Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 16. Januar haben die russischen Besatzungstruppen ein Mal den Waffenstillstand verletzt. Sie eröffneten das Feuer in Richtung Kateryniwka mit automatischen und lafettierten Panzerabwehrgranatwerfern sowie mit Handfeuerwaffen. Durch den feindlichen Beschuss wurde ein ukrainischer Soldat verwundet. Er befindet sich in einer medizinischen Einrichtung. Sein Gesundheitszustand ist zufriedenstellend.
Kreml spricht von einer “NATO-Invasion” in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, man könne die “Invasion” der NATO in der Ukraine “nicht länger tolerieren”. Er drohte damit, russische Truppen würden in der Nähe der Grenzen zur Ukraine bleiben.
Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagte in einem Interview für CNN: “Wir erleben eine allmähliche NATO-Invasion in der Ukraine mit ihrer Infrastruktur, ihren Ausbildern, ihren Verteidigungs- und Offensivwaffen, bei der Ausbildung des ukrainischen Militärs und so weiter.” Dies habe die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO an eine “rote Linie” gebracht und die russische Seite könne diese Situation nicht länger dulden. “Das war der Hauptgrund, warum Präsident Putin sagte: ‘Leute, das ist eine echte Bedrohung für uns.’ Und das ist eine echte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Europa und die europäische Sicherheitsarchitektur”, so der Kreml-Sprecher.
Peskow zufolge wird deshalb Russland seine Truppen nahe der Grenze zur Ukraine belassen – angeblich als Vorsichtsmaßnahme und Reaktion auf die Spannungen in der Region und die feindselige Atmosphäre, die “durch verschiedene Nato-Übungen, Nato-Kampfflugzeuge und Spionageflugzeuge geschaffen wurde, um die Nato-Infrastruktur bis an die Grenze des Landes voranzutreiben.”
Putins Sprecher fügte hinzu, dass Russland angeblich niemandem mit einer Militäroperation drohe. Aber im Falle einer weiteren NATO-Erweiterung gezwungen sein werde, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Cyberattacke auf Websites ukrainischer Behörden
In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar 2022 haben Hacker etwa 70 Websites ukrainischer Behörden angegriffen, darunter des Bildungsministeriums, Außenministeriums und Innenministeriums, des Katastrophenschutzes, des Sportministeriums, des Energieministeriums, des Ministeriums für Agrarpolitik, des Ministeriums für Veteranen sowie viele andere. Auf den Seiten platzierten die Hacker ein Bild mit einer Erklärung in drei Sprachen (Ukrainisch, Russisch und Polnisch) mit folgendem Text:
“Ukrainer! Alle Ihre persönlichen Daten wurden in ein gemeinsames Netzwerk hochgeladen. Alle Daten auf ihrem Computer werden vernichtet und können nicht wiederhergestellt werden. Alle Informationen über Sie sind öffentlich geworden und Sie müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Dies haben Sie davon, für Ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, für Wolhynien, die OUN und UPA, für Galizien, für Polesien und für historische Landesteile.”
In den Metadaten des Bildes mit der Erklärung sind die Koordinaten des Parkplatzes der Warsaw School of Economics zu finden.” Artem Starosek, Experte auf dem Gebiet der Open-Source-Intelligence bei der Beratungsagentur Molfar, sagte der ukrainischen Zeitung NW, höchstwahrscheinlich seien jene Koordinaten bewusst eingegeben worden, um die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken.
Übrigens sagte Zbigniew Krysiak, Professor der Warsaw School of Economics, Putin habe mit seinen jüngsten Erklärungen gezeigt, dass die Spannungen an der Grenze zur Ukraine nur ein Druckmittel sei, um einen Start der Ostseepipeline Nord Stream 2 durchzusetzen.
Andrij Baranowytsch (bekannt als Sean Townsend), Sprecher der ukrainischen Cyber Alliance sagte, dass das “Motiv” der Angreifer unglaubwürdig sei: “Der Angriff steht ohne Zweifel in Verbindung mit Russland, er konnte von dort oder von Belarus aus vorgenommen worden sein. Man will Streit zwischen der Ukraine und Polen säen. Und wer kann davon profitieren?”
Der stellvertretende Leiter des Staatsdienstes für Spezial-Kommunikation und Informationsschutz, Viktor Schora, ist, wie es sich für einen Beamten gehört, zurückhaltender. Er hat bisher weder Russland noch seine Satelliten direkt des Angriffs beschuldigt. Doch Schora sagte, dass die erste Meldung über einen Angriff auf ukrainische staatliche Websites “auf Informationsquellen eines Nachbarlandes veröffentlicht wurden”. Um welches Land es sich handelt, sagt er jedoch nicht.
Hinter dem Angriff steckt Russland. Am 16. Januar erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation, dass Russland hinter dem Cyberangriff auf die Ukraine stecke. Ziel sei gewesen, die Bürger des Landes einzuschüchtern. “Zum jetzigen Stand können wir sagen, dass alle Beweise darauf hindeuten, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt. Moskau führt weiterhin einen hybriden Krieg und baut seine Kräfte im Informations- und Cyberspace aktiv aus”, so die Behörde.
Meistens würden die russischen Cyber-Truppen gegen die USA und die Ukraine arbeiten und dabei versuchen, die politische Lage zu destabilisieren. Der jüngste Cyberangriff sei ein weiteres Zeichen für den hybriden Krieg, den Russland seit 2014 gegen die Ukraine führe. Ziel sei ferner, das Vertrauen der Ukrainer in ihre Regierung zu untergraben.
Erklärung der USA. Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, sagte, sollte Russlands Beteiligung am Cyberangriff auf die Ukraine bestätigt werden und sollten solche Angriffe fortgesetzt werden, dann würden die USA und ihre Verbündeten Vergeltungsmaßnahmen erarbeiten.
Poroschenkos Rückkehr in die Ukraine und der Vorwurf des “Hochverrats”
Der frühere ukrainische Präsident und jetzige Abgeordnete der Partei “Europäische Solidarität”, Petro Poroschenko, ist am Morgen des 17. Januar von Warschau nach Kyjiw geflogen.
Am 20. Dezember 2021 war bekannt geworden, dass er des Hochverrats wegen Beihilfe zu Terrorismus im Rahmen illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbass verdächtigt wird. Während Poroschenko auf einer Reise durch europäische Länder unterwegs war, wurde er am 23. Dezember zu einem Verhör in Kyjiw vorgeladen.
Die Generalstaatsanwaltschaft gab unterdessen einem Antrag auf vorbeugende Maßnahmen gegen Poroschenko in Form einer Festnahme statt, mit der Möglichkeit einer Kaution in Höhe von einer Milliarde Hrywnja. Am 6. Januar war bekannt geworden, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk Poroschenkos Eigentum im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Hochverrats beschlagnahmt hat.
Nach seiner Rückkehr in die Ukraine fuhr Poroschenko zum Gericht, das die vorbeugenden Maßnahmen gegen ihn wegen des Verdachts des Hochverrats und der Beihilfe zu terroristischen Organisationen prüfen sollte. Das Pechersk-Gericht verschob nach fünfstündigen Beratungen die Anhörung auf den 19. Januar.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Was die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine angeht, beginnt sich die Lage aufgrund des Omikron-Stammes zu verschlechtern. Am 16. Januar wurden in der Ukraine 5072 Fälle von COVID-19 und 78 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. 1213 Menschen kamen mit einem schweren Verlauf ins Krankenhaus. Im Laufe der Woche erreichten die Neuinfektionen 10.000 neue Fälle pro Tag. Laut Prognosen werden die Neuerkrankungen in den kommenden Wochen zunehmen.
Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 3.759.530 Menschen nachgewiesen. Es gab bisher 98.361 Todesfälle durch COVID-19 und 3.556.162 Menschen wurden als genesen gemeldet.