Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 25. April gab es im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte 12 Verstöße gegen den Waffenstillstand. Insbesondere in der Nähe der Ortschaften Schyrokyne, Piwdenne, Kateryniwka, Trojizke, Nowoswaniwka und Nowhorodske feuerten bewaffnete Verbände der Russischen Föderation mit 120- und 82-mm-Mörsern, die nach den Minsker Abkommen verboten sind, sowie mit großkalibrigen Maschinengewehren und Granatwerfern auf Stellungen der ukrainischen Armee. Es gibt keine Opfer unter den ukrainischen Soldaten zu beklagen.
Mehr zu Lage in dem Beitrag “Was will Putin“.
Russland zieht Truppen ab, aber Bedrohung bleibt
Letzte Woche hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt, Russland werde seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Doch gleichzeitig warnen Experten, dass die Gefahr noch nicht gebannt sei. Hier sind die wichtigsten Thesen von Experten, die die Situation analysieren und davor warnen, sich schon jetzt zurückzulehnen.
Dies waren nicht einfach “Manöver”. Mykola Sunhurowskyj, Militärexperte des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums, schreibt in einer Kolumne für die Zeitung “NW”, das Ausmaß der Umgruppierung der russischen Truppen stehe in keinem Verhältnis zu einem Manöver. Sunhurowskyj weist darauf hin, dass die jüngste Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze durch Truppengruppierungen entstanden sei, die für normale Manöver nicht notwendig seien. Deren größter Teil habe den den Übungen gar nicht teilgenommen. Daher geht es seiner Meinung nach hier nicht um gewöhnliche Manöver, sondern um eine komplexe Operation, die zum Ziel hat: Demonstration der Stärke, “aufgezwungene Freundschaft” sowohl gegenüber der Ukraine als auch dem Westen, Einschätzung der Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine und der politischen Solidarität des “kollektiven Westens” bei der Bekämpfung der russischen Aggression.
Ein Teil der russischen Truppengruppierungen ist an der Grenze zur Ukraine geblieben, das Asowsche Meer ist gesperrt. Der britische Historiker Timothy Ash meint, trotz Rückzugs der meisten russischen Waffen würden leise eine große Anzahl von Truppen auf die Krim und in die Region verlegt. Immer mehr Truppen würden sich ständig in der Nähe der Ukraine befinden. Man sollte auch beachten, dass im Asowschen Meer Marineübungen durchgeführt würden und die Straße von Kertsch wahrscheinlich bis Oktober für ukrainische Marineschiffe und wahrscheinlich auch für die zivile Schifffahrt gesperrt sein werde. Dies setze die Ukraine unter wirtschaftlichen Druck. Darüber hinaus sei die Krim weiterhin ein Ort, an dem russische Truppen konzentriert seien.
Soldaten wurden zurückgezogen, aber das Gerät bleibt. Während Russland offiziell Truppen abzieht, bleibt die militärische Ausrüstung aber weiterhin in der Nähe der ukrainischen Grenze. Es geht dabei um den bekannten Truppenübungsplatz Pogonowo bei Woronesch. Laut Befehl des russischen Verteidigungsministers Schoigu werden die Waffen mindestens bis September dort bleiben, denn dann beginnen die strategischen Manöver “West 2021”. “Dies bedeutet, dass Russland jederzeit wieder Soldaten dorthin entsenden kann, die dann diese Ausrüstung einsetzen können. Einen solchen Präzedenzfall gab es bereits in der jüngeren Geschichte, und zwar das Manöver ‘Kaukasus 2008’. Damals wurden die Übungen am 23. Juli abgeschlossen, die Rückkehr der Truppen in ihre Kasernen angekündigt, doch in Wirklichkeit begannen zwei Wochen später, am 8. August 2008, russische Truppen einen Einsatz gegen Georgien”, sagte der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine (2014-2019) Viktor Muschenko.
Bedrohung durch den “Unionsstaat” von Belarus und Russland. Beobachtern zufolge hat der Kreml auch von den Ereignissen um Belarus ablenken wollen. Alexander Lukaschenko reiste einen Tag nach der Rede von Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung Russlands nach Moskau. Die Seiten haben sich bereits auf fast drei Dutzend Roadmaps für die Integration geeinigt, von denen nur noch wenige, einschließlich Steuern, zu regeln sind. Und dieses Mal, so scheint es, wird es dem Kreml wohl bis zum Herbst gelingen, die volle Kontrolle über Minsk zu übernehmen.
Im Frühherbst werden die großangelegten Manöver “West 2021” stattfinden. Sie sind auf dem Territorium von Belarus geplant, was bedeutet, dass weitere rund 1000 Kilometer der ukrainischen Staatsgrenze Gefahr droht. “Ich denke, es wird auch gewisse Bedrohungen für die baltischen Länder geben, und dann wird sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit möglicherweise vom Süden der Ukraine auf eine mögliche Bedrohung für die baltischen Länder richten. Dies schafft bestimmte Bedingungen zur Durchführung aller Maßnahmen, die während dieser, wie Schoigu es nannte, Frühjahrsübung erarbeitet wurden. Daher nimmt die Bedrohung praktisch entlang der gesamten ukrainischen Grenze zu”, so Muschenko.
Der Kreml erstellt eine Liste “unfreundlicher Länder”
Die russische Staatsmacht hat sich daran gemacht, eine Liste sogenannter “unfreundlicher Länder” zu erstellen. Bisher weiß man nur von einem Land, dass es auf jeden Fall auf diese Liste kommt: die USA.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verwies laut RBK auf ein kürzlich erlassenes Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Maßnahmen gegen “unfreundliche” Länder vorsieht. Sacharowa zufolge “begann die ganze Geschichte mit einer weiteren Runde unfreundlicher US-Aktionen”. Sie nannte keine weiteren Länder auf der Liste, sagte lediglich, die gesamte Liste werde die russische Führung noch veröffentlichen. Wann, ist noch unklar. Sie sagte auch, dass die Liste eine Reaktion auf “feindliche Aktionen anderer Länder” sei.
35. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl
In der Ukraine finden jedes Jahr am 26. April Veranstaltungen zum Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und deren Opfer statt. Es werden traditionell an den Orten, an denen die Liquidatoren geehrt werden, Blumen und Kränze niedergelegt. Es gibt verschiedene Veranstaltungen, Runde Tische und Konferenzen.
In dieser Nacht werden in dem Ort Prypjat bei Tschernobyl 35 Kerzen angezündet – für jedes Jahr eine, um an die Katastrophe zu erinnern. Aktivisten zufolge ist dies Teil einer Aktion, die symbolisch die Rolle von Tschernobyl im nationalen Kontext aufzeigen soll.
Am 8. Dezember 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der der 26. April zum Internationalen Gedenktag an das Unglück von Tschernobyl erklärt wurde.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die jüngste Welle der Coronavirus-Erkrankungen in der Ukraine flacht weiter ab. Am 25. April wurden in der Ukraine 5062 neue Fälle von COVID-19 registriert, 2061 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 195 Patienten sind gestorben und 6910 Menschen sind genesen. Dies ist der geringste Anstieg pro Tag seit dem 1. März. Am 28 Februar waren 4285 Neuinfektionen gemeldet worden.
Insgesamt wurden in der Ukraine bisher 528.028 Personen gegen das Coronavirus geimpft, davon fünf mit beiden Dosen. Am Sonntag (25. April) wurden 1114 Impfungen verabreicht.