{"id":116718,"date":"2020-05-08T20:27:15","date_gmt":"2020-05-08T17:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/saakashvili-makes-a-comeback"},"modified":"2020-05-08T20:29:43","modified_gmt":"2020-05-08T17:29:43","slug":"saakashvili-makes-a-comeback","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/saakashvili-makes-a-comeback","title":{"rendered":"Saakaschwili ist zur\u00fcck, aber nicht in der Regierung. Was bedeutet das?"},"content":{"rendered":"\n

Der fr\u00fchere georgische Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili ist zur\u00fcck in der ukrainischen Politik. Doch er wird nicht Mitglied der Regierung, wie zuvor angek\u00fcndigt, sondern bekommt einen Posten im Nationalen Rat f\u00fcr Reformen. Dort wird er Vorsitzender des Exekutivkomitees. Wird Saakaschwili dort effektiv Reformen durchsetzen k\u00f6nnen? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Ger\u00fcchte \u00fcber Saakaschwilis R\u00fcckkehr in die ukrainische Politik gab es schon l\u00e4nger. Laut\u00a0Berichten<\/a>\u00a0sollte er Vize-Premierminister f\u00fcr Reformen in der Regierung von Denys Schmyhal werden. Doch nun steht fest: Saakaschwili konnte im Parlament keine 226 Stimmen finden, um f\u00fcr diesen Posten best\u00e4tigt zu werden. Saakaschwilis Gespr\u00e4che mit den Abgeordneten dauerten mehrere Wochen, aber ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat Selenskyj entschieden, Saakaschwili zum Leiter des  Exekutivkomitees des Nationalen Rates f\u00fcr Reformen zu ernennen. Daf\u00fcr braucht er nicht die Stimmen der Abgeordneten. Es ist ausgerechnet das Gremium, bei dem es im Jahr 2015 vor laufenden Kameras zum aufsehenerregenden Streit zwischen Saakaschwili und dem damaligen wie auch heutigen Innenminister Arsen Awakow gekommen war. Dabei warf Awakow ein volles Glas Wasser auf Saakaschwili. Dieser war von 2015 bis 2016 Gouverneur der Region Odessa. Nach der Wahl von Petro Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten im Jahr 2014 erhielt er von ihm die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft, die ihm Poroschenko aber 2018 wieder entzog, worauf Saakaschwili das Land verlassen musste. Er konnte erst nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zur\u00fcckkehren, der Saakaschwili 2019 die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zur\u00fcckgab.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der Nationale Rat f\u00fcr Reformen? <\/strong>Der Rat ist ein beim Pr\u00e4sidenten angesiedeltes beratendes Gremium, das keine besonderen Machtbefugnisse besitzt. Geschaffen wurde es von Pr\u00e4sident Poroschenko. Das Exekutivkomitee organisiert die Arbeit des Rates, dessen Vorsitzender heute Pr\u00e4sident Selenskyj ist.<\/p>\n\n\n\n

Saakaschwili selbst sagte im Zusammenhang mit seiner Ernennung, er wolle Selenskyj bei den Reformen so weit wie m\u00f6glich helfen. “Der Pr\u00e4sident ist sehr entschlossen f\u00fcr radikale Reformen und Ver\u00e4nderungen. Mir gef\u00e4llt seine Haltung sehr. Die Tatsache meiner Ernennung zeigt, dass er zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritten bereit ist, von denen ihm viele Leute abgeraten haben, meist diejenigen, die den Status quo in der Ukraine aufrechterhalten wollen, und dieser Status quo ist ein Sumpf”, sagte Saakaschwili und f\u00fcgte hinzu: “Die Ukraine muss aus diesem Sumpf gezogen werden. Dies kann nur ein Pr\u00e4sident tun, der niemals ein Dieb war und niemals einer werden wird. Ich bin sicher, dass dies auf Pr\u00e4sident Selenskyj zutrifft. Er hat den Ehrgeiz, in die Geschichte der Ukraine einzugehen, als jemand, der f\u00fcr sein Volk und f\u00fcr jeden Ukrainer etwas getan hat. Ich will dem Pr\u00e4sidenten so viel wie m\u00f6glich helfen, unter Ber\u00fccksichtigung meiner Erfahrung, meiner Erfolge und meiner Misserfolge.”<\/p>\n\n\n\n

Kein Regierungsamt.<\/strong> Erkl\u00e4rtes Ziel von Saakaschwilis Versuch, ein Regierungsamt zu bekommen, waren liberale Reformen f\u00fcr Unternehmen sowie Verhandlungen mit westlichen Gebern \u00fcber Hilfen f\u00fcr die Ukraine in Milliardenh\u00f6he. Saakaschwilis zweiter Anlauf in der ukrainischen Politik wird mit Andrij Jermak, dem Leiter des Pr\u00e4sidenten-B\u00fcros in Verbindung gebracht. Jermak ist ein alter Bekannter von Saakaschwili. Beide haben am Kiewer Institut f\u00fcr internationale Beziehungen studiert. <\/p>\n\n\n\n

Saakaschwili traf sich in letzter Zeit auch mit Pr\u00e4sident Selenskyj und Premier Denys Schmyhal. Beide nahmen aber nicht an Saakaschwilis Gespr\u00e4chen mit der Fraktion der regierenden Partei “Diener des Volkes” teil. Der Plan, Saakaschwili f\u00fcr ein Regierungsamt zu ernennen, traf bei der Fraktion auf Zur\u00fcckhaltung – angesicht der Skandale um den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten. Viele Abgeordnete \u00fcbten Kritik und wollten von ihm ein konkretes Programm sehen. Saakaschwilis Auftreten – was auf Facebook \u00fcbertragen wurde – war sehr emotional. Die Abgeordneten erkl\u00e4rten die Treffen f\u00fcr sinnlos. Saakaschwili traf sich auch mit den Fraktionen “Stimme”und “Vaterland”, die ihn beide h\u00e4tten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Ende April schien f\u00fcr Saakaschwili ein Amt in der ukrainischen Regierung noch zum Greifen nah, doch in der Partei “Diener des Volkes”, die allein die Mehrheit im Parlament besitzt, war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn zu gering. Schlie\u00dflich hie\u00df es, Saakaschwili k\u00f6nnte ein Amt au\u00dferhalb der Regierung bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion von Georgien.<\/strong> Eine ganze Reihe georgischer Vertreter hatten unl\u00e4ngst angedeutet, ein Amt f\u00fcr Saakaschwili k\u00f6nnte die bilateralen Beziehungen verschlechtern. Am 8. Mai erkl\u00e4rte Georgiens Au\u00dfenminister David Zalkaliani, Tiflis rufe im Zusammenhang mit der Ernennung Saakaschwili zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Nationalen Rates f\u00fcr Reformen seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen zur\u00fcck. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass trotz der Entscheidung der ukrainischen Seite “Georgien keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder eine Revision der strategischen Partnerschaft in Betracht zieht”. Saakaschwili wurde in Georgien 2018 in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Au\u00dferdem wird er der Unterschlagung von Haushaltsmitteln beschuldigt. Saakaschwili weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf Donbass-Verhandlungen?<\/strong> Ukrainische Experten weisen unterdessen darauf hin, dass Saakaschwilis Ernennung Selenskyjs Gespr\u00e4chen zur Regelung des Konflikts um den Donbass schaden k\u00f6nnte. Denn Russland habe eine \u00e4u\u00dferst negative Haltung was Saakaschwili angehe.<\/p>\n\n\n\n

Welche Befugnisse hat der Nationale Rat f\u00fcr Reformen?<\/strong> Seit dem Sieg von Wolodymyr Selenskyj ist das Gremium, aber auch sein Exekutivkomitee, noch kein einziges Mal zusammengetreten. Nun hat Selenskyj die Zusammensetzung des Exekutivkomitees ge\u00e4ndert. Es hat jetzt einen Vorsitzenden, Micheil Saakaschwili, und einen Stellvertreter, Oleksandr Olschanskyj. Der Vorsitzende des gesamten Rates ist der Pr\u00e4sident selbst, sein Stellvertreter der Leiter des Pr\u00e4sidenten-B\u00fcros, Andrij Jermak.<\/p>\n\n\n\n

Noch ist schwer abzusehen, welchen Einfluss Saakaschwili auf seinem neuen Posten als Vorsitzender des Exekutivkomitees haben wird. Es wurde mit zus\u00e4tzlichen Befugnissen ausgestattet. Unter anderem kann Saakaschwili das Exekutivkomitee und Beschl\u00fcsse des Rates gegen\u00fcber anderen Gremien beim Pr\u00e4sidenten, staatlichen Organen und denen der lokalen Selbstverwaltung vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Der F\u00fchrer der Fraktion “Diener des Volkes”, David Arachamija, sagte wenige Stunden vor Saakaschwilis Ernennung, Saakaschwilis Arbeit im Nationalen Rat f\u00fcr Reformen werde effektiver sein als in der Regierung. “In dem Rat sind alle drei Staatsgewalten vertreten – der Pr\u00e4sident, die Regierung und das Parlament. In einem solchen Dreieck k\u00f6nnen Reformen real umgesetzt werden. Dies wird Reformen in der Ukraine erleichtern”, betonte Arachamija.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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