NATO-Gipfel in Washington und die Ukraine
Vom 9. bis 11. Juli 2024 findet in Washington ein NATO-Gipfel statt. Zum ersten Mal werden 32 Länder des Bündnisses daran teilnehmen, da Schweden und Finnland der Allianz beigetreten sind. Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird eines der Hauptthemen sein. Der Gipfel ist dem 75. Jahrestag des Bündnisses gewidmet. Er ist der letzte für Jens Stoltenberg als Generalsekretär der Allianz, denn ab Oktober 2024 übernimmt der niederländische Premierminister Mark Rutte das Amt.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärte Anfang 2024, er hoffe auf zwei Entscheidungen beim Washingtoner NATO-Gipfel: über die Lieferung neuer Luftverteidigungssysteme und über konkrete Schritte zur Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis. Es wird erwartet, dass Selenskyj zu den Gästen des Gipfels gehören wird. Nach Angaben des Weißen Hauses werden US-Präsident Joe Biden und der Präsident der Ukraine am 11. Juli am Rande des Gipfels eine Veranstaltung abhalten, an der die Staats- und Regierungschefs von etwa 20 Ländern teilnehmen werden, die bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet haben. Darüber hinaus ist für den 11. Juli eine Sitzung des Ukraine-NATO-Rates geplant.
Westlichen Medien zufolge haben sich die NATO-Verbündeten zuvor auf die Finanzierung einer Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro im Jahr 2025 geeinigt. Der entsprechende Beschluss soll auf dem Gipfel verabschiedet werden. Wie mehrere westliche Medien gleichzeitig schrieben, wird die Ukraine bei diesem Gipfel weder eine direkte Einladung noch einen konkreten Weg zur NATO-Mitgliedschaft erhalten. Wie erwartet werden die NATO-Länder in Washington die Schaffung eines neuen Kommandos in Wiesbaden bekannt geben, das die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Militärs koordinieren soll. An dessen Arbeit sollen 700 Soldaten der USA und anderer NATO-Mitgliedsländer beteiligt werden. Darüber hinaus plant das Bündnis laut Wall Street Journal, einen hochrangigen zivilen Beamten nach Kyjiw zu entsenden, um sich auf die Kontakte mit der Ukraine hinsichtlich ihres langfristigen Bedarfs an militärischer Modernisierung und nichtmilitärischer Unterstützung zu konzentrieren.
Es wird auch erwartet, dass die Ukraine während des NATO-Gipfels gute Nachrichten bezüglich der Lieferung von Luftverteidigungssystemen erhalten wird. Das berichtete Reuters unter Berufung auf einen ungenannten hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums. Er deutete an, dass es sich um zusätzliche Patriot- oder ähnliche Systeme handeln könnte.
Russland hat Kinderkrankenhaus absichtlich mit einer Ch-101-Rakete getroffen
Am Ort des russischen Angriffs auf das Ochmatdyt-Krankenhaus in Kyjiw wurde ein Fragment des feindlichen Marschflugkörpertriebwerks des Typs Ch-101 gefunden. Darüber hinaus fanden die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ein Fragment des Mechanismus zum Öffnen der Flügel der Ch-101-Rakete, den mittleren Teil des Rumpfes des Marschflugkörpers Ch-101 sowie Fragmente des Triebwerksgehäuses des Marschflugkörper Ch-101 mit der Inventar- und Seriennummer. Die Experten sind sich einig, dass es sich um einen gezielten Angriff der Russen gehandelt hat, so der SBU. Dies würden nicht nur die am Einschlagsort gefundenen Trümmer der Rakete, sondern auch die Analyse der Flugbahn, die Art des verursachten Schadens sowie eine Vielzahl von Video- und Fotomaterialien belegen.
Die Zerstörung konnte keinesfalls durch ein Luftverteidigungssystem des Typs NASAMS verursacht worden sein. Die Proportionen, Formen und Abmessungen der Rakete, die in öffentlich zugänglichen Videos aufgezeichnet sind, entsprechen vollständig einer Ch-101-Rakete und sind im Gegenteil nicht charakteristisch für das Luftverteidigungssystem NASAMS. Die Flugbahn der Rakete entspricht vollständig den Eigenschaften einer Ch-101 – sie gewinnt an Höhe oder gleitet, bevor sie das Ziel angreift, und schlägt in einem Winkel von etwa 60 Grad zu.
Nach Angaben der Behörden der Hauptstadt Kyjiw starben bei dem Angriff auf das Kinderkrankenhaus zwei Menschen und 32 wurden verletzt. Serhij Popko von der Stadtverwaltung teilte mit, dass in Kyjiw durch die russischen Raketenangriffe insgesamt 31 Menschen starben und 117 verletzt wurden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine stuft den russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus als Kriegsverbrechen ein.
Ukraine in Flames Nr. 635
Umweltexperten schlagen vor, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg auf der Grundlage von Energieunabhängigkeit und Klimasicherheit zu planen und die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit der europäischen Gesetzgebung zu intensivieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind der Ansicht, dass das Ziel des Wiederaufbaus nicht eine Rückkehr zum Vorkriegszustand sein sollte, sondern eine vollwertige Entwicklung und Integration in die europäische Gemeinschaft auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung und unter Berücksichtigung des europäischen grünen Kurses, der auch eine Voraussetzung der Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur EU ist.