Putin empfängt Xi Jinping im Kreml
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat seinen mehrtägigen Besuch in Moskau (20. bis 22. März) begonnen, wo er vom russischen Diktator Wladimir Putin empfangen wird. Für den Staatschef der Volksrepublik China ist dies der erste Staatsbesuch in der Russischen Föderation seit vier Jahren.
Xi Jinping ist der erste Staatschef, der Putin persönlich trifft, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 17. März einen Haftbefehl gegen den russischen Diktator erlassen hatte. Putin kann nun in mindestens 123 Ländern festgenommen werden, die das Römische Statut ratifiziert haben.
Vor einem Monat, am Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, am 24. Februar 2023, stellte Peking seine eigene Vision eines “Friedensplans” vor. Er besteht aus 12 Punkten und fordert einen Waffenstillstand und Verhandlungen, nicht aber den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Nach der Veröffentlichung des Plans wies US-Präsident Joe Biden Chinas Position zurück und sagte, dass seine Umsetzung nur für Russland von Vorteil sei. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nannte die Tatsache, dass Peking begonnen habe, über die Ukraine zu sprechen, eine positive Sache, forderte jedoch eine deutliche Erklärung dessen, “was hinter den Worten der Volksrepublik China steckt”.
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung
US-Außenminister Antony Blinken hat am 20. März die Bereitstellung eines weiteren Militärhilfepakets für die Ukraine in Höhe von insgesamt 350 Millionen Dollar angekündigt. Es umfasst zusätzliche Munition für von den USA bereitgestellte HIMARS-Systeme und Haubitzen sowie Munition für Bradley-Infanterie-Kampffahrzeuge, HARM-Raketen, Panzerabwehrwaffen, Flussschiffe und andere Ausrüstung.
“Wir begrüßen, dass sich mehr als 50 Länder zusammengeschlossen haben, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen. Allein Russland könnte seinen Krieg noch heute beenden. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig sei wird”, betonte Blinken. Das letzte Militärhilfepaket in Höhe von 400 Millionen US-Dollar war am 3. März angekündigt worden.
Die EU erklärte sich bereit, der Ukraine eine Million Granaten zu liefern
Nur Ungarn lehnte dies ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, sein Land werde sich nicht an der gemeinsamen Finanzierung des Kaufs von Munition für die Ukraine durch die EU beteiligen. Am 20. März einigten sich die EU-Länder darauf, eine Million Munition für die Ukraine zu kaufen. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur stellte klar, dass es sich um Munition des Kalibers 155 mm handelt, die im Laufe der nächsten 12 Monaten geliefert werden soll, berichtet The Guardian.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nannte die Entscheidung, Munition für die Ukraine zu kaufen, historisch. Demnach soll eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Friedensfonds bereitgestellt werden, um die Lieferungen der Mitgliedstaaten zu kompensieren. Der gleiche Betrag soll für die gemeinsame Beschaffung von Munition verwendet werden. Die EU-Staaten werden Aufträge erteilen, um die Produktionskapazität von Rüstungsfabriken zu erhöhen.
Deutsche Marder Schützenpanzer sind bereits auf dem Weg in die Ukraine
Dies erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten am 20. März in Brüssel, berichtet CNN. Berlin hatte im Januar angekündigt, etwa 40 Marder an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr rechnet damit, dass die Marder und Leopards bereits im März auf dem Schlachtfeld in der Ukraine stehen werden. Die Ausbildung des ukrainischen Militärs war für Ende dieses Monats geplant.
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