Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, und zwar mit Mörsern des Kalibers 120 mm und 82 mm, Panzerabwehr-Raketensystemen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Außerdem schoss der Feind mit Kleinwaffen am Abschnitt Nr. 3 der Truppenentflechtung Bohdaniwka-Petriwske. Das ukrainische Militär erwiderte das Feuer nicht und hielt sich an die Waffenruhe.
Am 27. März feuerte der Feind nahe der Ortschaft Myroniwske zwei Mal mit Mörsern des Kalibers 120 mm und 82 mm, mit einem Panzerabwehr-Granatwerfer, mit Maschinengewehren und Kleinwaffen. Ferner schoss der Feind auf die ukrainischen Verteidiger bei Piwdenne mit Panzerabwehrgranaten und Kleinwaffen.In der Nähe von Luhanske schossen die bewaffneten Verbände mit Panzerabwehrgranaten und großkalibrigen Maschinengewehren auf ukrainische Stellungen. In der Nähe von Trojizke feuerte der Feind mit Granatwerfern verschiedener Systeme und großkalibrigen Maschinengewehren.
Aus den Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte wurden bislang keine Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet.
Treffen in Minsk: Bemühungen um Konsultativ-Rat sind festgefahren
In der vergangenen Woche wurden die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe zur Donbass-Regelung genau beobachtet, denn am 25. März sollten die Beschlüsse zur Bildung eines sogenannten Konsultativ-Rates bei der Trilateralen Kontaktgruppe offiziell unterzeichnet werden. In dem Rat sollten erstmals Vertreter der Ukraine und der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” alleinige Verhandlungspartner sein. Und Russland sollte nur noch Beobachter sein. Dies sorgte in der ukrainischen Öffentlichkeit für Empörung. Innerhalb der Parlamentsmehrheit, der Fraktion der regierenden Partei “Diener des Volkes”, kam es sogar zu einer situativen Spaltung.
Obwohl es am 25. März in Minsk zu keinem Treffen kam, sondern wegen der Coronavirus-Pandemie nur eine Videokonferenz durchgeführt wurde, wollte die Russische Föderation die Beschlüsse bezüglich eines Konsultativ-Rates dennoch irgendwie rechtlich festschreiben. Die Verhandlungen erwiesen sich als hart und dauerten drei Tage – vom 24. bis 26. März. Doch Moskau hat keinen Grund zum Feiern. Trotz der Unterschrift des Leiters des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, unter dem Protokoll der Trilateralen Kontaktgruppe vom 11. März bezüglich der Schaffung eines Konsultativ-Rates, lehnte Kiew einen solchen Rat in dem zuvor vereinbarten Format ab.
Die ukrainischen Vertreter schlugen den Russen vor, vorerst keinen Konsultativ-Rat einzurichten, sondern die Gespräche diesbezüglich fortzusetzen. Kiew will dabei ein Format finden, das akzeptabler wäre. Doch Moskau besteht auf dem am 11. März vereinbarten Format, wonach nicht Russland Verhandlungspartner ist, sondern die “Volksrepubliken”, was sie zu Subjekten machen würde. Moskau könnte dann von einem “inneren Konflikt” in der Ukraine sprechen.
Die ukrainische Seite nahm nach der Videokonferenz der Trilateralen Kontaktgruppe zu den Gesprächen keine Stellung. Die russischen Medien und die Internet-Sprachrohre der sogenannten “Volksrepubliken” waren hingegen voller Erklärungen seitens der Vertreter Russland und der “Volksrepubliken”. Sie kritisierten, die Ukraine habe ihre Position bezüglich eines Konsultativ-Rates radikal geändert und die Idee an sich vollkommen aufgegeben.
Die Minsker Trilaterale Kontaktgruppe konnte sich auch in anderen Fragen nicht einigen: weder beim Austausch illegal inhaftierter Personen noch bei der Eröffnung zusätzlicher Kontrollpunkte entlang der Trennlinie oder bei der Einrichtung weiterer Abschnitte für die Truppenentflechtung.
“Aus Russland mit Liebe”: Moskau nutzt Pandemie für Spezialoperation in Italien
Während die ganze Welt mit dem Coronavirus zu kämpfen hat, versucht Russland, die Pandemie zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen. Es schickt “humanitäre Hilfe” nach Italien, berichtet die Journalistin Olga Tokariuk für den ukrainischen Sender “Hromadske” unter Berufung auf italienische Medien.
Eine Kolonne von khakifarbenen Lastwagen auf leeren italienischen Autobahnen. Auf den Militärfahrzeugen vom Typ “KAMAZ” weht die russische Trikolore und auf Aufklebern steht “Aus Russland mit Liebe”. So hat der Kreml seine Hilfe für das vom Coronavirus geplagte Italien genannt. Doch die Initiative sieht eher nach einer Spezialoperation aus, mit dem Ziel, der EU und NATO einen Schlag zu versetzen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen wieder ins Gespräch zu bringen.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der russische Präsident Wladimir Putin hatten bei einem Telefongespräch am 21. März eine Unterstützung Russlands vereinbart. Die ersten russischen Militärflugzeuge vom Typ IL-76 landete am Abend des 22. März auf der Militärbasis Pratica di Mare in der Nähe von Rom. Von dort traf am 25. März eine Kolonne aus 22 russischen Lastwagen im norditalienischen Bergamo ein, das am stärksten vom Coronavirus betroffen ist.
“80 Prozent der russischen Hilfe unnötig”.Am 25. März berichtete die italienische Zeitung “La Stampa” unter Berufung auf eigene Quellen in hohen Kreisen sowie im italienischen Generalstab, dass der größte Teil der eingetroffenen russischen Hilfe ungeeignet sei. Russland habe mobile Labore zur Sterilisation und Gerät zur Desinfektion von Räumlichkeiten und Straßen entsandt. Doch das oberste Gesundheitsinstitut Italiens halte die Desinfektion von Straßen für eine unwirksame Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
Wer führt die Operation durch? Die “Hilfe” für Italien wird vom russischen Verteidigungsministerium und nicht von den Gesundheitsbehörden organisiert. Laut “La Stampa”sind die Personen, die aus Russland in Italien angekommen sind, Militärs. Darunter befinden sich Ärzte und Virologen der russischen Armee. Geleitet wird der Einsatz von General Sergej Kikot, der 2019 gegenüber der Internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen behauptet hatte, der syrische Präsident und Russlands Verbündete Baschar al-Assad setze keine chemischen Waffen ein, obwohl es für den Einsatz zahlreiche Beweise gibt.
Welches Ziel verfolgt Russland in Wirklichkeit?All dies scheint eine groß angelegte Propaganda-Operation Russland zu sein, die mehrere Ziele verfolgt. Erstens will Moskau seinen geopolitischen Einfluss in Italien und der Region stärken und zweitens innerhalb der EU und NATO Zwietracht säen. Die Operation verstärkt zudem die in Italien bereits vorhandene Rhetorik, wonach die wahren Freunde des Landes nicht die westlichen Partner seien, sondern Russland und China. In Italien ist das fünftgrößte US-Militärkontingent im Ausland stationiert. Der triumphale Durchmarsch russischer Militärs quer durch ein NATO-Land stellt somit eine demonstrative Herausforderung dar. Drittens versucht Russland mit seiner PR-Operation zur “Rettung”Italiens, eine Aufhebung der Sanktionen, die gegen Russland gelten, auf die Tagesordnung zu bringen. Die italienische Regierung von Ministerpräsident Conte teilt offiziell die Position der EU und tritt für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ein. Doch in Italien werden auch die Stimmen lauter, die eine Aufhebung der Russland-Sanktionen fordern – darunter die von Matteo Salvini angeführte rechtsextreme Lega-Partei.
Der Kreml will derzeit die Coronavirus-Pandemie zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen. Russische Diplomaten setzen sich für eine Aufhebung der Sanktionen ein – als Zeichen der Solidarität im Kampf gegen die globale Bedrohung.
COVID-19 in der Ukraine
Mit dem Stand vom Morgen des 30. März sind in der Ukraine 480 Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, davon elf Todesfälle. Weitere Informationen zur Bekämpfung des Coronavirus in der Ukraine sind in der täglich aktualisierten Chronik Ukraine World zu finden.