Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Lage im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die von Russland unterstützten Rebellen bei Opytne und Starohnatiwka über 30 Minen des Kalibers 120 Millimeter in Richtung der ukrainischen Verteidigungsanlagen abgefeuert. In der Nähe von Bohdaniwka setzte der Feind Panzerabwehr-Raketensysteme ein und in der Nähe von Marjinka, Pawlopil und Awdijiwka Granatwerfer verschiedener Systeme, großkalibrige Maschinengewehre und Kleinwaffen. Am Abend setzte der Angreifer gegen die ukrainischen Stellungen in der Nähe von Hnutowe 120-mm-Mörser und Panzerabwehr-Granatwerfer ein.
Ferner schossen die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation auf die ukrainischen Stellungen in der Nähe von Orichowe und dreimal in der Nähe von Luhanske mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.
Fall MH17: Anhörungen vor Gericht wieder aufgenommen
Ein Den Haager Gericht, das den Abschuss des Verkehrsflugzeugs der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 untersucht, hat seine Anhörungen wieder aufgenommen. Wegen der Corona-Quarantäne hatten die Richter am 23. März 2020 eine Pause genommen. Die Anhörungen im MH17-Prozess finden aber nicht in Den Haag selbst statt, sondern im geschützten und Justizkomplex von Schiphol, in der Nähe des Flughafens.
Die aktuelle Etappe der Anhörungen wird vom 8. Juni bis 3. Juli dauern. Doch die Sitzungen werden in den nächsten vier Wochen nicht täglich und ganztägig stattfinden. Bisher deutet alles darauf hin, dass es weitere Etappen geben wird. Die nächste, dritte, ist für September geplant. Jede Verzögerung und jeder Aufschub entspricht voll und ganz der Logik des Vorgehens der Russischen Föderation, was die Verteidigung klar zu verstehen gegeben hat.
Wer wird beschuldigt und weswegen? Angeklagt sind bisher vier Angehörige der von Russland unterstützten Rebellen. Sie hatten im Jahr 2014 im besetzten Donbass eine gewichtige Rolle gespielt und waren an der Lieferung des Raketensystems “Buk” aus Russland beteiligt. Mit einer Rakete dieses Systems wurde das Passagierflugzeug am 17. Juli 2014 über dem Donbass abgeschossen. Angeklagt sind die drei Russen Sergej Dubinskij (genannt “Chmurnyj”), Igor Girkin (“Strelkow”), Oleg Pulatow (“Gjursa”) und der ukrainische Staatsbürger Leonid Chartschenko (“Krot”) gemäß zwei Artikeln des niederländischen Strafgesetzbuchs: Abschuss eines Verkehrsflugzeugs (bis zu 30 Jahre Haft) und vorsätzlicher Mord (mögliche lebenslange Haft).
Was passiert jetzt vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft hat mit einer Präsentation der Ermittlungen begonnen, die mehrere Tage dauern wird. Danach bekommt die Verteidigung Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dann wird man sich bis zum 22. Juni vertagen, damit die Verteidigung entscheiden kann, ob auf Anfrage zusätzliche Untersuchungen oder Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft will mit der Präsentation zeigen, wie die Untersuchungen durchgeführt wurden. Sie will zugleich alle anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Tathergänge widerlegen, wonach die Boeing angeblich von einer ukrainischen Rakete oder einem Jagdflieger abgeschossen wurde, beziehungsweise die Buk-Rakete von einem anderen Ort aus gestartet wurde. Die Staatsanwaltschaft will zeigen, welche Beweise verwendet wurden und wie die Ermittler nach und nach an die vier konkreten Verdächtigen gekommen sind.
Die niederländische Staatsanwaltschaft hat bereits betont, dass es vor dem Tag der Katastrophe in der Ukraine einen bewaffneten Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und separatistischen bewaffneten Gruppen gab. Die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden, sind nach Einschätzung der niederländischen Staatsanwaltschaft keine Staaten oder staatlichen Gebilde.
Zusammenarbeit mit dem IWF: Welche Bedingungen muss die Ukraine erfüllen?
Bis zum 10. Juni soll auf einer IWF-Sitzung endgültig über die Gewährung einer Kredittranche an die Ukraine entschieden werden. Das teilt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal letzte Woche auf einer Kabinettssitzung mit. “Heute können wir sagen, dass bis zum 10. Juni eine IWF-Sitzung stattfinden wird, auf der eine endgültige Entscheidung über die Gewährung einer Tranche an die Ukraine in Höhe von insgesamt fünf Milliarden US-Dollar getroffen wird”, betonte er.
Der Regierungschef erwähnte auch die Reformen, die Bedingung für die Gewährung von Krediten sind. Dazu würden gehören: eine transparente Arbeit staatseigener Banken und Unternehmen, eine Stärkung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen, ein unabhängiges Antimonopol-Komitee, eine Reform des Zolls und der Steuerbehörden sowie des Gesundheitswesens. “Zudem muss der Gaspreis für die Bevölkerung an das auf dem Markt üblichen Niveau angepasst werden”, sagte Schmyhal.
Büro des Präsidenten lädt Journalisten aus Donbass nach Minsk ein
Die ukrainischen Journalisten Serhij Harmasch und Denys Kasanskyj werden als Vertreter der vorübergehend besetzten und nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete im Donbass (ukrainische Abkürzung ORDLO, “separate Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk”) an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass teilnehmen. Beide Journalisten haben das von Kiew nicht kontrollierte Gebiet im Donbass verlassen und nehmen im Konflikt eine pro-ukrainische Position ein. Sie stammen aus dem Donbass und wurden von der ukrainischen Seite eingeladen, bereits an der Sitzung am 9. Juni teilzunehmen.
“Mir wurde angeboten, mich der ukrainischen Delegation in der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe anzuschließen. Schon heute werde ich an der Arbeit der politischen Untergruppe als ORDLO-Vertreter teilnehmen”, schrieb Harmasch auf seiner Facebook-Seite.
Kasanskyj wiederum schrieb: “Ab heute nehme ich an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zum Donbass teil. Es geht hier nicht um einen Konsultativ-Rat, der geplant war, aber von der Öffentlichkeit abgelehnt wurde. Einen solchen Rat wird es nicht geben. Es geht um etwas anderes. In den Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen, die man im Internet finden kann, gibt es die Punkte 11 und 12. Da geht es darum, dass Fragen, die Kommunalwahlen sowie das Gesetz über den Sonderstatus dieser Bezirke betreffen, mit ORDLO-Vertretern besprochen werden müssen.”
Wie die Ukraine gegen Covid-19 kämpft
Am 8. Juni wurden in der Ukraine 394 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet. 217 Menschen sind genesen, 13 sind an COVID-19 gestorben. Insgesamt wurde in der Ukraine das Coronavirus während der Pandemie bei 27.856 Menschen festgestellt, von denen 12.412 Menschen genesen und 810 gestorben sind.