{"id":115882,"date":"2020-05-01T19:41:53","date_gmt":"2020-05-01T16:41:53","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/akhmetov-and-zelenskyi"},"modified":"2020-05-01T19:43:17","modified_gmt":"2020-05-01T16:43:17","slug":"akhmetov-and-zelenskyi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/akhmetov-and-zelenskyi","title":{"rendered":"“Der beste Freund aller Pr\u00e4sidenten” – Achmetow und Selenskyj"},"content":{"rendered":"\n

In letzter Zeit schwindet der Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj auf den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Gleichzeitig n\u00e4hert sich der “beste Freund” aller bisherigen Pr\u00e4sidenten, der reichste ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, dem jetzigen Staatsoberhaupt immer mehr an. In diesem Kontext ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages von Selenskyjs Wahlsieg die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” einen Artikel. Hier eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Als “Mediator” pr\u00e4sentiert sich Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj der Bev\u00f6lkerung, umgeben von unterschiedlichen Expertengruppen. Diese Rolle erinnert – was das Verh\u00e4ltnis zu den Oligarchen angeht – an die Pr\u00e4sidentschaft von Leonid Kutschma. Selenskyj sieht sich am Tisch mit den Oligarchen nicht als Spieler, sondern als Croupier. Wie einst Kutschma nimmt er am Spiel nicht teil, sondern sorgt daf\u00fcr, dass jeder die Spielregeln einh\u00e4lt und niemand Asse aus dem \u00c4rmel zieht. Der Versuch, zwischen den beiden m\u00e4chtigsten Oligarchen – Ihor Kolomojskyj und Rinat Achmetow – zu balancieren, ist wohl die wichtigste Entwicklung in der ukrainischen Politik ein Jahr nach Selenskyjs Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

Achmetow und die Wahlen 2019. <\/strong>Im vergangenen Jahr schien Rinat Achmetows politischer Einfluss am Ende zu sein. Denn bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr konnten weder sein formeller Kandidat Oleksandr Wilkul noch seine informellen Favoriten Petro Poroschenko und Oleh Ljaschko gegen Wolodymyr Selenskyj gewinnen. Und bei den Parlamentswahlen im Sommer konnten Achmetows Partei “Oppositionsblock” und die Partei von Oleh Ljaschko die f\u00fcr den Einzug ins Parlament geltende H\u00fcrde von f\u00fcnf Prozent nicht \u00fcberwinden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Somit konnte sich der reichste Mann der Ukraine auf nur wenige fraktionslose Abgeordnete des “Oppositionsblocks” st\u00fctzen, die \u00fcber Direktmandate verf\u00fcgen. Angef\u00fchrt werden sie von Achmetows Gesch\u00e4ftspartner Wadim Nowinskij. Ferner kann sich der Oligarch noch auf einige Abgeordnete in Julia Tymoschenkos Fraktion “Vaterland” verlassen, darunter auf Serhij Taruta und Mychajlo Wolynez.<\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der neuen politischen Saison verf\u00fcgte Achmetow also nicht \u00fcber eine solche Kraft im Parlament, die seinen Interessen entsprechen w\u00fcrde. Doch dieser Zustand dauerte nicht lange an.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj und Achmetow brauchen einander<\/strong>. Langj\u00e4hrige Beobachter der ukrainischen Politik meinen, “wenn man Pr\u00e4sident der Ukraine ist, dann braucht man Achmetow, aber auch Achmetow braucht den Pr\u00e4sidenten”. Bereits im Juni 2019 sagte Selenskyj in Kolomojskyjs TV-Sender “1+1”, er werde auf die Oligarchen einreden, damit sie dem Staat helfen. Im Sommer erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident gegen\u00fcber der “Ukrajinska Prawda”, er habe sich unter anderem mit Achmetow getroffen. Damals schaffte die Stiftung des Oligarchen 200 Krankenwagen an, die an die Regionen des Landes verteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Gerade mit Umsicht und Verbindlichkeit gegen\u00fcber der Staatsmacht verdient sich Achmetow die Aufmerksamkeit des Pr\u00e4sidialamts. Sobald etwas n\u00f6tig ist, streckt Achmetow seine helfende Hand aus. Als ein Flugzeug nach Wuhan gebraucht wurde, um die dort festsitzenden ukrainischen Staatsb\u00fcrger zu evakuieren, stellte er die Maschine seines Fu\u00dfballclubs Schachtar zur Verf\u00fcgung. Und zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus stellte er 300 Millionen Hrywnja (ca. 10 Millionen Euro) bereit.<\/p>\n\n\n\n

Einfluss von Achmetows Medien.<\/strong> Die TV-Sender “Ukrajina” und der Nachrichtenkanal “Ukrajina 24”, die Achmetow geh\u00f6ren, berichten detailliert und komplement\u00e4r \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der jetzigen Staatsmacht. Auftritte von Selenskyj und hochrangigen Vertretern des Pr\u00e4sidialamtes in Sendungen des Kanals “Ukrajina” werden mit Kyrylo Tymoschenko, dem stellvertretenden Leiter des Pr\u00e4sidenten-B\u00fcros, abgestimmt. Er ist f\u00fcr die Medienarbeit des ukrainischen Staatsoberhaupts zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Auff\u00e4llig ist, dass Selenskyj nicht mehr in Sendungen des Kanals “1+1” auftritt. Dabei hatte er in Kolomojskyjs Sender im Wahlkampf sich und sein Team vorgestellt. Jetzt bevorzugt Selenskyj offenbar Sawik Schusters Talkshow “Redefreiheit”, die bei Achmetows TV-Kanal “Ukrajina” l\u00e4uft. <\/p>\n\n\n\n

Einen Sender wie diesen braucht Selenskyj insbesondere im Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen Konflikt mit Kolomojskyj. Denn dieser droht zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Oligarchen nach der endg\u00fcltigen Verabschiedung des neuen Bankengesetzes, das auch als “Anti-Kolomojskyj-Gesetz” bezeichnet wird. Es soll verhindern, dass verstaatlichte Banken an ihre fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen. Kolomojskyj hat es auf die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank abgesehen. Gleichzeitig steht Achmetow zunehmend in der Gunst des Pr\u00e4sidenten und seines Umfelds. Dadurch nimmt sein – wenn auch nicht immer sichtbarer – Einfluss zu. <\/p>\n\n\n\n

Achmetows Leute in \u00c4mtern.<\/strong> Nach der Absetzung der Regierung von Oleksij Hontscharuk Anfang M\u00e4rz 2020 wurde Denys Schmyhal neuer Premierminister. Zuvor war er als Manager bei Achmetows Energieunternehmen DTEK t\u00e4tig. Zwar betrachtet Selenskyj ihn nicht als “Achmetows Mann”, aber niemand wei\u00df, wie sich Schmyhals einstige Verbindungen zu Achmetow in Zukunft noch auswirken werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur amtierenden Energieministerin in der neuen Regierung wurde Olha Buslawez ernannt. Sie hat den Entwurf des Beschlusses der Regierung mit erarbeitet, der einen Rabatt f\u00fcr Achmetows DTEK beim Kauf von Gas beim ukrainischen Staatskonzern Naftogaz vorsieht. Laut dem Vorsitzenden des Energie-Ausschusses im Parlament, Andrij Herus, hatte das von Buslawez geleitete f\u00fcr Energiem\u00e4rkte zust\u00e4ndige Direktorat des Energieministeriums w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Petro Poroschenko die ber\u00fcchtigte Tarifformel “<\/a>Rotterdam Plus“<\/a> gebilligt. Die Ernennung von Buslawez, einer “Vertreterin von Achmetow”, trotz heftigen Protests von Ihor Kolomojskyj, k\u00f6nnte Selenskyjs erster Versuch sein, in der Rolle eines Croupiers unter den Oligarchen aufzutreten. Gleichzeitig erlaubt die nur vor\u00fcbergehende Ernennung von Buslawez ihren Posten bei weiteren Abmachungen noch auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n

Erw\u00e4hnenswert ist auch die Aufhebung der Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich des Imports von Strom aus Russland, die Alternativen zum Strom von Achmetows Unternehmen schafften. Mit seinen Unternehmen besitzt der Oligarch auf dem Strommarkt praktisch eine Monopolstellung.<\/p>\n\n\n\n

Wolodymyr Selenskyj versucht, allm\u00e4hlich ein Gleichgewicht zwischen den Oligarchen herzustellen und situative Allianzen zu schmieden. Kurz gesagt, der neue Pr\u00e4sident will die Rolle eines Schiedsrichters \u00fcbernehmen und zu einer ausgleichenden und leitenden Kraft werden – wie einst Pr\u00e4sident Leonid Kutschma mit seiner sogenannten multivektoralen Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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