Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei “Diener des Volkes” des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewann mit großem Abstand zu den anderen politischen Kräften und konnte 253 von 450 Mandaten erringen. Eine eigene Mehrheit im Parlament ermöglicht dem Wahlsieger, ohne Koalitionspartner eine neue Regierung zu bilden. Was sind die wichtigsten Chancen und Risiken des größten politischen Neustarts in der Geschichte des Landes? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Nach den Parlamentswahlen kommt es nun in der Ukraine zu einem Wechsel der politischen Eliten. Ihren Wahlsieg konnte die Partei “Diener des Volkes” dank der persönlichen Popularität des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erringen. Unter anderen Umständen wären nicht so viele vorwiegend junge Menschen, die weder über eigene Ressourcen noch Erfahrungen verfügen, zu Abgeordneten gewählt worden.
Dem neuen Parlament werden so viele Newcomer in der Politik angehören wie noch nie. Nach vorläufigen Ergebnissen werden sie einen Anteil von 75 Prozent haben. Auch die Anzahl der Frauen hat zugenommen und das neue Parlament wird ausgewogener als das vorherige sein. Zuletzt hatten die Frauen einen Anteil von 12 Prozent – künftig werden es 20,5 Prozent sein. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist das immer noch wenig, aber zumindest ist die Tendenz positiv.
Die ukrainische Gesellschaft erwartet rasche und wirksame Veränderungen. Nach Angaben der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” glauben 41 Prozent der Ukrainer, dass sich ihr Land in richtige Richtung bewegt. Vom Gegenteil sind 35,5 Prozent überzeugt. Vor einem halben Jahr, im Dezember 2018, waren nur 18 Prozent der Bürger der Meinung, das Land entwickle sich richtig, und 70 Prozent fanden, das Land entwickle sich falsch. In den letzten 15 Jahren waren nur ein einziges Mal mehr Menschen in der Ukraine davon überzeugt, das Land entwickle sich richtig: Nach der Wahl von Viktor Juschtschenko zum Präsidenten im Jahr 2005 glaubten dies 51 Prozent der Ukrainer.
Gleichzeitig ist klar, dass hohe Erwartungen auch das Risiko großer Enttäuschungen bergen. Die beispiellose Konzentration der Macht in den Händen einer politischen Kraft, und in Wirklichkeit einer Person, kann durchaus zu einer historischen Chance für das Land werden, Fortschritte zu erzielen. Doch wenn aufgrund von Inkompetenz, Interessenkonflikten, dem Einfluss der Oligarchen, der Aggression Russlands oder einer Kombination dieser Faktoren es nicht gelingt, schnell qualitative und spürbare Veränderungen zu erzielen, dann droht eine enorme Enttäuschung innerhalb der Gesellschaft. Das würde sogar der russischen These über einen “gescheiterten Staat” Nahrung geben.
De-Oligarchisierung oder Umverteilung von Eigentum?
Eine weitere Chance, die die neue politische Lage birgt, besteht darin, den Einfluss der Oligarchen auf das politische Leben des Landes zu verringern. Es ist bereits Fakt, dass der mächtigste Oligarch Rinat Achmetow nun keine eigene “Fraktion” im Parlament mehr besitzen wird. Er hatte traditionell auf den “Oppositionsblock” und die “Radikale Partei” gesetzt, was aber nicht mehr funktionierte. Beide Parteien schafften nicht den Einzug ins neue Parlament.
Aber die Abnahme von Achmetows Einfluss bedeutet nicht, dass die Oligarchen endgültig besiegt sind. Achmetow wird natürlich versuchen, Einfluss zu gewinnen. Der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko sagte in diesem Zusammenhang: “Achmetows Einfluss lässt deutlich nach. Er wird keine Fraktion haben, aber einige Abgeordnete aus Wahlkreisen. Achmetow wird versuchen, Vertreter in anderen Fraktionen und auch im Selenskyj-Team zu suchen. Ich denke, er hat schon begonnen, Brücken zu bauen.”
Darüber hinaus sind auch die Positionen anderer Oligarchen nach wie vor stark. Ihor Kolomoiskyj verfügt über Verbindungen zur Partei “Diener des Volkes” wird damit zum einflussreichsten Oligarchen des Landes. Viktor Pintschuk wird Einfluss auf die kleinste Fraktion im neuen Parlament haben – auf die Partei “Stimme”. Serhij Ljowotschkin setzt auf die Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”, auf sein persönliches Mandat und die Unterstützung des Kremls. Der frühere Präsident Petro Poroschenko wird mit seiner Partei “Europäische Solidarität” wohl Selenskyjs Hauptgegner sein.
Korruptionsbekämpfung, Suche nach inneren Feinden und politische Verfolgung?
Die Bekämpfung der Korruption war seit der Revolution der Würde im Jahr 2014 eine der Hauptforderungen der ukrainischen Gesellschaft. Doch der bisherigen Staatsführung war es nicht gelungen, die Lage grundlegend zu verbessern. Daher war das wichtigste Leitmotiv der Wahlversprechen des neuen ukrainischen Präsidenten der Kampf gegen die Korruption. Nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen und bei den Parlamentswahlen wird die Öffentlichkeit Selenskyj, die neue Regierung und das neue Parlament an wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption messen.
Zwischen den beiden Wahlen reiste Selenskyj durch die Regionen des Landes, wo er demonstrativ vor Kameras korrupte Beamte “enttarnte”. Beobachter verglichen ihn daraufhin mit dem belarussischen Präsidenten und sprachen von einem “Lukaschenko-Stil”. Doch Selenskyjs Vorgehen steigerte vor den Parlamentswahlen die Popularität seiner Partei “Diener des Volkes”.
Außerdem berief Selensky wenige Tage vor den Wahlen eine Sitzung des “Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung” ein. Ihm gehören Vertreter des “Nationalen Anti-Korruptions-Büros” (NABU), der “Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft” (SAP) und des “Staatlichen Büros für Ermittlungen” (DBR), von Strafverfolgungsbehörden, von NGOs und des zuständigen Parlamentsausschusses an. Kurz nach den Wahlen, am 24. Juli, fand dann eine Konferenz mit dem Thema “Eine neue Antikorruptionsstrategie für die Ukraine: Wie soll sie aussehen?” statt.
Unterdessen soll das Anti-Korruptions-Gericht bereits im September 2019 seine Arbeit aufnehmen. Eine große Anzahl von Fällen, die von NABU und SAP bereits untersucht wurden, werden dann endlich von diesem Gericht geprüft werden können.
Gleichzeitig haben Äußerungen von Selenskyj selbst und von Vertretern seines Umfelds, einschließlich des Präsidialamts-Chefs Andrij Bohdan und seines Stellvertreters Ruslan Rjaboschapka (der wahrscheinlich Generalstaatsanwalt wird) einen anklagenden Ton. So bestand Andrij Bohdan während der Sitzung des “Nationalen Rates für Korruptionsbekämpfung” darauf, die Rechte der Anwälte einzuschränken und machte deutlich, dass der Staat bestrafen wolle.
Die neue Staatsführung strebt offenbar eine rasche Prüfung von Strafsachen und schnelle Inhaftierungen an. Auch mit dem umstrittenen geplanten Lustrationsgesetz, das Präsident Selenskyj noch dem vorherigen Parlament vorgelegt hatte, wird Druck auf das Anti-Korruptions-Gericht ausgeübt, das noch nicht einmal seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist ein doppelter Druck – von der Öffentlichkeit und der Politik. Unter dem Druck, unbedingt Urteile zu liefern, könnten Menschenrechte und Verfahrensbestimmungen in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Konzentration der Staatsmacht in einer Hand und “öffentliche Verurteilungen korrupter Personen” als Instrument zur Aufrechterhaltung der eigenen Popularität können, was das politische Leben des Landes angeht, in einer “Hexenverfolgung” enden. Zudem könnte die Suche nach einem “inneren Feind” den äußeren Feind an der Ostgrenze der Ukraine vergessen machen.