{"id":114331,"date":"2020-04-03T15:02:00","date_gmt":"2020-04-03T12:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/75297-economy-times-pandemic-two-steps-toward-imf-s-conditions"},"modified":"2020-04-16T15:43:17","modified_gmt":"2020-04-16T12:43:17","slug":"75297-economy-times-pandemic-two-steps-toward-imf-s-conditions","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/75297-economy-times-pandemic-two-steps-toward-imf-s-conditions","title":{"rendered":"Wirtschaft und Pandemie: Ukraine kommt mit zwei Schritten IWF entgegen"},"content":{"rendered":"\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat im Parlament Gesetze durchgesetzt, die der Ukraine den Weg f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit mit dem IWF ebnen. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist klar, dass nur eine Kooperation mit dem IWF die Ukraine retten kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ende M\u00e4rz fanden sich Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und das gesamtes Land in einem Bermuda-Dreieck voller Probleme wider. Auch die Ukraine wurde von der Coronavirus-Pandemie erreicht, was die Krise im Land noch verst\u00e4rkte. Klar ist, dass die Volkswirtschaft diese Krise nur mit Hilfen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) bew\u00e4ltigen kann. Die Ukraine braucht dringend die Zusammenarbeit mit dem IWF, mit dem Kiew schon seit Monaten \u00fcber ein neues Finanzierungsprogramm in H\u00f6he von 5,5 Milliarden US-Dollar verhandelt.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterzeichnung eines IWF-Programms wird Kiew den Zugang zu zus\u00e4tzlichen Finanzmitteln im Kampf gegen das Coronavirus sowie zu Geldern anderer internationaler Institutionen \u00f6ffnen. Daher kann der Gesamtbetrag der Finanzhilfen auch h\u00f6her ausfallen.<\/p>\n\n\n\n

Doch der IWF stellte Kiew zwei wichtige Bedingungen: Erstens, die Verabschiedung eines Gesetzes, das die R\u00fcckgabe von Banken, die vom Markt genommen worden waren, an ihre ehemaligen Eigent\u00fcmer verbietet. Dieses Gesetz richtet sich vor allem gegen den Milliard\u00e4r Ihor Kolomojskyj, der es auf die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank abgesehen hat. Zweitens, die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem in der Ukraine der Handel mit Agrarland freigegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj und seine Fraktion, die regierende Partei \u201cDiener des Volkes\u201d hielten daher am 30. M\u00e4rz drei au\u00dferordentliche Sitzungen im Parlament ab. Das Gesetz \u00fcber den Handel mit Agrarland wurde in zweiter Lesung und das Bankengesetz in erster Lesung angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Gesetz \u00fcber Agrarland<\/strong>. Das Parlament hatte das Gesetz zuvor fast zwei Monate lang gepr\u00fcft. In dieser Zeit wechselte die Regierung des Landes, die Welt wurde von der Coronavirus-Pandemie erfasst und die Bestimmungen f\u00fcr den Handel mit Agrarland wurde ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich wollte die Regierung den Handel mit Agrarland ab dem 1. Oktober 2020 freigeben, doch das nun verabschiedete Gesetz sieht einen Start neun Monate sp\u00e4ter, am 1. Juli 2021, vor. Dies war Teil eines Kompromisses, den die Regierung eingehen mussten, damit das Gesetz auch von Abgeordneten anderer, oppositioneller Fraktionen unterst\u00fctzt werden konnte. Denn von der regierenden Partei \u201cDiener des Volkes\u201d kamen nur 206 von 226 notwendigen Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Laut der endg\u00fcltigen Fassung des Gesetzes wird der Handel mit Agrarland in mehreren Phasen freigegeben:<\/p>\n\n\n\n