Gleich nach seiner Amtseinführung am 20. Mai hat der neue ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgezogene Parlamentswahlen angeordnet. Ob sein Erlass verfassungskonform ist, will das Verfassungsgericht am 4. Juni prüfen. Ferner ernannte Selenskyj in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit zahlreiche Mitarbeiter für seine Administration. Einige Entscheidungen sorgten für Besorgnis unter der Zivilgesellschaft, weshalb mehr als 80 NGOs in einer gemeinsamen Erklärung “rote Linien” für die künftige Politik des Präsidenten aufgezeigt haben. Sorge bereitet vor allem die Debatte über ein mögliches Referendum über die Aussöhnung mit Russland. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Referendum über Aussöhnung mit Russland?
Einen Tag nach seiner Amtseinführung ernannte Wolodymyr Selenskyj Andrij Bohdan zum Chef der Präsidialverwaltung. Bohdan ist ehemaliger Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Er war auch Berater des einstigen Abgeordneten Andrij Portnow, der zum Umfeld des Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch gehörte. Berichten zufolge soll der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, Selenskyj angeblich gebeten haben, Bohdan nicht zum Präsidialamts-Chef zu machen.
Am Tag seiner Ernennung erklärte Bohdan, das neue Team erwäge die Möglichkeit eines Referendums über Friedensgespräche mit Russland. Nach heftiger Kritik sagte Bohdan noch am selben Abend, es gehe nicht um ein Referendum, sondern die Bevölkerung solle lediglich nach ihrer Meinung befragt werden. Das sagte auch Selenskyj bei einem Treffen mit Freiwilligen und ehemaligen Militärs. Zu bedenken ist, dass es in der Ukraine kein geltendes Gesetz über Volksbefragungen gibt.
Warum ist das gefährlich? Ein Referendum, bei dem die Menschen bezüglich eines schnellen Friedens befragt werden sollen, kann man sich leicht vorstellen. Klar ist, dass alle Frieden wollen. Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen. Solange sich die Armee der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium befindet, kann nur eine Kapitulation der Ukraine schnellen “Frieden” bringen.
Die Besetzung von Donezk und Luhansk war für den Kreml nie Selbstzweck. 2014 nutzte der Kreml die Schwäche der Ukraine aus und besetzte die Krim. Die ukrainische Halbinsel wurde nicht nur besetzt, sondern annektiert. Damit wurde gegen die Grundprinzipien von Jalta und Potsdam verstoßen. Danach setzte Russland seine Aggression gegen die Ukraine fort.
Das Maximum: Russlands wollte ein sogenanntes “Neurussland” schaffen, das die Gebiete von Charkiw bis Odessa umfassen sollte. Ziel war der Zerfall der Ukraine und die Entstehung einer “sowjetischen” Enklave auf der Hälfte ihres Territoriums. Doch dieses Szenario misslang.
Das Minimum: Ein anderes Szenario sah die Schaffung einer neuen Autonomie innerhalb der Ukraine vor, eine Region, die von russischen Geheimdiensten kontrolliert wird und in der die russische Armee eingesetzt werden kann. Formal sollte dieses Gebiet Teil der Ukraine sein und so auf die Innen- und Außenpolitik Kiews Einfluss nehmen – im Idealfall mit einem Vetorecht auf alle außenpolitischen Entscheidungen wie etwa einen Beitritt zur NATO oder EU. Dieses Szenario ist aber nur in Gestalt der selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” Realität geworden.
Im Sommer 2014 begann die ukrainische Armee ukrainisches Territorium von den prorussischen Separatisten zu befreien, doch die russische Armee intervenierte. Danach wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die zwei Blöcke enthalten. Der Sicherheitsteil der Vereinbarungen verlangt eine sofortige Waffenruhe und den Abzug von Waffen. Der politische Teil der Vereinbarungen regelt die politischen Mechanismen zur Unterstellung Regionen unter die Staatsmacht in Kiew. Die Ukraine und Russland interpretieren jedoch die Vereinbarungen unterschiedlich.
Sicht der Ukraine. Kiew besteht seit fünf Jahren darauf, dass eine Waffenruhe und ein Abzug der russischen Armee Priorität haben, und dass erst danach über einen “Sonderstatus” der Region gesprochen werden kann. Russland will aber seine Armee nicht zurückziehen. Faktisch wurde der Konflikt eingefroren. Das hat seinen Preis: Woche für Woche meldet das Militär Verluste, das Militär verschlingt Geld und die Wirtschaft leidet. Doch das ermöglichte dem Land zu überleben. Fünf Jahre lang wurde ein Auszehrungs-Krieg geführt. Es stellte sich die Frage, wer als erster umfällt.
Die Ukraine wartete darauf, dass das Putin-Regime es leid wird, Truppen in die besetzten Gebiete zu schicken, dass Russland durch die europäischen Sanktionen geschwächt wird und dass die Bevölkerung im Donbass beginnt, an die Zeit vor dem Krieg als an die besten Jahre ihres Lebens zu denken.
Russlands Sicht. Moskau wartete darauf, dass in der Ukraine eine Regierung an die Macht kommt, die zu mehr Zugeständnissen bereit ist und Russlands Bedingungen akzeptiert. Und zwar die Eingliederung der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in die Ukraine ohne den Abzug der russischen Truppen und Geheimdienste und ohne die Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine. Die Regionen sollten Abgeordnete in die zentralen ukrainischen Machtorgane delegieren. Vielleicht hätte man im Laufe der Verhandlungen auch noch an ein “Vetorecht der autonomen Region bei außenpolitischen Entscheidungen des Landes” erinnert. Russland wartete zudem darauf, dass die Ukraine kriegsmüde wird und eine neue Staatsführung der Bevölkerung eine Kapitulation als Frieden verkauft.
Russland setzte bei den Minsker Vereinbarungen darauf, dass nach einer Eingliederung der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in die Ukraine zu russischen Bedingungen alle europäischen Sanktionen bezüglich des Donbass aufgehoben werden. Denn dann würde die Ukraine nicht mehr Russland, sondern die “Republiken” als Konfliktparteien betrachten.
“Wiederbelebung von Minsk”: Außenminister Deutschlands und Frankreichs in der Ukraine
Am 30. Mai traf sich in Kiew der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas und dessen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Maas erklärte, um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden, müssten alle Beteiligten Willen und Engagement zeigen, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Nach dem Treffen mit Selenskyj zeigte sich Maas zuversichtlich, dass das gelingen kann: “Ich bin nach diesem Gespräch der Auffassung, das ist möglich.” Das Treffen mit Selenskyj sei “außerordentlich gut gewesen”. Nun müsse man die “Gunst der Stunde” nutzen, um den Minsker Prozess wiederzubeleben. Man werde weiter unter deutsch-französischer Vermittlung und auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 versuchen, Frieden zu erreichen. Die Menschen im Osten der Ukraine “warten schon viel zu lange auf diesen Frieden”, unterstrich Maas.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach dem Treffen mit den beiden Außenministern: “Die wichtigste Priorität jedes Ukrainers ist: Die Einstellung des Feuers, das Ende des Krieges.”
Wichtig ist, ob die angekündigte “Wiederbelebung von Minsk” nach einem ukrainischen oder russischen Szenario ablaufen soll. Russlands Szenario würde für die Ukraine eine Niederlage bedeuten.
