Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 erreichten die langen Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ihren Höhepunkt. An jenen Tagen verloren zahlreiche Demonstranten durch Schüsse von Spezialeinheiten ihr Leben und die Opfer werden als “Himmlische Hundertschaft” bezeichnet. Der damalige Präsident Viktor Janukowytsch floh nach Russland und die “Euromaidan”-Bewegung, die sich für das von der damaligen ukrainischen Führung abgesagte EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen einsetzte, änderte den Lauf der Geschichte des Landes. Heute behauptet der jetzige Generalstaatsanwalt der Ukraine, die Untersuchungen jener Ereignisse, auch als Revolution der Würde bekannt, seien im letzten Jahr intensiviert worden. Und das ukrainische Parlament erklärte vor kurzem, jene Ereignisse seien entscheidend beim Aufbau des Staates. Doch die jungen Ukrainer wissen immer weniger über jene Ereignisse. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Parlament: Revolution der Würde historisches Ereignis
Die Revolution der Würde sei eines der Schlüsselelemente des Aufbaus der ukrainischen Staatlichkeit, erklärte das ukrainische Parlament am Vorabend des Jahrestages der Schüsse auf dem Maidan. 295 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Parlaments, mit Ausnahme der prorussischen Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben” stimmten für den Entschluss.
“In dieser Entschließung geht es in erster Linie um Gerechtigkeit”, betonte im Plenum Oleksandra Ustinowa von der Partei “Holos” (Stimme) und fügte hinzu: “Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Maidan und die Revolution der Würde als historisches Ereignis anerkannt und eine rechtliche Bewertung dieser Ereignisse vorgenommen. Und das ukrainische Parlament hat dies in sieben Jahren nicht geschafft. Also können wir heute diesen historischen Schritt unternehmen. Wir als Parlamentarier können sagen: Wir verurteilen das Vorgehen einiger Angehöriger der Berkut-Einheit und der Polizei, die Menschen getötet haben. Wir fordern, dass dies zu einem logischen Abschluss gebracht wird und vor Gericht anerkannt wird, dass diese Menschen, aber auch die damalige Staatsführung, gesetzwidrig gehandelt haben.”
Untersuchungen dürfen sich nicht weiter verzögern. Die Erklärung des Parlaments erkennt nicht nur die Revolution der Würde als historisches Ereignis und als eines der Schlüsselelemente des Aufbaus der ukrainischen Staatlichkeit an, sondern betont auch, dass es unzulässig sei, die Untersuchungen zu den Ereignissen auf dem Maidan weiter hinauszuzögern. Unterstrichen wird zudem, dass das Gedenken an die Helden der “Himmlischen Hundertschaft” große Bedeutung hat. Verurteilt wird das illegale Vorgehen einzelner Beamter während der Revolution der Würde.
Reaktion der Familien der “Himmlischen Hundertschaft”. Die Familien der Helden begrüßen die Erklärung des Parlaments. Wolodymyr Holodnjuk, Vater eines der Opfer, meint allerdings, es sei noch zu früh, sich über einen Erfolg zu freuen. Ihm zufolge ist es mehr als einmal vorgekommen, dass die scheinbar korrekten Schritte der Staatsmacht seitens kontrollierter Gerichte wieder nivelliert wurden. Holodnjuk misstraut der Bereitschaft der Behörden, diejenigen bestrafen zu wollen, die für die Schüsse während des Euromaidan verantwortlich sind. Der Präsident habe Berkut-Angehörige laufen lassen, deren Schuld bewiesen worden sei und gegen die im vergangenen Sommer Urteile verkündet werden sollten. Darunter seien auch die Mörder seines 19-jährigen Sohnes Ustym gewesen.
Der Leiter der NGO “Familien der Helden der Himmlischen Hundertschaft”, Jurij Aksenin, hingegen meint, die vom Parlament verabschiedete Erklärung sei eindeutig ein Erfolg. Ihm zufolge “wird sie den feindlichen prorussischen Kräften in der Ukraine Spekulationen rund um dieses Thema unmöglich machen, die die Revolution der Würde als Staatsstreich bezeichnen”. Aksenin betonte: “Wir werden uns auf diesen Beschluss des Parlaments stützen und ihnen nicht länger erlauben, Lügen zu verbreiten.”
Was ist mit den Untersuchungen der Maidan-Fälle?
Im Vorfeld des siebten Jahrestages der tragischen Ereignisse auf dem Maidan demonstrierten die Ermittler und Strafverfolgungsbehörden größere Aktivität. Das Staatliche Ermittlungsbüro reichte die erste Anklage vor Gericht auf Grundlage von Ergebnissen einer Untersuchung in Abwesenheit ein. Unterdessen behauptet die Generalstaatsanwaltschaft, 2020 dreimal besser als im Vorjahr dazu beigetragen zu haben, dass Tatverdacht in den Maidan-Fälle erhoben werden konnte. Doch die Opfer und Anwälte beklagen weiterhin, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten 2013-2014 nur schleppend laufen.
Es sei daran erinnert, dass durch Gesetzesänderungen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsfunktionen verloren hatte. Infolgedessen wurde die Untersuchung der Maidan-Fälle im Jahr 2020 an das Staatliche Ermittlungsbüro übergeben.
Was die Generalstaatsanwaltschaft und das Staatliche Ermittlungsbüro berichten. Wenige Tage vor dem siebten Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan reichten Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsbüro unter der Verfahrensleitung von Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaft die erste Anklage in einem der Maidan-Fälle beim Gericht ein, als Ergebnis in Abwesenheit durchgeführter vorgerichtlicher Untersuchungen.
Zwei Personen, nach denen international gefahndet wird, werden beschuldigt, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen am 21. Januar 2014 die beiden Teilnehmer der Revolution der Würde, Ihor Luzenko und Jurij Werbyzkyj, gefoltert und Werbyzkyj dann vorsätzlich getötet haben. Zudem sollen sie Demonstrationen illegal behindert haben. Zuvor waren zwei weitere Verdächtige festgenommen worden, die sich derzeit in Haft befinden.
Darüber hinaus gehen die Ermittler davon aus, auch den Kreis von Personen identifiziert zu haben, die an den Morden an den Maidan-Teilnehmern Serhij Nigojan, Mychajlo Schysnewslyj und Roman Senyk (Januar 2014), beteiligt gewesen sein könnten.
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa erklärte, dass im Jahr 2020 unter der Verfahrensleitung ihrer Staatsanwälte in den Maidan-Fällen Tatverdacht gegen 42 Personen erhoben wurden, was dreimal mehr sei als im Jahr 2019, darunter seien 24 Angehörige von Organen des Innenministeriums, drei Staatsanwälte, fünf Richter und zehn Zivilisten. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Maidan-Fälle 110 Anklagen gegen 206 Personen eingereicht. 21 Personen sind bereits rechtskräftig verurteilt.
Stellungnahme des Anwalts. Vitalij Tytytsch, einer der Anwälte der Angehörigen der Opfer der Revolution der Würde, glaubt, dass die meisten Maidan-Fälle bereits untersucht sind und in der Prozessphase verzögert werden. Strafverfahren zu wichtigen Fällen wurden 2015-2016 vor Gericht gebracht, aber heute stecken diese Verfahren noch in den Kinderschuhen, betont Tytytsch. Daher stellt der Anwalt fest, dass durch nicht ausgeübte Rechtsprechung die Ergebnisse der Untersuchungen vernichtet würden.
“Was mit den Maidan-Fällen geschieht, ist sehr eng mit der gesellschaftspolitischen Situation in der Ukraine verbunden. Ich mag dieses Wort nicht, aber es gibt so etwas wie Revanche. Dies zeigt sich daran, dass die vorherige Regierung die Verpflichtung einging, ihre Hand aufs Herz legte und sagte, es sei eine Ehrensache, etwas unter Beweis zu stellen. Sie war politisch gesehen gezwungen, irgendwelche Untersuchungen zu imitieren. Die heutige Führung erklärte direkt, dass niemand jemandem etwas schuldig sei. Und dies spiegelte sich sowohl in den Gerichtsverfahren als auch in den Ermittlungsverfahren wieder”, sagte Tytytsch.
Seit der Auflösung der Abteilung für Sonderermittlungen, die die Fälle im Zusammenhang mit den Protesten von 2013-2014 und damit auch jene Verbrechen untersuchte, würden faktisch mit der Übergabe der Sache an das Staatliche Ermittlungsbüro keine Untersuchungen mehr stattfinden, so der Anwalt. Er unterstrich: “Man kann nur noch schwer von Untersuchungen sprechen. Sie sind faktisch eingestellt und vollständig vernichtet. Das ganze Konzept ist zerstört, das ist das Wichtigste. Es wurde noch vom vorherigen Generalstaatsanwalt zerstört. Man hat das allgemeine Konzept verworfen, wonach all diese Verbrechen Teil einer einzigen Strategie, einer Absicht, eines Ziels waren und von einer von Janukowytsch geschaffenen verbrecherischen Organisation verübt wurden. Daher sind die Aussichten für die Untersuchungen unklar.”
Was denken junge Leute?
Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, einerseits die Notwendigkeit von Ermittlungen durchzusetzen und das Bewusstsein dafür bei der Bevölkerung des Landes aufrechtzuerhalten. In sieben Jahren ist bereits eine neue Generation herangewachsen, die keine persönlichen Erinnerungen an jene Ereignisse hat und sie nur aus dem Geschichtsunterricht in der Schule kennt.
Das Forschungszentrum “Sozioinform” hat mit Unterstützung der Gedenkstätte für die Helden der Himmlischen Hundertschaft im Auftrag des Museums der Revolution der Würde vom 6. bis 22. Dezember 2020 mit Fragebögen und Fokusgruppen eine Studie dazu durchgeführt, was ukrainische Schulkinder über die Ereignisse von 2013-2014 wissen. Befragt wurden insgesamt 1200 Schüler der Klassen sechs bis elf in allen Regionen des Landes.
Fast 85% haben Kenntnisse und 15% keine. “Die Umfrage ergab, dass 84,8% der befragten Schüler über die Ereignisse der Revolution der Würde Bescheid wissen. 15,2% hatten hingegen noch nie davon gehört”, erklärte die Koordinatorin der Studie Natalia Sajzewa-Tschipak während der Präsentation der Ergebnisse bei einem Briefing am 15. Februar 2021.
Nur 8% haben gute Kenntnisse. Die meisten ukrainischen Schulkinder haben nur allgemeine Kenntnisse über die Revolution der Würde, und lediglich 8% der Kinder kennen Einzelheiten. Damit besitzen nur 8% der Schüler gute Kenntnisse, 36,4% wissen wenig, 40,4% haben von der Revolution der Würde nur gehört und können über sie nichts sagen, und 15,2% wissen gar nichts.
Nach Ansicht des Leiters des ukrainischen Instituts für nationales Gedenken, Anton Drobowytsch, sollten die Behörden, Museen und Schulkinder selbst größere Anstrengungen unternehmen, um diese Situation zu verbessern.