EU-Parlament: Beschränkungen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium aufheben
Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium gefordert wird. Dies meldet der Pressedienst des EU-Parlaments. Demnach stimmten 425 Abgeordnete für die Resolution, 131 waren dagegen und 63 enthielten sich der Stimme.
In der Resolution fordern die Mitglieder des Parlaments, dass die EU-Länder die derzeitigen Beschränkungen aufheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffensysteme gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine ohne Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht vollständig ausüben könne und bis heute anfällig für Angriffe auf ihre Bevölkerung und Infrastruktur sei. Das EU-Parlament bringt sein Bedauern über den Rückgang des Umfangs der bilateralen Militärhilfe seitens der EU-Länder für die Ukraine zum Ausdruck.
Die Abgeordneten bekräftigen außerdem ihre Forderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, bis März 2023 eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Lieferung von Waffen, Luftverteidigungssystemen und Munition, einschließlich Taurus-Raketen, zu beschleunigen. Sie bekräftigen außerdem ihre Position, dass sich alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und einzeln zu einer jährlichen militärischen Unterstützung der Ukraine in Höhe von mindestens 0,25 Prozent ihres BIP verpflichten sollten.
Darüber hinaus fordert die Resolution die EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, Belarus sowie Nicht-EU-Länder und Organisationen, die Moskau mit Militär- und Dual-Use-Technologien beliefern, fortzusetzen und auszuweiten. Die Abgeordneten verurteilen die jüngste Lieferung ballistischer Raketen durch den Iran an Russland und fordern strengere Sanktionen gegen Teheran und Nordkorea wegen ihrer Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Die Abgeordneten betonen zudem, dass sie mehr chinesische Einzelpersonen und Organisationen auf der Sanktionsliste der EU sehen wollen, aber auch strengere Maßnahmen, um systematisch gegen die Umgehung von Sanktionen durch Unternehmen aus der EU und Nicht-EU-Ländern vorgehen zu können.
Die Mitglieder des EU-Parlaments betonen, dass jede Entscheidung auf der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine basieren sollte. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten, und fügen hinzu, dass Russlands Verantwortung für Kriegsverbrechen sowie Reparationen und andere Zahlungen wichtige Aspekte seien. Die Abgeordneten wollen, dass die EU und ihre Partner ein verlässliches Rechtssystem für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte schaffen, die von der EU eingefroren wurden, um die Ukraine für die enormen Verluste zu entschädigen, die sie erlitten hat.
Deutschland stellt der Ukraine ein neues Militärhilfepaket zur Verfügung
Deutschland gewährt der Ukraine ein neues Militärhilfepaket, berichtet Interfax-Ukraine am 19. September unter Berufung auf die Bundesregierung. Das militärische Hilfspaket umfasst insbesondere: 22 Leopard 1 A5-Panzer mit Ersatzteilen; fünf Geländefahrzeuge Bandvagn 206 (BV206); ein Warthog-Kettentransporter; drei selbstfahrende Gepard-Flugabwehrgeschütze mit Ersatzteilen; zwei Radarstationen TRML-4D; drei Biber-Brückenlegepanzer mit Ersatzteilen; ein gepanzertes DACHS-Fahrzeug; sechs WiSENT-1–Minenräumpanzer; 61.000 Munition im Kaliber 155 mm. Darüber hinaus umfasst das Paket 16 bodengestützte Radarstationen, ein Abwehrsystem für Hubschrauber, 112 Fahrzeuge, zehn MG3-Maschinengewehre und eine Million Schuss Munition für Schusswaffen.
Ukraine drohen im Winter lange Stromabschaltungen
Nach Prognosen von Experten, die von der Überwachungsmission der Organisation der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) befragt wurden, werden die Stromabschaltungen im Winter täglich zwischen vier und 18 Stunden dauern. Dies geht aus dem entsprechenden Bericht der Beobachter hervor. “Dieser Winter wird sehr schwierig. Es ist wahrscheinlich, dass es im ganzen Land regelmäßig zu Stromausfällen kommt. Jeder neue Angriff, der zu noch längeren Stromausfällen führt, könnte katastrophale Folgen haben”, sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell. “Nationale und internationale Partner müssen ihre Kräfte bündeln, um kritische Infrastruktur wiederherzustellen und die Verantwortlichen für den Schaden zur Rechenschaft zu ziehen”, betonte sie.
Im Juni waren 73 Prozent der Wärmekraftwerke des Landes außer Betrieb. Richteten sich die russischen Angriffe im Winter 2022/23 vor allem auf Stromleitungen, so wurden ab März 2024 Erzeugungsanlagen zum Hauptziel. Nach Angaben eines der im Bericht genannten großen Energieunternehmen wurden durch Angriffe im Jahr 2024 dreimal mehr Kraftwerke beschädigt als im Winter 2022–2023.