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791. Kriegstag: US-Senat billigt Ukraine-Hilfe, London liefert Präzisionsbomben, EU gibt Finanzhilfe

US-Senat stimmt für die Bereitstellung von Hilfsgeldern für die Ukraine

Am 24. April hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für die Genehmigung eines Hilfspakets in Höhe von 95,3 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan gestimmt. Der Gesetzentwurf zur Zuweisung von Mitteln an US-Verbündete erhielt 79 Ja-Stimmen. 17 Senatoren stimmten dagegen. Somit votierten beide Kammern des amerikanischen Kongresses für den Gesetzentwurf. Um in Kraft zu treten, muss er noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Am 20. April hatte das US-Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf zur Auslandshilfe für die Ukraine gebilligt. Zuvor schloss die Botschafterin der Ukraine in den USA, Oksana Markarowa, nicht aus, dass das erste Paket amerikanischer Waffen gemäß dem neuen Gesetz bereits im April in der Ukraine eintreffen könnte.

Großbritannien liefert erstmals Paveway IV-Präzisionsbomben an die Ukraine

Großbritannien wird lasergelenkte Präzisionsbomben Paveway IV in das nächste Paket militärischer Hilfe für die Ukraine aufnehmen, schreibt The Telegraph am 24. April. Es wird darauf hingewiesen, dass London erstmals solche Bomben an die Ukraine liefern wird. Der BBC-Journalist Jonathan Beale schreibt auf X ebenfalls, dass die nächste Lieferung militärischer Hilfe für Kyjiw Paveway IV-Bomben enthalten werde.

Diese Bomben tragen einen 500 Pfund schweren hochexplosiven Sprengkopf und sie nutzen GPS und Laserführung, um ein hohes Maß an Genauigkeit zu erreichen. Sie können von einem F-16-Jäger oder einem sowjetischen Flugzeug getragen werden, schreibt The Telegraph. Die Royal Air Force setzte diese Bomben erstmals in Afghanistan ein. Neben Großbritannien wird Paveway IV auch von den USA und Saudi Arabien genutzt.

Am 23. April hatte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nach einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak erklärt, dass Großbritannien die Bereitstellung des größten Hilfspakets aller Zeiten für die Ukraine in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Pfund (600 Millionen US-Dollar) angekündigt habe. Insbesondere wird es Storm-Shadow-Raketen und andere Waffen, Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen und Booten sowie Munition umfassen.

EU stellt der Ukraine neue Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereit

Am 24. April hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Zuteilung einer Tranche von 1,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe aus einem großen Unterstützungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine angekündigt. Das schrieb sie im sozialen Netzwerk X (Twitter). Ursula von der Leyen betonte, dass “die Ukraine für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern trägt”. Die Hilfe habe entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Funktionierens des öffentlichen Dienstes in der Ukraine, während das Land gegen die russische Aggression kämpft.