Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
In der vergangenen Woche hat sich die Situation im Kampfgebiet im Donbass zugespitzt. Nach Angaben des Stabs der ukrainischen Vereinten Kräfte schoss der Feind am 30. Oktober um 00.28 Uhr von Pikusy aus in Richtung Wodjane. Bei dem Beschuss wurden zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte getötet.
Der Kommandeur der ukrainischen Vereinten Kräfte, Generalleutnant Serhij Najew, erklärte, dass die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation bewusst die von der Trilaterale Kontaktgruppe am 22 Juli 2020 erzielten Vereinbarungen stören. Dies geht aus seiner Erklärung hervor, die auf Facebook veröffentlicht wurde.
“Der heutige Beschuss beweist, dass der Feind keinen Frieden will”, betonte der Kommandeur. Er fügte hinzu, dass die ukrainischen Kräfte angemessen auf die Provokationen des Feindes reagiert und die russischen Besatzungstruppen gezwungen hätten, zur Waffenruhe zurückzukehren.
Belarus schließt Grenze zur Ukraine, zu Polen, Lettland und Litauen
Nach Angaben des belarussischen Grenzdienstes hat Minsk ab dem 1. November die Grenzen des Landes zur Ukraine, Polen, Lettland und Litauen vorübergehend geschlossen. Dies betrifft insbesondere Ausländer und Staatenlose, die per Auto, Bahn oder Schiff einreisen wollen. Belarus will so die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen eindämmen.
Die Einschränkung gilt aber nicht für Personen, die über den Flughafen Minsk nach Belarus kommen. Auch Bürger der Russischen Föderation, die durch das Gebiet von Belarus nach Russland fahren, sind von der Regelung nicht betroffen. Ausgenommen sind auch Ausländer, die auf der Straße zwischen Slawutytsch und dem AKW-Tschernobyl durch belarussisches Territorium gemäß dem belarussisch-ukrainischen Abkommen über den vereinfachten Reiseverkehr unterwegs sind. Es gibt noch eine Reise weiterer Ausnahmen.
Die ersten Meldungen über eine teilweise Schließung der belarussischen Grenzen gab es am 29. Oktober. Belarussische unabhängige Medien hatten berichtet, dass Belarussen, die aus der Ukraine, Polen und Litauen nach Hause zurückkehren wollten, Probleme hatten, die Grenze zu passieren. In sozialen Netzwerken hieß es, Autofahrer und Passagiere würden gewarnt, möglicherweise nicht wieder nach Belarus einreisen zu können, sollten sie jetzt das Land verlassen. Später bestätigte der belarussischen Grenzdienst, dass die Behörden des Landes die Einreise auf dem Landweg für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine, Polen, Lettland und Litauen vorübergehend einschränken würden.
Verfassungskrise: Was ist seit dem Urteil des Verfassungsgerichts passiert?
Der durch ein Urteil des Verfassungsgerichts verursachte Justizskandal in der Ukraine verschärft sich. Am 30. Oktober gab es vor dem Gerichtsgebäude eine Protestaktion. Die Teilnehmer warfen mit Autoreifen und zündeten Feuerwerkskörper. Unterdessen wurde ein Strafverfahren wegen “Ergreifung der Staatsmacht seitens Richter des Verfassungsgerichts” eingeleitet.
Antwort des Präsidenten. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 30. Oktober legte Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, in dem er vorschlägt, die Befugnisse der Richter des Verfassungsgerichts zu beenden, deren Urteil für “null und nichtig” zu erklären und die entsprechenden Änderungen zum Gesetz über die Korruptionsprävention wieder aufzuheben. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf soll am 3. November im Parlament stattfinden.
Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei “Diener des Volkes”, Dawyd Arachamija, erklärte inzwischen, Selenskyjs Vorschlag, das Verfassungsgericht der Ukraine neu zu besetzen, sei bereits vom Europäischen Parlament unterstützt und mit den G7-Botschaftern abgesprochen worden. “Bei dem Treffen mit den Botschaftern der G7-Staaten wurde vereinbart, dass die neue Zusammensetzung des Gerichts so transparent wie möglich und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und internationaler Partner vorgenommen werden soll. Es gibt keine Alternative zur vorgeschlagenen Neubesetzung des Verfassungsgerichts”, schrieb Arachamija in einem Beitrag für die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”.
In einem Artikel für die “Financial Times” bezeichnete Präsident Selenskyj die Kräfte, die hinter dem skandalösen Urteil des Verfassungsgerichts und anderen Angriffen auf die Korruptionsbekämpfung stecken, als “russische Marionetten und Oligarchen”.
Warnungen seitens der Venedig-Kommission. Der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, und der Vorsitzende der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, haben unterdessen die Ukraine davor gewarnt, bei der Verabschiedung des von Präsident Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurfs Verfassungsbruch zu begehen. Dies geht aus einem Schreiben von Buquicchio und Mrcela hervor, das am 31. Oktober auf der Website des Europarates veröffentlicht wurde. Darin wird betont, dass die Beendigung der Befugnisse der Verfassungsrichter “eine grobe Verletzung der Verfassung und des Grundprinzips der Gewaltenteilung darstellt”.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurde am 1. November bei 6754 Personen eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. 2327 Personen wurden als genesen gemeldet und 69 sind gestorben. Während der gesamten Epidemie wurden in der Ukraine bisher 402.194 Infektionsfälle festgestellt. Davon sind 163.768 Menschen genesen und 7375 gestorben. Mehr als 231.000 Personen werden derzeit behandelt.
Mit Herbstbeginn haben die Infektionen zugenommen. Derzeit werden in der Ukraine 6000 bis 8000 Fälle pro Tag registriert. Die Kyiv School of Economics prognostiziert für November sogar 10.000 pro Tag. Der bisherige Tageshöchststand betrug am 30. Oktober 8752 neue Fälle.
In Europa werden die meisten Neuinfektionen in Frankreich, Italien, Großbritannien, aber auch Polen und der Ukraine (Platz 9) gemeldet. Weltweit liegt die Ukraine diesbezüglich auf dem 17. Platz. Spitzenreiter in Europa, was alle bisher festgestellten Fälle angeht, sind Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die Ukraine kommt auf den 8. Platz und ist im weltweiten Rating auf dem 21. Platz.