Im schweizerischen Davos ist das World Economic Forum zu Ende gegangen. Auch wenn einige führende Politiker, darunter der US-Präsident Donald Trump oder die britische Premierministerin Theresa May, dieses Jahr nicht nach Davos gekommen sind, hat das Forum als ein weltweites Treffen wichtiger Akteure nicht an Bedeutung verloren. Die russische Delegation kam dieses Jahr ohne Präsidenten. Moskau hatte sogar erklärt, überhaupt nicht zum Forum kommen zu wollen, weil einige Oligarchen, gegen die westliche Sanktionen bestehen, in Davos nicht zugelassen waren. Die Ukraine, die bereits seit 15 Jahren an dem Forum teilnimmt, kam mit ihrem Präsidenten und machte in Davos auf wichtige Themen des Landes aufmerksam. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Vertreter des Staates, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Die ukrainische Delegation beim Weltwirtschaftsforum in Davos leitete Präsident Petro Poroschenko. Er hielt eine Reihe von Treffen ab, darunter mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem UN-Generalsekretär Antonio Gutteres, dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie anderen Staats- und Regierungschefs.
An verschiedenen Veranstaltungen des Forums nahmen auch die amtierende ukrainische Gesundheitsministerin Ulana Suprun, Finanzministerin Oksana Markarowa, die Vize-Premierministerin für europäische Integration, Iwanna Klimpusch-Zinzadse, der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und andere Vertreter teil.
Ferner waren auch Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Aktivisten der Zivilgesellschaft nach Davos gereist, darunter die Abgeordneten Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem sowie der Berater des Innenministers Anton Heraschtschenko. Außerdem beteiligten sich an dem Forum die ukrainische Menschenrechtlerin Larysa Denysenko sowie Tamila Taschewa von der Nichtregierungsorganisation “Krim-SOS”.
Frühstück mit drei ukrainischen Präsidentschaftskandidaten
Am 24. Januar fand das schon traditionelle “Davos Ukrainian Breakfast” statt. Es wurde bereits zum 15. Mal von der Stiftung des ukrainischen Multimilliardärs Viktor Pintschuk veranstaltet. An ihm nahmen gleich drei Präsidentschaftskandidaten teil: Julia Tymoschenko, Petro Poroschenko und Anatolij Hryzenko. Die Wahlen finden in der Ukraine am 31. März statt.
Präsident Poroschenko berichtete den Gästen von seinen Errungenschaften, insbesondere von der Schaffung einer autokephalen orthodoxen Landeskirche in der Ukraine. Er appellierte an seine Gegner: “Bei uns besteht eine sehr große Gefahr für Populismus. Denjenigen, die nicht verstehen, was das bedeutet, sage ich: Das ist, wenn man den Menschen für bestimmte Produkte einen Festpreis verspricht, der unter dem Marktwert liegt. Das haben Chavez und Maduro in Caracas in Venezuela gemacht und Sie können sich im Fernsehen nun den Lebensstandard in diesem Land anschauen.”
Die Führerin der Partei “Vaterland”, die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko, erklärte in Davos, sie werde im Falle eines Wahlsiegs neue Gespräche mit dem IWF aufnehmen. Diese würden alle Fragen betreffen, einschließlich der Preise für Erdgas. Tymoschenko betonte, dass die von ihr versprochene Halbierung der Gaspreise dem Markt entsprechen werde, auch wenn die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko, Vorsitzender der Partei “Bürger-Position”, betonte, um eine neue Ukraine aufbauen zu können, müsse die Korruption überwunden und solche Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, die sich nicht in die Wirtschaft einmischen würden. Es müssten gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen garantiert und jungen Ukrainern Zukunftschancen geboten werden. Auf die Frage, was die größten Herausforderungen der Ukraine seien, nannte er zwei Probleme: “Korruption ist nicht nur Diebstahl in Milliardenhöhe, sie tötet auch Hoffnungen. Das zweite Problem ist der Mangel an Fachkräften.” Hryzenko sagte, er wünsche sich eine starke Regierung mit einer eigenen Vision, starkem Management, starker Verantwortung und Moral.”
Vertrag über den Bau von Windkraftanlagen im Süden der Ukraine
Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnete die Ukraine außerdem einen Vertrag mit dem norwegischen Unternehmen NBT, dem französischen Unternehmen Total Eren und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) über das Windkraft-Projekt “Sivash”. Der Vertrag sieht eine Finanzierung in Höhe von 150 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 400 Millionen Euro.
Das norwegische Unternehmen NBT ist auf den Bau von Windkraftanlagen spezialisiert und arbeitet an Projekten in Norwegen, Zypern, China, Singapur und Pakistan. In der Ukraine will das Unternehmen 67 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 250 MW bauen. Sie sollen am nördlichen Ufer des Sees Sivash in der Region Cherson im Süden der Ukraine entstehen – wenige Kilometer entfernt von der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim. Mit dem dort erzeugten Strom soll künftig ein Drittel des Bedarfs der Region Cherson gedeckt werden.
EBRD-Präsident Suma Chakrabarti sagte, der Eintritt von NBT und Total Eren in den ukrainischen Markt zeige, dass die Ukraine für die Geschäftswelt offen sei, Reformen im Energiesektor umsetze und sich an EU-Standards orientiere.
