EU gewährt der Ukraine eine Milliarde Euro für Munition
Am 13. April beschloss der Rat der Europäischen Union, der Ukraine im Rahmen des Europäischen Friedensfonds (EPF) eine Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zur Unterstützung der Streitkräfte zuzuweisen. Dies wird auf der Website des Rates der EU berichtet. Dieser Beschluss wird es der EU ermöglichen, Mitgliedstaaten Munition zu erstatten, die der Ukraine aus bestehenden Lagerbeständen oder durch Priorisierung bestehender Bestellungen im Zeitraum vom 9. Februar bis 31. Mai 2023 geliefert wurde.
“Mit der heutigen Entscheidung setzen wir den ersten Teil der historischen Vereinbarung um, die von den Staats- und Regierungschefs der EU getroffen wurde, um die sofortige Lieferung von Artilleriemunition an die ukrainischen Streitkräfte in Höhe von 1 Milliarde Euro zu unterstützen. Es gibt keinen besseren Beweis für die Einigkeit und Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor weiterhin zu unterstützen”, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich am 20. März auf einen Plan zur gemeinsamen Beschaffung und Lieferung von Munition an die Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro geeinigt. Eine Milliarde davon wird in den nächsten 12 Monaten für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine verwendet, und der gleiche Betrag für das siebenjährige Programm der gemeinsamen Beschaffung von Munition durch die EU-Staaten, um ihre eigenen Bestände aufzufüllen.
Deutschland genehmigt die Übergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine
Am 13. April erteilte die deutsche Regierung Polen die Erlaubnis, MiG-29-Kampfflugzeuge aus ehemaligen Beständen der DDR der Ukraine zu übergeben, meldet Der Spiegel. Zuvor wurde berichtet, dass es sich um fünf sowjetische Maschinen handelt, die Berlin einst an Warschau übergeben hat.
Am 23. März übergab die Slowakei vier sowjetische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine und war damit das erste NATO-Land, das Kampfflugzeuge zur Verfügung stellte. Polen hat ebenfalls acht übergeben und ist bereit, weitere sechs zu liefern. Präsident Andrzej Duda schloss nicht aus, dass Warschau in Zukunft seine gesamte MiG-29-Flotte der Ukraine übergeben könnte, aber dies bedürfe der Zustimmung der Verbündeten.
Die Luftstreitkräfte der Ukraine sind der Ansicht, dass die Ausstattung des Landes mit modernisierten sowjetischen MiG-29-Jägern eine ernsthafte Hilfe sein wird. Es sei aber unwahrscheinlich, dass dies zu besonderen Veränderungen an der Front führen wird. Die Maschinen seien nicht mit Bordradar ausgestattet und könnten keine modernen Raketen abfeuern.
Biden äußert sich erstmals zu den durchgesickerten Pentagon-Dokumenten
Laut AP sagte Biden während eines Besuchs in Irland am 13. April, dass er “besorgt ist über das, was passiert ist”, aber dass es seines Wissens nach dabei keine neuen Daten gibt, deren Durchsickern “ernsthafte Folgen” haben könnte.
Der Präsident wiederholte, dass die USA eine groß angelegte Untersuchung fortsetzen, an der die Geheimdienste und das Justizministerium beteiligt seien. Der ukrainische Geheimdienst hatte unterdessen erklärt, dass die Dokumente eine Fälschung und eine Sonderoperation der Geheimdienste der Russischen Föderation seien. Dokumente mit Daten zu den Verlusten der Ukraine und Russlands könnten laut Quellen der New York Times gefälscht worden sein. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nannte die Dokumente “eine Mischung aus Wahrheit und Lüge”. Laut The Washington Post könnte ein Mitarbeiter einer US-Militärbasis hinter dem Leak stecken, der geheime Dokumente mit einer Gruppe virtueller Bekannter geteilt hat.
Ukraine in Flames №399
Im vergangenen Jahr hat der Iran Russland mit sogenannten Kamikaze-Drohnen beliefert, mit denen es ukrainische zivile Ziele angegriffen hat. Teheran hat den Kreml auch beraten, wie er die internationalen Sanktionen umgehen kann. Über die Gründe für die Unterstützung des Iran für Russland und was diese Zusammenarbeit aufrecht hält.