{"id":114460,"date":"2020-04-17T18:10:01","date_gmt":"2020-04-17T15:10:01","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/new-threats-in-donbas"},"modified":"2020-04-17T18:14:28","modified_gmt":"2020-04-17T15:14:28","slug":"new-threats-in-donbas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/new-threats-in-donbas","title":{"rendered":"Neue Gefahr im Donbass: Welche Ideen der Kreml vorantreibt"},"content":{"rendered":"\n

Noch ist der Skandal rund um einen “Konsultativ-Rat” f\u00fcr die Gespr\u00e4che in Minsk, mit dem Kiew die selbsternannten “Volksrepubliken” im Donbass fast indirekt anerkannt h\u00e4tte, nicht verstummt. Da kommen von Russland schon neue Vorschl\u00e4ge, die f\u00fcr die Ukraine genauso gef\u00e4hrlich sind. Wieder geht es um die Arbeit der Minsk-Gruppe. Der “Konsultativ-Rat” stie\u00df in der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit auf heftige Kritik. Aber auch Deutschland war klar, welche Folgen ein solcher Rat gehabt h\u00e4tte. Daher lehnte auch Berlin ab, sich an ihm zu beteiligen. Doch wer kann jetzt die neuen Ideen des Kremls stoppen? Wo liegen die Gefahren? Die ukrainische Zeitung “Jewropejska prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) sprach mit Maria Solkina von der Kiewer Stiftung “Demokratische Initiativen”. Das Ukraine Crisis Media Center hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Was ist aus der Idee eines “Konsultativ-Rates” geworden? <\/strong>Mit der Idee ist es nicht so gelaufen, wie vom Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialb\u00fcros, Andrij Jermak, und vom Kreml geplant gewesen war. Jener “Rat” sollte bereits Ende M\u00e4rz seine Arbeit zum Teil aufnehmen. In ihm sollten erstmals Vertreter der Ukraine und der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” alleinige Verhandlungspartner sein – Moskau nur noch als Beobachter dabei sein. Russland ist nach wie vor an einem solchen Format interessiert und wird maximal Druck aus\u00fcben, um es zu durchzusetzen. Aber aufgrund der Kritik innerhalb der Ukraine und der mangelnden Bereitschaft Frankreichs und Deutschlands, sich dieser Minsker Initiative anzuschlie\u00dfen, musste die ukrainische Seite den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegen oder zumindest auf die Bremse treten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Ideen aus Russland. <\/strong>Da Moskau klar ist, dass aus dem “Konsultativ-Rat” nichts wird, kommt es mit neuen Initiativen. Letzte Woche erl\u00e4uterte Russland bei Gespr\u00e4chen zur Vorbereitung der n\u00e4chsten Videokonferenz der Trilateralen Kontaktgruppe und der Gespr\u00e4che mit Vertretern im “Normandie-Format” (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland), was es unter einem erneuerten Minsk-Format versteht.<\/p>\n\n\n\n

Demnach will Moskau die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk m\u00f6glichst formalisieren und eine Art Gesch\u00e4ftsordnung erstellen. Nach jeder Sitzung soll ein Protokoll zu den Ergebnissen der Gespr\u00e4che unterschrieben und ver\u00f6ffentlicht werden. Die Dokumente und Beschl\u00fcsse der Trilateralen Kontaktgruppe sollen f\u00fcr jede Partei verbindlich sein – wie Hausaufgaben. Doch dies w\u00fcrde die Arbeit und den Status der Trilateralen Kontaktgruppe wesentlich ver\u00e4ndern. Sie w\u00fcrde fast den Status einer internationalen Organisation erhalten. In diese Richtung will Russland nun offenbar Druck aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist das gef\u00e4hrlich?<\/strong> Erstens w\u00fcrden unter den Papieren nicht nur die Unterschriften Russlands stehen, sondern auch die der illegitimen Vertreter der sogenannten “Volksrepubliken”. H\u00f6chstwahrscheinlich w\u00fcrde Russland darauf bestehen, dass es sich um Unterschriften von “bevollm\u00e4chtigten Vertretern bestimmter Teile der Regionen Donezk und Luhansk” handelt. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Ukraine die sogenannten “Volksrepubliken” indirekt anerkennt.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens will Russland die Ukraine in eine Sackgasse aus Formalit\u00e4ten “dr\u00e4ngen”, um st\u00e4ndig darauf bestehen zu k\u00f6nnen, dass solange die Ukraine einige Punkte nicht umsetzt, auch Russland irgendwelche Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen wird. Doch die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk ist nur eine Plattform zur politischen Diskussion. Die in Minsk getroffenen Entscheidungen sind nicht rechtsverbindlich und sie sind auch keine internationalen Vertr\u00e4ge. Daher ist es richtig, dass die ukrainische Seite in ihrer inneren Gesetzgebung Verweise auf die Minsker Vereinbarungen bisher vermieden hat. Entscheidungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk k\u00f6nnen a priori keine verbindliche Kraft haben.<\/p>\n\n\n\n

Russland setzt wieder auf Verfahren und formelle Regeln, wie es schon bei der Idee f\u00fcr einen “Konsultativ-Rat” war. Politische Kontakte ben\u00f6tigen aber keine Verfahren und auch keine Gesch\u00e4ftsordnung. Dies alles soll nur einer “Legalisierung der Volksrepubliken” dienen, damit sie einen anderen Status erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Warum unterst\u00fctzt Selenskyj diese zweifelhaften Entscheidungen?<\/strong> Es gibt mehrere Faktoren. Erstens ist der ukrainische Pr\u00e4sident Geisel seiner eigenen Versprechen. Vor seiner Wahl hatte er versprochen – und er verspricht es weiterhin – im Donbass schnell f\u00fcr Frieden zu sorgen. Deswegen will er rasch Ergebnisse liefern. Er legt selbst Fristen fest, zu denen ihn niemand zwingt. Es sind Rahmenbedingungen, die nichts mit den tats\u00e4chliche Entwicklungen im Normandie-Format und im Minsk-Prozess zu tun haben. Daher auch die Bereitschaft zu Initiativen, die wie Fortschritte aussehen, aber in Wirklichkeit die Ukraine zur\u00fcckwerfen und die ukrainischen Positionen erheblich schw\u00e4chen. So, wie es schon mit dem “Konsultativ-Rat” war.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Faktor ist eine Fehleinsch\u00e4tzung der \u00f6ffentlichen Meinung. Soziologen zufolge ist innerhalb der Bev\u00f6lkerung der Region im Osten der Ukraine das Verlangen nach Frieden gar nicht so stark und bedingungslos ausgepr\u00e4gt, wie vom Pr\u00e4sidialb\u00fcro gedacht. Eine aktuelle Umfrage der ukrainischen Stiftung “Demokratische Initiativen”, die in dem Teil der Regionen Donezk und Luhansk durchgef\u00fchrt wurde, der von Kiew kontrolliert wird, hat klar gezeigt: Kompromisse mit Russland werden heute noch viel st\u00e4rker abgelehnt als im Jahr 2019. Ein Teil der Einwohner, insbesondere in der Region Donezk, will gar nicht Frieden um jeden Preis. <\/p>\n\n\n\n

Interessant ist auch, dass in den Orten an vorderster Front entlang der Trennlinie, wo es durchaus Sympathien f\u00fcr Russland und die “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” gibt, die Menschen ebenfalls keine m\u00f6glichst schnelle Reintegration jener Gebiete um jeden Preis w\u00fcnschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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