{"id":117614,"date":"2020-05-15T19:05:30","date_gmt":"2020-05-15T16:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/banking-bill"},"modified":"2020-05-15T19:08:14","modified_gmt":"2020-05-15T16:08:14","slug":"banking-bill","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/banking-bill","title":{"rendered":"Ein Verlust f\u00fcr Kolomojskyj? Ukraine verabschiedet Bankengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Das ukrainische Parlament hat in zweiter Lesung das neue Bankengesetz angenommen. Es wird auch als “Anti-Kolomojskyj-Gesetz” bezeichnet. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj war Besitzer der 2016 verstaatlichten PrivatBank. Das neue Gesetz verhindert, dass verstaatlichte Banken an ihre fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgeben werden k\u00f6nnen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hatte von einer Verabschiedung des Gesetzes seine weiteren Hilfen f\u00fcr die Ukraine abh\u00e4ngig gemacht. Am 13. Mai 2020 stimmte schlie\u00dflich eine Mehrheit f\u00fcr das Gesetz. Es muss noch vom Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie wurde das Bankengesetz verabschiedet?<\/strong> Das Verfahren zog sich seit Ende 2019 hin. Der IWF hatte noch im Jahr 2018 im Zusammenhang mit einem vorl\u00e4ufigen Kreditprogramm ein solches Gesetz gefordert. Doch damals erf\u00fcllte Kiew die Forderungen nicht, weswegen der IWF sein Kreditprogramm verschob.<\/p>\n\n\n\n

Am 30. M\u00e4rz 2020 wurde das Gesetz in erster Lesung verabschiedet. Zu dem Zeitpunkt begann wegen der Coronavirus-Pandemie weltweit eine Wirtschaftskrise. Die ukrainische Regierung suchte dringend Geld, um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Um einen schnellen Beschluss in zweiter Lesung nicht zu gef\u00e4hrden, verk\u00fcrzten die Abgeordneten die Frist, die f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Gesetzentw\u00fcrfen gilt.<\/p>\n\n\n\n

Doch innerhalb einer Woche wurde eine noch nie dagewesene Anzahl von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Entwurf f\u00fcr ein neues Bankengesetz eingereicht: \u00fcber 16.500. Fast alle kamen von sieben Abgeordneten, die meisten vom ehemaligen Mitglied der regierenden Partei “Diener des Volkes”, Anton Poljakow. Um in der zweiten Lesung die Tausenden Antr\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen, beschlossen die Abgeordneten ein sogenanntes “Anti-Spam-Gesetz”, mit dem die Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments ge\u00e4ndert wurde. Somit mussten all die \u00fcber 16.000 Antr\u00e4ge nicht mehr er\u00f6rtert werden. <\/p>\n\n\n\n

Was genau regelt das Gesetz?<\/strong> Das Bankengesetz garantiert, dass nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann, wenn eine Bank vom Markt genommen wurde. Falls ein Gericht die Entscheidung der Nationalbank, eine Bank vom Markt zu nehmen, f\u00fcr nicht rechtens erkl\u00e4rt, wird die Insolvenz oder Schlie\u00dfung der Bank nicht gestoppt. Das hei\u00dft, dass der Verkauf von Verm\u00f6genswerten und die Abrechnungen mit Einlegern und Gl\u00e4ubigern der Bank fortgesetzt werden. Faktisch schlie\u00dft das Gesetz L\u00fccken in der Gesetzgebung, die Gerichten erm\u00f6glicht hatten, Banken wiederzubeleben, die aufgrund von Insolvenz vom Markt genommen worden waren. Die M\u00f6glichkeiten, solche Banken \u00fcber Gerichte wieder zum Leben zu erwecken, sind in vielen L\u00e4ndern, darunter der Europ\u00e4ischen Union, begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens \u00e4ndert das Gesetz das Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der Nationalbank und anderer staatlicher Stellen, was den R\u00fcckzug von Banken vom Markt betrifft. So d\u00fcrfen Gerichte nicht die Nationalbank ersetzen. Sie sollen lediglich Beschl\u00fcsse auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin pr\u00fcfen k\u00f6nnen, aber sie d\u00fcrfen nicht die Entscheidungen der Regulierungsbeh\u00f6rden in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n

Drittens definiert das Gesetz klar die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr die Entsch\u00e4digung ehemaliger Eigent\u00fcmer, sollte ein Gericht eine Entscheidung der Nationalbank f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren. Damit das Verfahren zur Verg\u00fctungsberechnung transparent und unparteiisch bleibt, soll eine international anerkannte Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft darin eine Schl\u00fcsselrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Viertens verbessert das Gesetz das Beschlussverfahren der Nationalbank. Insbesondere erm\u00f6glicht es, Probleme bei Banken zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt aufzudecken und so ihre Verm\u00f6genswerte zu erhalten und die Banken mit m\u00f6glichst geringen Verlusten vom Markt zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnftens hat der Staat jetzt mehr M\u00f6glichkeiten, Banken zu verstaatlichen. Dies wird das Verfahren effizienter machen, damit eine solche Bank ihre Arbeit fast sofort wieder aufnehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenarbeit mit dem IWF.<\/strong> Das neue Bankengesetz ist die Hauptvoraussetzung f\u00fcr die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Der IWF wartete rund sechs Monate auf die Verabschiedung des Gesetzes – seitdem er sich bereit erkl\u00e4rt hatte, ein langfristiges EFF-Programm (Extended Fund Facility) mit der Ukraine zu unterzeichnen. Anfang Mai 2020 gab der Fonds dies jedoch teilweise auf. Er ging von einem langfristigen Programm \u00fcber acht Milliarden US-Dollar f\u00fcr einen Zeitraums von drei Jahren zu einem kurzfristigen Stand-by-Programm f\u00fcr anderthalb Jahre \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he des IWF-Kredits f\u00fcr diese anderthalb Jahre soll bei f\u00fcnf Milliarden US-Dollar liegen. Bis Ende 2020 soll Kiew vom IWF rund 3,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Ein erheblicher Teil dieses Betrags kann sofort dem Staatshaushalt zuflie\u00dfen, was helfen wird, das Haushaltsdefizit zu decken.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Zusammenarbeit mit dem IWF kann die Ukraine auch von anderen Partnern Geld erhalten, darunter von der Weltbank, der Europ\u00e4ischen Kommission, den Regierungen Kanadas und Japans. All die Gelder sollen dem Staatshaushalt zukommen. Dies wird der Ukraine erm\u00f6glichen, im Jahr 2020 \u00fcber die Runden zu kommen und alle wegen des Coronavirus geplanten Ausgaben zu finanzieren: von Unterst\u00fctzungsprogrammen f\u00fcr Kleinunternehmen bis hin zu Rentenerh\u00f6hungen.<\/p>\n\n\n\n

Was h\u00e4lt Kolomojskyj vom Bankengesetz?<\/strong> “Es wird f\u00fcr eine Weile meinen Kampf um die R\u00fcckgabe der PrivatBank verz\u00f6gern”, sagte Ihor Kolomojskyj dem ukrainischen Sender “Hromadske”. Er betonte allerdings zugleich, er brauche die Bank gar nicht. “Ich m\u00f6chte einfach nur ein Urteil bekommen, dass sie mir nicht rechtens genommen wurde. Es ist doch klar, auch wenn man mir sie zur\u00fcckgeben w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie nicht mehr funktionieren. Westliche Partner w\u00fcrden mit ihr nichts zu tun haben wollen und w\u00fcrden ihre Konten schlie\u00dfen”, erl\u00e4uterte Kolomojskyj. Er ist sich sicher, dass er als Eigent\u00fcmer nicht mehr akzeptiert werden w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde es zu Schwierigkeiten im internationalen Zahlungsverkehr kommen, aber auch zu Problemen mit der jetzigen Leitung der Nationalbank. Kolomojskyj unterstrich, er verfolge nicht das Ziel, dass niemand anderes die Bank bekommen solle. In ihr w\u00fcrden 30.000 Menschen arbeiten. “Ja, das ist mein Kind, das erwachsen und unabh\u00e4ngig geworden ist, aber mein Verh\u00e4ltnis zu ihm hat sich nicht ge\u00e4ndert”, sagte Kolomojskyj.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es nun weiter?<\/strong> Am 13. Mai stimmten 270 Abgeordnete in der zweiten Lesung f\u00fcr das “Anti-Kolomojskyj-Gesetz”. Doch einige Abgeordnete haben die Unterzeichnung des Gesetzes mit einigen Beschlussvorlagen blockiert. Auf seiner Sitzung am 19. Mai kann das Parlament diese ablehnen. Gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung darf der Parlamentsvorsitzende ohne Pr\u00fcfung jener Vorlagen das Bankengesetz nicht unterzeichnen und dem Pr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorlegen. Das Gesetz tritt endg\u00fcltig in Kraft, wenn es vom Vorsitzenden des Parlaments und dem ukrainischen Staatsoberhaupt unterzeichnet und im Anschluss daran in der Regierungszeitung ver\u00f6ffentlicht ist.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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