{"id":113942,"date":"2020-04-10T18:21:00","date_gmt":"2020-04-10T15:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/75331-imf-s-conditions-vs-kolomoyskyi-ukraine-crossroads"},"modified":"2020-04-14T18:32:48","modified_gmt":"2020-04-14T15:32:48","slug":"75331-imf-s-conditions-vs-kolomoyskyi-ukraine-crossroads","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/75331-imf-s-conditions-vs-kolomoyskyi-ukraine-crossroads","title":{"rendered":"Forderungen von IWF und Kolomojskyj: Die Ukraine am Scheideweg"},"content":{"rendered":"\n

Viele ukrainische Unternehmer und \u00d6konomen sind der Meinung, dass die ukrainische Wirtschaft w\u00e4hrend der Coronavirus-Krise nur noch mit Hilfen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zu retten ist. Doch die Zusammenarbeit mit dem IWF \u201cpausiert\u201d derzeit. Grund daf\u00fcr sind \u00fcber 16.000 \u00c4nderungen zu einem Gesetzesentwurf, der verstaatlichte Banken betrifft. Sie wurden von Abgeordneten eingebracht, die zum Umfeld des Oligarchen Ihor Kolomojskyj gez\u00e4hlt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ende M\u00e4rz verabschiedeten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in zweiter Lesung das Gesetz \u00fcber den Handel mit Agrarland und in erster Lesung das Bankengesetz, das auch als \u201cAnti-Kolomojskyj-Gesetz\u201d bezeichnet wird. Danach erkl\u00e4rten Regierungsbeamte und Beobachter, die Ukraine k\u00f6nne schon bald \u2013 buchst\u00e4blich in einer Woche \u2013 nicht nur ein neues Programm mit dem IWF starten, sondern von ihm auch Hilfen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus erhalten. Auch andere Kreditprogramme internationaler Partner \u2013 der Weltbank und der EU \u2013 sind an die Zusammenarbeit mit dem IWF  gebunden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj deutete an, Kiew k\u00f6nnten bis zu zehn Milliarden Dollar gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Position des IWF. <\/strong>Nach der ersten Lesung begr\u00fc\u00dfte der IWF, dass das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf unterst\u00fctze, mit dem die Grunds\u00e4tze der Umstrukturierung der Banken gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Der IWF erwarte nun eine endg\u00fcltige Verabschiedung des Entwurfs. Ferner rechne der IWF mit der Annahme von \u00c4nderungen zum Staatshaushalt 2020, die den Beh\u00f6rden helfen w\u00fcrden, Antworten auf die Herausforderungen rund um die Krankheit COVID-19 zu finden, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des St\u00e4ndigen Vertreters des IWF in der Ukraine, Goesta Ljungman.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten, um Geld vom IWF und anderen Gl\u00e4ubigern zu erhalten, muss Kiew seinen Staatshaushalt \u00e4ndern und das sogenannte \u201cAnti-Kolomojskyj-Gesetz\u201d verabschieden, das verhindern soll, dass verstaatlichte Banken an ihre fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen. Es richtet sich vor allem gegen den Milliard\u00e4r Ihor Kolomojskyj, der es auf die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank abgesehen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung hatte bereits am 30. M\u00e4rz dem Parlament vorgeschlagen, die notwendigen \u00c4nderungen zum Staatshaushalt zu verabschieden. Doch es fehlten drei Stimmen f\u00fcr eine erfolgreiche Abstimmung. Und die n\u00e4chste, also zweite Lesung des Bankengesetzes soll auf einer weiteren au\u00dferordentlichen Sitzung, m\u00f6glicherweise schon am am 13. April, erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

16.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge.<\/strong> Die zweite Lesung des Bankengesetz wird allerdings durch mehr als 16.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Abgeordneten blockiert. Sie wurden gr\u00f6\u00dftenteils von Abgeordneten der regierenden Partei \u201cDiener des Volkes\u201d eingebracht. Zum Vergleich: Die zweite Lesung des Gesetzes \u00fcber den Handel mit Agrarland, zu dem es \u00fcber 4000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge gab, dauerte fast zwei Monate.<\/p>\n\n\n\n

Jaroslaw Schelesnjak von der Partei \u201cStimme\u201d bezeichnete die 16.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge als \u201cabsoluten Rekord\u201d. Fr\u00fchere umstrittene Gesetze \u2013 der Verfassungsentwurf, das Wahlgesetz und das Gesetz \u00fcber den Handel mit Agrarland \u2013 h\u00e4tten weniger als die H\u00e4lfte an Antr\u00e4gen erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Investmentbanker Sergij Fursa hat ausgerechnet, dass das Bankengesetz aus 16.000 W\u00f6rtern besteht. Er vermutet, dass Ihor Kolomojskyj f\u00fcr jeden der 16.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zahlt. Letztlich habe sich eine absurde Situation ergeben, aus der nur ziemlich schwer ein Ausweg zu finden sei, so Fursa. Die Folgen k\u00f6nnen ihm zufolge katastrophal sein. \u201cOhne den IWF gibt es kein Geld, und ohne Geld gibt es eine Wirtschaftskatastrophe\u201d, schrieb er auf Facebook.<\/p>\n\n\n\n

Wer hat die \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht?<\/strong> Die meisten \u00c4nderungsantr\u00e4ge \u2013 \u00fcber 6000 \u2013 wurden vom Abgeordneten Anton Poljakow eingereicht. Er war schon zuvor aus der Fraktion der Partei \u201cDiener des Volkes\u201d ausgeschlossen worden. Mehrere weitere Abgeordnete der Partei reichten jeweils \u00fcber 1000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge ein. Sie alle waren fr\u00fcher entweder mit der PrivatBank, mit politischen Organisationen oder Medien verbunden, die in einem Zusammenhang mit Ihor Kolomojskyj stehen. Darunter ist zum Beispiel die Abgeordnete Olha Wasylewska-Smahljuk, die fr\u00fcher f\u00fcr den landesweiten privaten TV-Sender \u201c1+1\u201d t\u00e4tig war. Allein sie reichte 1500 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Bankengesetz ein.<\/p>\n\n\n\n

Auch Parlamentarier mit einem Direktmandat beteiligten sich an den \u00c4nderungsantr\u00e4gen, darunter die Abgeordneten aus der Region Dnipropetrowsk Dmytro Tschornyj und Serhij Demtschenko. Beide werden mit Swjatoslaw Olijnyk, dem Vorsitzenden des Regionalparlamentes, in Verbindung gebracht. Olijnyk wiederum gilt als enger Gef\u00e4hrter von Ihor Kolomojskyj. Au\u00dferdem wurden fast 2000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge von Viktor Bondar, dem Ko-Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe \u201cF\u00fcr die Zukunft\u201d, eingebracht.<\/p>\n\n\n\n

Was sagt Kolomojskyj?<\/strong> Der Milliard\u00e4r ist ehemaliger Miteigent\u00fcmer der verstaatlichten PrivatBank. Er erkl\u00e4rte, er habe mit der rekordverd\u00e4chtigen Anzahl von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Bankengesetz nichts zu tun. \u201cIch w\u00fcrde es nicht als Anti-Kolomojskyj-Gesetz bezeichnen, sondern als Anti-Ukraine-Gesetz. Das ist Handel mit der Souver\u00e4nit\u00e4t und Verfassung f\u00fcr 30 Silberlinge, jedoch f\u00fcr sehr wertvolle\u201d, sagte er gegen\u00fcber der ukrainischen Zeitung \u201cNW\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor hatte sich Kolomojskyj wiederholt daf\u00fcr ausgesprochen, die Ukraine solle die Zahlungsunf\u00e4higkeit erkl\u00e4ren und ablehnen, ihre \u00e4u\u00dferen Verpflichtungen zu bedienen. Dies k\u00f6nnte seiner Meinung nach Geld zur L\u00f6sung interner Probleme freisetzen. In dem Interview f\u00fcr die Zeitung \u201cNW\u201d stellte er klar, er trete nicht f\u00fcr einen Staatsbankrott ein, sondern f\u00fcr eine \u201cUmschuldung\u201d. Er betonte auch, er habe mit Pr\u00e4sident Selenskyj \u00fcber dieses Gesetz nicht gesprochen. \u201cIch habe \u00fcberhaupt nichts diskutiert. Die Leute haben ihren eigenen Weg gew\u00e4hlt, und der f\u00fchrt ins Nirgendwo \u2013 was die Erfahrung mit den Vorg\u00e4ngern Jazenjuk, Poroschenko, Hrojsman und Hontscharuk gezeigt haben\u201d, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen der Gesch\u00e4ftswelt.<\/strong> Acht f\u00fchrende ukrainische Wirtschaftsverb\u00e4nde haben unterdessen die Dringlichkeit der IWF-Hilfe angemahnt. Sie wandten sich mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an die Abgeordneten des Parlaments, in der sie vor gef\u00e4hrlichen Folgen einer Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IWF warnen.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Unterst\u00fctzung des IWF und anderer internationaler Partner ist die einzige \u00dcberlebenschance f\u00fcr unser Land\u201d, unterstrich Anna Derewjanko, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der European Business Association. Sie erkl\u00e4rte, mit einem IWF-Programm w\u00fcrde vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen zufolge \u2013 sollten die Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus noch mehrere Monate andauern \u2013 die ukrainische Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen und der Wechselkurs der Landesw\u00e4hrung 35 Hrywnja pro US-Dollar erreichen. Ohne Unterst\u00fctzung des IWF und anderer Organisationen k\u00f6nnte die Abwertung der Hrywnja 45 bis 65 Prozent betragen und damit der Wechselkurs zwischen 50 bis 80 Hrywnja pro US-Dollar liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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