{"id":115217,"date":"2020-04-24T17:52:39","date_gmt":"2020-04-24T14:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/saakashvili-back"},"modified":"2020-04-24T19:03:57","modified_gmt":"2020-04-24T16:03:57","slug":"saakashvili-back","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/saakashvili-back","title":{"rendered":"Wie Saakaschwili in die ukrainische Politik zur\u00fcckkehrt"},"content":{"rendered":"\n

Diese Woche wurde bekannt, dass Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den einstigen georgischen Pr\u00e4sidenten und ehemaligen Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, Micheil Saakaschwili, zum Vize-Premierminister machen m\u00f6chte. Er soll f\u00fcr die Reformen im Land zust\u00e4ndig sein. Saakaschwili selbst spricht von einer “gro\u00dfe Ehre”. Was steckt hinter Saakaschwilis R\u00fcckkehr in die gro\u00dfe ukrainische Politik? Hat er Chancen, Regierungsmitglied zu werden? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

2019: R\u00fcckkehr nach Poroschenkos Rauswurf.<\/strong> Vor fast einem Jahr, am 28. Mai 2019, gab Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcck. Erstmals hatte er sie im Mai 2015 von seinem einstigen Studienfreund, dem damaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko verliehen bekommen. Poroschenko ernannte Saakaschwili daraufhin zum Gouverneur von Odessa. Doch nach nur anderthalb Jahren war Saakaschwili mit fast der gesamten F\u00fchrung des Landes zerstritten. Seine Kritik an Poroschenko, den er als “Stra\u00dfenh\u00e4ndler” bezeichnete, endete mit seiner Absetzung. Poroschenko dr\u00e4ngte Saakaschwili letztlich sogar aus dem Land.<\/p>\n\n\n\n

Als Selensky Saakaschwili die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcckgab, sagte er, dass er lediglich eine “illegale Entscheidung” korrigiert habe und dass es dabei keine politischen Vorteile gebe. Saakaschwili selbst hatte jedoch schon lange zuvor Selenskyj offen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

2019: Hilfe f\u00fcr Selenskyj bei den Parlamentswahlen.<\/strong> Nach seiner R\u00fcckkehr in die Ukraine erkl\u00e4rte Saakaschwili, er habe keine politischen Ambitionen. W\u00e4hrend der Parlamentswahlen im Sommer 2019 forderte er jedoch seine Anh\u00e4nger auf, die Partei des neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, “Diener des Volkes”, zu unterst\u00fctzen. Nach dem Wahlsieg der Partei und der Bildung einer neuen Regierung unter Premierminister Oleksij Hontscharuk verstummten allerdings die Diskussionen \u00fcber eine Beteiligung Saakaschwilis an der Regierung des Landes.<\/p>\n\n\n\n

Wieder zur\u00fcck in der \u00f6ffentlichen Politik.<\/strong> Saakaschwili verschwand aber nicht. Er trat weiter als Politiker auf und kommentierte wichtige Ereignisse in der Innen- und Au\u00dfenpolitik, er verga\u00df dabei auch seine Heimat Georgien nicht. Immer wieder war er im Fernsehen und betonte, Experte f\u00fcr Reformen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Wozu braucht Selenskyj Saakaschwili?<\/strong> Es herrsche “dringender Personalbedarf”, sagte der Politologe Wolodymyr Fesenko dem ukrainischen Sender “Hromadske”. Selenskyj habe dies faktisch selbst zugeben, indem er gesagt habe, effektive Macher zu suchen. Saakaschwilis politische Erfahrungen, internationalen Beziehungen und die erfolgreichen Reformen in Georgien w\u00fcrden ihn zu einer starken Figur machen, so Fesenko. Der Experte f\u00fcgte hinzu: “Das Wichtigste f\u00fcr Selenskyj sind jedoch seine erfolgreichen Erfahrungen und seine Kraft.”<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Polittechnologe Serhij Hajdaj ist ebenfalls der Ansicht, dass innerhalb der F\u00fchrung in Kiew “Personalmangel” herrscht. Er spricht sogar von einer “Management-Krise”.<\/p>\n\n\n\n

Erfahrene Politiker kehren zur\u00fcck. <\/strong>Das Jahr 2020 begann f\u00fcr die Ukraine mit politischen Turbulenzen, als die junge Regierung von Oleksij Hontscharuk durch Denys Schmyhal und eine Reihe neuer Minister ersetzt wurde. Beobachter sprachen in diesem Zusammenhang von “Chaos” und “Personalmangel”. Manche Ministerien wurden erst zusammengelegt, dann doch nicht. Erst sollten einige Minister bleiben, und dann gingen sie doch. Schlie\u00dflich wurde eine neue Regierung gebildet, die sich vor allem mit wirtschaftlichen Problemen befassen sollte, aber noch keinen Minister f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen und Energie hatte. Denn mehrere Kandidaten hatten die entsprechenden Posten einfach abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Der Politologe Wolodymyr Fesenko meint in diesem Zusammenhang, der Regierungswechsel habe gezeigt, dass Selenskyj von seiner Politik der “neuen Gesichter” Abstand nehme und nach erfahrenen Politikern Ausschau halte.<\/p>\n\n\n\n

Ist Saakaschwili eine Gefahr?<\/strong> Die Risiken, die eine Ernennung von Saakaschwili birgt, sind recht hoch. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass Saakaschwili schwere Konflikte ausl\u00f6sen kann. Au\u00dferdem k\u00f6nnte ihm irgendwann der Posten des Vize-Premierministers zu eng werden.<\/p>\n\n\n\n

Fesenko zufolge wird eine Ernennung Saakaschwilis bei weitem nicht von allen Mitglieder des jetzigen Pr\u00e4sidenten-Teams unterst\u00fctzt. Sie w\u00fcrden sich vor einer Wiederholung der Geschichte mit Poroschenko f\u00fcrchten, als Saakaschwili aus einem Verb\u00fcndeten zu einem erbitterten Kritiker des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten wurde. <\/p>\n\n\n\n

Am meisten drohe, so Fesenko, jedoch ein Konflikt mit Innenminister Arsen Awakow. Mit ihm hatte Saakaschwili noch unter Poroschenko heftig Streit. “Es wird aber nicht sofort einen Krieg zwischen ihnen geben”, betonte der Politikwissenschaftler und f\u00fcgte hinzu, dass es in Zukunft aber genug Gr\u00fcnde f\u00fcr Konflikte geben werde. Awakow werde seinen Einfluss verteidigen wollen und Saakaschwili werde versuchen, Einfluss innerhalb der Regierung von Premierminister Denys Schmyhal zu gewinnen. Wahrscheinlich werde sich auch Schmyhal nicht \u00fcber die Ernennung eines so m\u00e4chtigen Vize-Premiers freuen, denn dies werde seinen Einfluss gef\u00e4hrden, meint Fesenko.<\/p>\n\n\n\n

Serhij Hajdaj h\u00e4lt Konflikte unter Beteiligung von Saakaschwili f\u00fcr unvermeidlich. “Saakaschwili duldet keine Korruption”, unterstrich der Politikwissenschaftler. Er ist \u00fcberzeugt, dass es auf jeden Fall zu Streit innerhalb der Regierung sowie mit dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten kommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Stimmt das Parlament f\u00fcr Saakaschwili?<\/strong> Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass das Parlament eine Ernennung von Saakaschwili zum Vize-Premierminister ablehnen wird. Innerhalb der Partei “Diener des Volkes”, die \u00fcber eine eigene Mehrheit verf\u00fcgt, wollen nicht alle – aus verschiedenen Gr\u00fcnden – f\u00fcr Saakaschwili votieren. Die Abstimmung wird voraussichtlich am 28. oder 29. April stattfinden. Derzeit laufen Verhandlungen und Sitzungen. Saakaschwili soll sich noch mit den Fraktionen treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche wurde bekannt, dass Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den einstigen georgischen Pr\u00e4sidenten und ehemaligen Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, Micheil Saakaschwili, zum Vize-Premierminister machen m\u00f6chte. Er soll f\u00fcr die Reformen im Land zust\u00e4ndig sein. Saakaschwili selbst spricht von einer “gro\u00dfe Ehre”. Was steckt hinter Saakaschwilis R\u00fcckkehr in die gro\u00dfe ukrainische Politik? 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