Gipfel der Krim-Plattform mit über 60 Ländern
Am 23. August hat die Ukraine den zweiten Gipfel der Krim-Plattform abgehalten, dieses Mal aufgrund des Krieges online. Die Krim-Plattform ist die erste große internationale Verhandlungsplattform der Ukraine für die De-Okkupation der Krim. Der Gründungsgipfel im vergangenen Jahr in Kyjiw versammelte Vertreter aller NATO- und EU-Staaten und sorgte bei Russland für große Verärgerung. 46 internationale Delegationen hatten vor einem Jahr teilgenommen.
Außenminister Dmytro Kuleba betonte, dass die Entscheidung, den zweiten Gipfel der Krim-Plattform trotz Krieges abzuhalten, von grundlegender Bedeutung sei. “Wir wollen ein ganz klares Zeichen setzen: Auch wenn – theoretisch – der Feind wieder in der Nähe von Kyjiw stehen würde, würden wir trotzdem die De-Okkupation der Krim planen. Es ist sehr wichtig zu verstehen: Egal wie schwierig es ist, wir müssen immer strategisch denken, denn die Zeit wird kommen, wo wir unsere Gebiete de-okkupieren, und der Gipfel der Krim-Plattform ist ein Zeichen dafür”, so der Minister.
Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnete den zweiten Gipfel der Krim-Plattform und betonte, die Ukraine werde die besetzte Krim zurückholen und zusammen mit ihr Mitglied der EU werden. “Die Ukraine führt keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch, die sich auf dem Territorium eines fremden Staates oder auf dem Territorium der Ukraine befindet, auch wenn es vorübergehend besetzt ist”, sagte Selenskyj.
Er fügte hinzu, die ukrainischen Soldaten würden wissen, was sie tun und wo sich bestimmte militärische Einrichtungen oder Depots in den vorübergehend besetzten Gebieten befinden.
Premierminister Denys Schmyhal sagte: “Heute ist die Krim eines der Zentren, von denen aus ukrainische Städte beschossen und Ukrainer getötet werden. Dieses Vorgehen der Besatzer macht Russlands militärische Infrastruktur auf der Krim zu einem legitimen militärischen Ziel. Deshalb will die Ukraine die Krim entmilitarisieren und diese Gefahr sowohl für unseren Staat als auch für ganz Europa beseitigen.” Schmyhal betonte, dass die Ukraine den freiwilligen Abzug von Russlands Truppen und militärischer Ausrüstung von der Krim und den anderen vorübergehend besetzten Gebieten begrüßen würde.
Schauprozesse verhindern
Am 23. August hat die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dringende Forderungen in Bezug auf die in russischer Gefangenschaft befindlichen Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol eingereicht. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Justizministeriums und des Außenministeriums der Ukraine hervor. Sie fordern die Anwendung der Regel 39. “Die Ukraine fordert, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit ukrainische Verteidiger nicht für sogenannte ‘Tribunale’ und andere von den russischen Invasoren inszenierte Schauprozesse ausgenutzt werden”, heißt es in der Erklärung.
Kyjiw appelliert zudem an den EGMR, Russland zu zwingen, Informationen über die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung der ukrainischen Militärs bereitzustellen. Außenminister Dmytro Kuleba betonte, dass die Verteidiger von Mariupol als Kriegsgefangene zu betrachten seien und entsprechend der Genfer Konvention behandelt werden müssten.
Podcast Explaining Ukraine: Charkiw – Raketenangriffe jede Nacht
Ein Bericht aus der Stadt, die nur 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt ist. Moderatoren: Volodymyr Yermolenko, ukrainischer Philosoph, Journalist und Chefredakteur von UkraineWorld.org, sowie Tetyana Ogarkova, zuständig für Internationale Angelegenheiten beim Ukraine Crisis Media Center.
Ukraine in Flames: Erster Jahrestag der Krim-Plattform
Teilnehmer der Diskussion:
- Valery Chalyy, Vorstandsvorsitzender des UCMC, stellvertretender Außenminister der Ukraine (2009-2010), Botschafter der Ukraine in den USA (2015-2019)
- Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren, Refat Chubarov
- Eskender Bariev, Mitglied des Medschlis der Krimtataren
- Maria Tomak, Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim