Die Ukrainer halten die Korruption für eines der größten Probleme des Landes. Als größere Probleme betrachten sie den Krieg im Osten der Ukraine und die Wirtschaftslage. Aber wie bewerten die Menschen den Einfluss der Korruption auf den Alltag? Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat drei Studien in einer Analyse zusammengefasst. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Welche Studien wurden berücksichtigt?
- Eine Studie zur öffentlichen Meinung über die Korruption in der Ukraine, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) im Auftrag des USAID-Programms ENGAGE (Enhance Non-Governmental Actors and Grassroots Engagement) durchgeführt wurde. Befragt wurden 10.169 Personen über 18 Jahre, die die gesamte Ukraine vertreten, mit Ausnahme der besetzten Gebiete der Autonomen Republik Krim und der von Kiew nicht kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk.
2. Eine Studie darüber, von welchen Werten sich Menschen leiten lassen, wenn sie sich auf Korruption einlassen oder sie ablehnen. Die Studie wurde von der Stiftung “Demokratische Initiativen” im Auftrag des USAID-Programms SACCI (Support to Anti-Corruption Champion Institutions) durchgeführt. Untersucht wurden 15 Fokusgruppen in den Regionen Odessa, Lwiw, Sumy, Dnipropetrowsk und Kiew.
3. Eine Studie zu Berichterstattung über Korruption, die vom Institut für Analyse von Medieninhalten “NOKS Fishes” und dem UCMC mit Unterstützung des USAID-Programms SACCI durchgeführt wurde. Dabei wurden zwischen Januar und Juli 2018 zahlreiche Medien beobachtet. Insgesamt wurden 4542 Berichte über Korruption analysiert, darunter 3241 aus dem Internet, 998 aus dem Fernsehen und 285 von Printmedien.
Wer ist für Korruption verantwortlich?
Ein paradoxes Ergebnis der Studien ist, dass die meisten Menschen meinen, Korruption sei ein Phänomen, das nur in den obersten Etagen der Staatsmacht auftritt. Dabei möchten sie nicht wahrnehmen, dass sich auch die einfachen Bürger täglich an korrupten Machenschaften beteiligen.
Der Anteil der Befragten, die meinen, dass auch die Bürger für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich seien, ist im Jahr 2018 auf ein Rekordtief von 10,6 Prozent gefallen. Es ist das niedrigste Ergebnis seit 2007. Viele Menschen rechtfertigen Korruption an der Basis und finden, dass “es keine Alternative dazu gibt”. Als Hauptmotiv wird die eigene Sicherheit genannt. So sagten 43 Prozent der Befragten, sich aufgrund der eigenen Sicherheit an Korruption zu beteiligen. In 39 Prozent der Fälle handelte es sich um Schmiergelder im Gesundheitswesen.
“Das sind die da oben!”
73 Prozent der Bürger halten die Korruption in den obersten Etagen der Staatsmacht für ein ernstes Problem, 53 Prozent die Korruption im Alltag und nur 47 Prozent sind wegen der Korruption in der Wirtschaft besorgt.
Korruption, “das sind die da oben!”, sagen die Bürger. Am korruptesten sind aus Sicht der Menschen Spitzenbeamte. In den letzten zehn Jahren hat die Überzeugung der Ukrainer, dass die obersten Vertreter der Staatsmacht korrupt sind, stetig zugenommen. Die Korruption auf lokaler Ebene und in der Wirtschaft scheinen ein viel geringere Problem zu sein. Im Jahr 2007 glaubten 54 Prozent, dass im Parlament Korruption weit verbreitet sei, im Jahr 2018 waren das schon 73 Prozent. Im Jahr 2007 hielten 36,8 Prozent die Administration des Präsidenten für korrupt, 2018 waren es schon 66 Prozent.
Im Rahmen der Dezentralisierung fließt jedoch heute deutlich mehr Geld in die Regionen und die Mittel werden auch sehr aktiv eingesetzt. Das Vertrauen in die lokalen Behörden ist viel größer als das in die landesweiten Behörden. Gleichzeitig machen die Menschen aber die lokalen Behörden für die Bekämpfung von Korruption weniger verantwortlich.
Wer berichtet über Korruption?
Die Überzeugung der Bürger, dass Korruption nur irgendwo “da oben” existiert, lässt sich durch die Tatsache erklären, dass 80 Prozent der von “NOKS Fishes” analysierten Berichte einer “institutionellen Korruption” gewidmet waren. 12,7 Prozent der Berichte waren überhaupt keinem eindeutigen Bereich zugeordnet und waren einfach nur “Meldungen über Korruption”. Die Medien verallgemeinern das Problem stark. 87 Prozent der Meldungen kamen aus dem Internet. Das Fernsehen widmet dem Thema deutlich weniger Zeit (nur 7 Prozent), wobei die meisten Bürger sich gerade dort informieren.
Was kann man tun?
Die Ukrainer meinen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt und dass die Korruption nur nach dem Vorbild von Hongkong, also mit der “Inhaftierung von drei Freunden”, wirklich bekämpft werden könne. Doch das reicht nicht, um das Problem zu lösen. Auch die Alltags-Korruption muss bekämpft werden, dort, wo Korruption das Leben der Bürger direkt beeinflusst und die Bürger sie auch selbst fördern.
Die Studien zeigen, dass die Bürger zuerst dafür sorgen, ihre eigenen Probleme zu lösen: Ein Diplom an einer Hochschule erwerben, eine Arbeit finden, ein Kind im Kindergarten oder an einer Schule unterbringen, eine Geschäftserlaubnis erhalten, Waren durch den Zoll bringen, medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen usw. Wenn sie sehen, dass mit Bestechung oder persönlichen Beziehungen Probleme zu lösen sind, kann sie fast nichts mehr aufzuhalten. Außerdem wollen sie mit Hilfe von Bestechung und persönlichen Beziehungen Zeit, Kraft und manchmal sogar auch Geld sparen.
Wenn aber die Menschen gleichzeitig die Möglichkeit bekommen, schnell und sicher eine wichtige Dienstleistung zu erhalten, beispielsweise in den Bürgerämtern vor Ort oder bei Online-Diensten der Behörden, dann werden die Menschen lieber diese Angebote nutzen und nicht auf Korruption setzen.
Das bedeutet aber nicht, dass keine Spitzenbeamten verfolgt und bestraft werden müssen. Im Gegenteil, gerade dies erwarten die meisten Menschen. Das Fehlen einer solchen Bestrafung führt zu Misstrauen und dazu, dass Politiker Reformen verhindern. Aber wenn man sich nur darauf konzentriert, wird man die Alltags-Korruption vergessen, aber auch die Notwendigkeit, für eine Null-Toleranz gegenüber Korruption bei den Bürgern zu sorgen. Dann würde es in der Ukraine nur ein Schauprozesse und keine wirklichen Veränderungen geben.
