. Laut Presseberichten verfügte Suschtschenko nicht nur über eine journalistische Ausbildung, sondern auch über eine militärische. Er ist Absolvent einer militärtechnischen Panzerschule. Vor “Ukrinform” arbeitete Suschtschenko einige Zeit im ukrainischen Verteidigungsministerium. Nach Ansicht von Beobachtern könnte diese Tatsache Grund für das Strafverfahren gegen ihn in Russland sein. Suschtschenko ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Familie lebt in Frankreich.
Die Festnahme. Der russische Geheimdienst nahm Roman Suschtschenko am 30. September 2016 in Moskau fest. Auch früher reiste der Journalist zu seinem Bruder, der dort lebt. Suschtschenkos Anwalt Mark Feigin fand heraus, dass Suschtschenko seit Dezember 2015 beobachtet wurde. Um einen Anlass für eine Festnahme zu bekommen, organisierte der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) eine Provokation gegen den Journalisten und stellte ihm faktische eine Falle. “Roman wurde in Moskau ein digitaler Datenträger übergeben, damit er ihn nach Paris bringt. Roman selbst, der sich mit Journalismus beschäftigte, brauchte ihn nicht. Aber der FSB brauchte das alles”, sagte Feigin. Ihm zufolge sollte Suschtschenko den Datenträger einem anderen ukrainischen Journalisten in Paris übergeben.
Wie lauten die Vorwürfe? Am 3. Oktober 2016 erklärte der FSB, dass Suschtschenko, der als Korrespondent für die Nachrichtenagentur “Ukrinform” in Frankreich tätig war, angeblich Oberst des ukrainischen Militär-Geheimdienstes sei und geheime Informationen über Aktivitäten der russischen Armee und der Nationalgarde sammeln würde.
Beweislage und Urteil. Es sind nur wenige Einzelheiten der Anklage und der Beweislage gegen Suschtschenko bekannt. Acht von 12 Aktenordnern des Falles unterliegen der Geheimhaltung. Daher wurde auch beschlossen, den Prozess vor dem Moskauer Stadtgericht, der Ende März 2018 begann, zu beenden. Am 4. Juni 2018 wurde Suschtschenko in Russland wegen Spionage zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.
Anwalt unter Druck. Am 24. April 2018 verlor Suschtschenkos Anwalt Mark Feigin, der auch andere in Russland inhaftierte Ukrainer verteidigt, seine Zulassung. Suschtschenko stand plötzlich ohne Anwalt da. Der formale Grund für den Entzug der Zulassung durch die russischen Behörden war, dass Feigin angeblich im Juli 2017 in drei Posts auf seiner Twitter-Seite obszöne Sprüche verbreitet habe. Feigin setzt sich aber weiterhin in anderer Form für Suschtschenko ein.
Bilder aus dem Gefängnis. Aus dem Moskauer Lefortowo-Gefänfgnis schickte Roman Suschtschenko seiner Familie Bilder. Sie seien mit Tee und Zwiebelschalen gemalt, schrieb seine Tochter auf Facebook. Die Bilder zeigen Vororte der italienischen Stadt Parma und den Leuchtturm Ar Men in der französischen Bretagne. Präsident Petro Poroschenko schrieb in diesem Zusammenhang auf Facebook: “Danke, Roman, dass Du nicht die Kraft verlierst, trotz aller Anstrengungen des Kreml-Regimes, deinen Willen zu brechen.”
Reaktion des ukrainischen Außenamtes. Kiew nahm auf die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zum Urteil gegen Suschtschenko Stellung. Sprecherin Marjana Beza sagte, man habe keine Illusionen bezüglich des “Urteils” gehabt.
Reaktion von Präsident Poroschenko. Der ukrainische Präsident zeigte sich empört über die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands, das Urteil gegen Suschtschenko zu bestätigen. “Von Anfang an war das eine Farce. Der ganzen zivilisierten Welt ist klar, dass die ‘Prozesse’ gegen Roman absurd sind”, schrieb Poroschenko auf Facebook und betonte, dass die Ukraine gegen die russische Aggression und für die Freilassung der ukrainischen Geiseln des Kremls kämpfen werde.
Ist ein Austausch möglich? Mark Feigin hält einen Austausch Suschtschenkos gegen den in Kiew inhaftierten Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur “RIA-Nowosti Ukraina”, Kirill Wyschinskij, für möglich. Feigin zufolge hängt eine entsprechende Entscheidung ausschließlich von Moskau und nicht von Kiew ab. Er fügte hinzu, dass Russland an einer Rückkehr Wyschinskijs interessiert sei. Wyschinskij wurde am 15. Mai 2018 in Kiew festgenommen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erklärte, Wyschinskij sei Russland bei der Annexion der Krim behilflich gewesen und habe die “terroristischen Organisationen”, die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”, unterstützt. Bei der Durchsuchung eines Schließfaches in einer Bank stellte der SBU bei dem Verdächtigen 200.000 Dollar sicher, außerdem einen Arbeitsvertrag mit “Russia Today” sowie eine Pistole und dazugehörige Patronen. Im Juni wandte sich Wyschinskij während einer Gerichtssitzung über die Medien an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ihm Rechtsbeistand zu gewähren und Maßnahmen zu seiner Freilassung zu ergreifen. Er kündigte an, auf seine ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Der Journalist besitzt seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft. Der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine erklärte jedoch, dass Wyschinskij die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht verlassen könne, solange das Verfahren gegen ihn laufe.
Kommt ein Gnadengesuch? Aktuellen Medienberichten zufolge ist Roman Suschtschenko bereit, ein Gnadengesuch zu schreiben. Das teilte Mark Feigin in einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender “Prjamyj” mit. “Roman ist bereit, dieses unglückselige Papier mit einem Gnadengesuch zu schreiben”, sagte er und fügte hinzu: “Ich sehe darin kein Problem, und Roman stimmt mir zu, da es egal ist, was man schreibt, Hauptsache man ist in Kiew.” Gleichzeitig betonte Feigin, Suschtschenko hält sich weiterhin für unschuldig und ein Gnadengesuch werde auch nicht bedeuten, dass er eine Schuld eingestehe.
