Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet ist nach wie vor unruhig. Am 21. März haben Verbände der Russischen Föderation im Donbass viermal gegen die Waffenruhe verstoßen. Es waren keine Verluste bei den ukrainischen Vereinten Kräften durch feindlichen Beschuss zu beklagen.
Am 20. März erlitt ein Soldat der Vereinten Kräfte während eines Beschusses in der Nähe des Dorfes Schumy (bei Horliwka, Region Donezk) eine Schusswunde. Er starb auf dem Weg zu einer medizinischen Einrichtung.
Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe und die Stabilisierung der Trennlinie im Donbass meldet grobe Verstöße der bewaffneten Verbände der Russischen Föderation und ihrer Söldner.
OSZE. Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Nähe der Ortschaft Bohdaniwka verzeichnete eine Patrouille der Mission eine Reihe von Schüssen aus großkalibrigen Maschinengewehren im Abschnitt der Truppenentflechtung in der Nähe der Ortschaft Petriwske, die sich im vorübergehend besetzten Gebiet befindet. Dem Bericht zufolge fand die Patrouille in der Nähe der Siedlung Nowobeschewe, 21 Kilometer südlich von Donezk, fünf gezogene Haubitzen. Der Waffentyp konnte nicht identifiziert werden.
Nach Angaben der SMM gibt es weiterhin Hinweise für eine militärische Präsenz der russischen Streitkräfte in der Sicherheitszone. “In der Nähe von Lohwynowe wurde von einer Drohne geringer Reichweite ein Transportpanzer vom Typ MT-LB und eine Flugabwehrkanone SU-23 festgestellt, und im Wohngebiet der Siedlung Stukalowa Balka, nur neun Kilometer von Luhansk entfernt, ein Radschützenpanzer vom Typ BTR-80”, heißt es in der Nachricht.
Darüber hinaus wird betont, dass bewaffnete Verbände der Russischen Föderation und ihre Söldner weiterhin neue Minenfelder in Richtung der Kontaktlinie anlegen. So verzeichnete die SMM mit einer Drohne mittlerer Reichweite am 15. März, etwa drei Kilometer von Lohwynowe entfernt, erstmals mindestens 200 Panzerabwehrminen, die sich auf einem Feld in der Nähe der Autobahn E40 befinden.
Noch am selben Tag entdeckte die Drohne an drei Stellen im Umkreis von drei Kilometern um Lohwynowe weitere 60 Panzerabwehrminen, die sich in drei Gruppen entlang jener Autobahn befinden sowie 113 Panzerabwehrminen auf den Feldern östlichund westlich der Autobahn.
Sieben Jahre Besetzung der Krim
Im März vor sieben Jahre begann die russische Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Am 18. März 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das illegale “Abkommen über den Beitritt der Krim zu Russland”, und zwar nach einem vom Kreml inszenierten gefälschten “Referendum”. Es wurde durchgeführt, nachdem die sogenannten “grünen Männchen” (russische Militärs ohne Hoheitsabzeichen) auf der Halbinsel erschienen waren.
Die Ukraine, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die Abstimmungsergebnisse des “Referendums” nicht anerkannt. Heute verfolgen, verhaften und verurteilen die Besatzungsbehörden auf der Halbinsel illegal ukrainische und krimtatarische Aktivisten, was gegen die Menschenrechte verstößt.
Erklärungen der G7-Botschafter zum 7. Jahrestag der Krim-Besetzung. Die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens, der USA und der Hohe Vertreters der EU haben eine Erklärung abgegeben, in der sie die Besetzung ukrainischen Krim durch Russland verurteilen. Die Erklärung der G7-Minister wurde auf der Website der britischen Regierung veröffentlicht. Darin wird die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterstützt.
In der Erklärung wird betont, dass Russland gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen habe, indem es mit Gewalt gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorgegangen sei. Die G7-Minister unterstreichen, dass sie die Besetzung der Halbinsel, und Russlands Versuche, diese zu legalisieren, nicht anerkennen und nicht anerkennen werden.
Zudem wird die Aggression Russlands im Donbass verurteilt und auf die Verletzung der Minsker Abkommen hingewiesen und betont, dass Russland in der Ostukraine eine Konfliktpartei und kein Vermittler sei.
Die G7-Länder fordern Russland auf, den Konflikt nicht zu schüren, bewaffneten Gruppierungen, die gegen die Ukraine kämpfen, nicht weiter finanziell und militärisch zu unterstützen, und die Verteilung russischer Pässe an Hunderttausende ukrainische Bürger im Donbass zu stoppen.
Die G7-Mitglieder betonen, dass sie sich weiterhin voll und ganz für die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland einsetzen. “Die Krim gehört zur Ukraine”, heißt es in der Erklärung.
Erklärungen von Präsident Selensky und dem Außenministerium der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba haben bereits auf die Erklärung der G7-Minister reagiert. Selenskyj bezeichnete sie als “Geste der Freundschaft”. “Dies ist eine wahre Geste der Freundschaft, um unsere Initiative zur Schaffung einer internationalen Krim-Plattform zu unterstützen, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft auf der Krim zu festigen und die russische Aggression zu stoppen. Die Ukraine bewegt sich in Richtung Frieden”, schrieb er auf Twitter.
Gleichzeitig dankte Außenminister Dmytro Kuleba den Ministern für die “starke Unterstützung” der Krim-Plattform: “Ich begrüße das starke Signal der Unterstützung für die Ukraine und die Verurteilung der russischen Aggression durch die G7-Außenminister. Russland ist Konfliktpartei und kein Vermittler und darf den Friedensprozess nicht weiter blockieren. Es wird niemals gelingen, die Besetzung der Krim zu rechtfertigen.”
Ukraine: Wirtschaftsministerium rechnet 2021 mit Wachstum von 4,6%
Das geht aus einer Erklärung des ukrainischen Wirtschaftsministers Ihor Petraschko gegenüber Interfax-Ukraine hervor. “Wir halten unsere Prognose von 4,6% aufrecht im ersten Quartal mit einem Minus von 3%. Bisher, nach den Ergebnissen von zwei Monaten, gibt es ein Minus von 2,2%”, sagte Petraschko.
Die Prognose des Wirtschaftsministeriums berücksichtige die Risiken zusätzlicher Lockdowns, fügte der Minister hinzu. “Wir hoffen, dass es keine weiteren geben wird. Letztes Jahr haben wir einen Rückgang der Wirtschaft um 4,8% prognostiziert und tatsächlich ein Minus von 4,2% bekommen”, so der Minister.
Nach Angaben des Staatlichen Statistikamtes der Ukraine hat sich der Rückgang des realen BIP der Ukraine im letzten Quartal 2020 auf 0,7% verlangsamt. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres betrug der Rückgang 1,3%, im zweiten 11,4% und im dritten 3,5%. Daten zum Rückgang des BIP insgesamt für das Jahr wurden noch nicht veröffentlicht.
Am 21. Januar schätzte die Nationalbank der Ukraine den Rückgang der Wirtschaft des Landes im Jahr 2020 auf 4,4% und hielt die Prognose für das Wachstum im Jahr 2021 bei 4,2%.
Umfrage: Welchen Politikern vertrauen die Ukrainer?
Vom 10. bis 12. März 2021 führte das Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) eine CATI-Umfrage (Computer Assisted Phone Interviews) durch, die auf einer Zufallsstichprobe von Mobiltelefonnummern basierte.
Der Umfrage zufolge vertrauen die meisten Menschen in der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (45%). Dem Präsidenten folgen Julia Tymoschenko (31%), Jurij Bojko (26%), Petro Poroschenko (25%), Maksym Stepanow und Serhij Sternenko (jeweils 8%) und Oksana Martschenko (10%).
Wenn man das Verhältnis zwischen Vertrauen und Misstrauen anschaut (den Prozentsatz derjenigen, die vertrauen, abzüglich des Prozentsatzes derer, die misstrauen), ergibt sich das beste Ergebnis für Selenskyj (-7%), gefolgt von Sternenko (-16%) und Stepanow (- 23%). Medwedtschuk (-57%), Awakow (-48%) und Poroschenko (-48%) kommen auf das schlechteste Ergebnis.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (92%) glaubt, dass die Oligarchen einen großen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft haben und diesen hauptsächlich durch einzelne Abgeordnete (38%) und die Medien (27%) ausüben, weitere 10% glauben, dass dieser Einfluss auch über den Präsidenten ausgeübt wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung (52%) sieht die Tatsache positiv, dass die USA Sanktionen gegen Ihor Kolomojskyj verhängt haben, nur 14% sehen das negativ. 42% glauben, dass Präsident Selenskyj an der Verhängung dieser Sanktionen nicht beteiligt war, 9% glauben, dass er den USA dabei behilflich war, und 7% glauben, dass er die USA dabei behindert habe.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine nimmt kritische Ausmaße an. Am 21. März wurden in der Ukraine 7893 neue Infektionen bestätigt, 3026 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 157 Menschen sind gestorben und 2993 wurden als genesen gemeldet. In vielen Krankenhäusern werden die Betten knapp.
Während der gesamten Pandemie wurden in der Ukraine 1.554.256 Corona-Infektionen festgestellt. Davon haben sich 1.260.842 Menschen wieder erholt. 30.098 Patienten sind gestorben.
Letzte Woche, am 18. März, wurde mit 15.850 gemeldeten neuen Infektionen pro Tag der bisherige Rekord vom 27. November 2020 mit 16.294 Fällen fast eingestellt.
Das Gesundheitsministerium hat die Aufteilung des Landes in Quarantänezonen aktualisiert und die Region Kiew zählt nun zu den “roten” Regionen. Diesen gehören derzeit die Regionen Schytomyr, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Odessa, Kiew und die Hauptstadt selbst an.