Russland verkündet die Annexion besetzter Gebiete
Am 30. September hat Russland die Annexion der besetzten Gebiete verkünden, die in vier Regionen der Ukraine erobert wurden – sowohl seit 2014 als auch seit Beginn des umfassenden Krieges im Februar 2022. Dazu fand in Moskau eine demonstrative Zeremonie statt, unter anderem um 15 Uhr eine fiktive und rechtsunwirksame “Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt zu Russland”. Zu dem Verfahren wurden die Abgeordneten der Staatsduma in den Kreml eingeladen. Putin hielt eine weitere pseudo-historische Rede, in der er eine Vielzahl von Lügen und Anschuldigungen gegen die Länder des Westens äußerte. Unterdessen kontrollieren die russischen Truppen keines der vier Gebiete der Ukraine vollständig, deren Territorien Russland zu annektieren beabsichtigt: weder Donezk noch Luhansk noch Cherson noch Saporischschja.
Ukraine stellt Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt
Am 30. September hat Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die Ukraine werde sich um eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft bemühen. In seiner Rede nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates betonte der ukrainische Staatschef, dass die Ukraine de facto bereits den Weg in die NATO gefunden und die Kompatibilität mit den Standards des Bündnisses bewiesen habe. “Heute reicht die Ukraine einen Antrag ein, um dies auch de jure zu tun. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung entspricht, um unsere gesamte Gemeinschaft zu schützen. In einem beschleunigten Verfahren”, sagte Selenskyj und erinnerte an das Beispiel Finnlands und Schwedens. Der Präsident schlug vor, dass die internationalen Partner der Ukraine während der Verhandlungen über ihren Beitritt zur NATO die im Kyjiwer Sicherheitsvertrag aufgeführten Garantien umsetzen.
Konfrontation zwischen der demokratischen und der autoritären Welt
Der Vorstandsvorsitzende des Ukraine Crisis Media Center und außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine, Walerij Tschalyj, sagte in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender “Prjamyj”, das Finale dieser Konfrontation werde im Jahr 2023 erreicht. Der Diplomat betonte, dass nach deutlichen Signalen aus Washington die “nukleare Rhetorik” allmählich aus dem Mund des Aggressors Putin verschwinden werde. Denn ihm sei klar zu verstehen gegeben worden, dass er eine für die Russische Föderation katastrophale Antwort erhalten werde. Tschalyj sprach auch über die Gründe für die Unentschlossenheit europäischer Partner, was die Lieferung von Offensivwaffen angeht. Er sprach ferner über die Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Änderung der Position Chinas.
“Die Wahrscheinlichkeit, dass nukleare ballistische Raketen eingesetzt werden, ist derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Ich würde sagen, fast bei Null. Die Menschen sollten das wissen. Die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen besteht, aber wir werden das auf jeden Fall sehen, man kann dies nicht heimlich tun. Ich denke, wir können mit einer Art Machtdemonstration Russlands auf einem seiner Übungsgelände rechnen, mit einem Test. Aber dies ist definitiv keine Drohung direkt heute, morgen, in einer Woche oder einem Monat. Es gibt keine Beweise dafür, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”, so der Diplomat.
Der Artikel in englischer Sprache.
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