{"id":118831,"date":"2020-06-05T17:05:33","date_gmt":"2020-06-05T14:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/avakov-will-he-remain"},"modified":"2020-06-05T17:07:04","modified_gmt":"2020-06-05T14:07:04","slug":"avakov-will-he-remain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/avakov-will-he-remain","title":{"rendered":"Wie stark wackelt der Stuhl von Innenminister Awakow?"},"content":{"rendered":"\n

Innenminister Arsen Awakow gilt in der ukrainischen Politik seit langem als “ewiger” Minister. Pr\u00e4sidenten und Regierungen haben gewechselt, aber Awakow ist seit Februar 2014 im Amt. Doch die Spannungen um ihn nehmen zu. <\/em>Es gibt mehrere Skandale, bei denen es um Polizeigewalt und Unt\u00e4tigkeit geht. Kritisiert werden auch fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Pawel Scheremet, f\u00fcr die Awakow verantwortlich ist. Was k\u00f6nnte den Minister erwarten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 5. Juni hat es im ukrainischen Parlament eine Anh\u00f6rung von Innenminister Arsen Awakow gegeben. Dabei ging es auch um aufsehenerregende Straftaten. Grundlage f\u00fcr die Anh\u00f6rung war aber ein Beschlussentwurf zur Entlassung des Ministers, den rund 60 Abgeordnete der regierenden Partei “Diener des Volkes” und der Partei “Stimme” unterzeichnet hatten.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig fanden vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude vier Kundgebungen statt, auf denen eine Absetzung des Ministers gefordert wurde. Der Protest wurde von Vertretern der Partei “Stimme” sowie von Menschenrechtsaktivisten (Center for Civil Liberties) unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Skandale.<\/strong> In der Nacht des 24. Mai wurde in der Stadt Kaharlyk, 80 Kilometer s\u00fcdlich von Kiew, ein schreckliches Verbrechen ver\u00fcbt. Eine 26-j\u00e4hrige Frau erschien im \u00f6rtlichen Krankenhaus und gab an, geschlagen und vergewaltigt worden zu sein. Das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro kam zu einem schockierenden Ergebnis: Der 29-j\u00e4hrige Polizist Serhij Sulyma aus Kaharlyk hatte das Opfer als Zeugin in sein B\u00fcro vorgeladen, ihr dort eine Gasmaske aufgesetzt, sie mit Handschellen gefesselt, ihr mit seiner Dienstwaffe \u00fcber den Kopf geschossen und sie mehrmals vergewaltigt. An der Tat beteiligt war den Ermittlern zufolge ein weiterer Polizist, der 35-j\u00e4hrige Mykola Kusiw, Leiter der Kriminalpolizei in Kaharlyk. Beide wurden festgenommen und am 26. Mai von einem Gericht f\u00fcr 60 Tage ohne M\u00f6glichkeit einer Kaution in Untersuchungshaft gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus kam es am Morgen des 29. Mai in Browary bei Kiew zu einer Schie\u00dferei, an der mehrere Dutzend Menschen beteiligt waren. Grund daf\u00fcr ist ein Konflikt zwischen Busunternehmern, die im Personenverkehr t\u00e4tig sind, zum Teil auch illegal. Da sie die Schie\u00dferei nicht verhindern konnte, wird der Polizei nun Hilflosigkeit und Unt\u00e4tigkeit vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n

Keine wirklichen Reformen.<\/strong> Polizeibeamte in den Regionen des Landes schockieren nicht zum ersten Mal mit ihrem Verhalten. Vor einem Jahr erschossen betrunkene Polizisten in Perejaslaw-Chmelnyzkyj (einer Stadt in der Region Kiew) versehentlich ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Kind. 2016 schlug eine ganze Polizeieinheit in der Ortschaft Krywe Osero in der Region Mykolajiw einen 32-J\u00e4hrigen Einwohner zu Tode. Vier Jahre zuvor war eine Protestwelle durch das Land gerollt, wegen einer Massenvergewaltigung in der Ortschaft Wradijiwka, ebenfalls in der Region Mykolajiw. Das Opfer hatte angegeben, an dem Verbrechen seien zwei hochrangige Polizisten beteiligt gewesen. Der Polizei in der Region Mykolajiw wird auch vorgeworfen, versucht zu haben, eine weitere Massenvergewaltigung einer Frau zu vertuschen.<\/p>\n\n\n\n

Experten zufolge zeigen solche F\u00e4lle, dass die Polizei immer noch keine erfolgreiche Reform durchlaufen hat. Die Reform, die die gesamte Vertikale des Innenministeriums ver\u00e4ndern sollte, wurde 2016 beendet. Die von den beiden Georgierinnen Ekaterina Sghuladse und Chatia Dekanoidse zun\u00e4chst angef\u00fchrte Reform konnte das “Strafverfolgungs-Monster” mit der Schaffung einer Stra\u00dfenpolizei nur zum Teil ver\u00e4ndern. Die Reform wurde aber nicht wirklich abgeschlossen. Es gibt nur 12.000 Streifenpolizisten, daf\u00fcr aber etwa 30.000 Ermittler. Dieser Teil des Innenministeriums wurde nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem hat die Polizeireform die Kleinst\u00e4dte kaum erreicht. Dort gibt es zum Beispiel keine Zusammenarbeit mit Psychologen, weder bei der Einstellung von Mitarbeitern der Polizei, noch w\u00e4hrend ihres Dienstes. Ferner missfiel den h\u00f6heren R\u00e4ngen eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung. Die Test f\u00fcr Mitarbeiter wurden von der Abteilung f\u00fcr rechtliche Unterst\u00fctzung des Innenministeriums sabotiert und zu einer Formalie degradiert. Daher konnten 92 Prozent der Polizeibeamten sie erfolgreich bestehen. Die anderen Beamten wurden per Gerichtsentscheid wieder eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Laut Meinungsumfragen des Kiewer Rasumkow-Forschungszentrums misstrauten im Februar 2020 Innenminister Arsen Awakow 74 Prozent der Befragten.<\/p>\n\n\n\n

Warum unterst\u00fctzt Pr\u00e4sident Selenskyj Innenminister Awakow?<\/strong> Als Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr Awakow, der auch unter Pr\u00e4sident Petro Poroschenko Innenminister war, in die neue Regierung von Premier Oleksij Hontscharuk \u00fcbernahm, sagte er, dass er als Pr\u00e4sident daf\u00fcr pers\u00f6nlich Verantwortung \u00fcbernehme. Er versicherte den Parlamentsabgeordneten, Awakow sei vor\u00fcbergehend im Amt, bis Ersatz gefunden werde.<\/p>\n\n\n\n

Seitdem ist dazu vom Pr\u00e4sidenten nichts mehr zu h\u00f6ren. Als Hontscharuks gesamte Regierung zur\u00fccktrat, blieb Awakow im Amt. Auf einer Pressekonferenz am 20. Mai erkl\u00e4rte Selenskyj, er setze bei Awakow spezielle Bewertungskriterien an: Ergebnisse bei den Untersuchungen der Morde an der Aktivistin Kateryna Handsjuk und dem Journalisten Pawel Scheremet. Doch die Ermittlungen sind nach wie vor nicht abgeschlossen und werfen viele Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n

Beobachter gehen dennoch nicht davon aus, dass Selenskyj Awakow jetzt entlassen wird. “Als guter Psychologe kann Awakow dem Pr\u00e4sidenten erl\u00e4utern, warum er f\u00fcr ihn unverzichtbar ist. Ich denke, in Selenskyjs Kopf herrscht, was Awakow angeht, eine komplexe Symbiose aus Angst und Verwirrung”, sagte Roman Romanjuk, Kolumnist der Zeitung “Ukrajinska Prawda”, gegen\u00fcber “Radio Liberty”.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj f\u00fcrchtet  vor allem Radikale, die angeblich vom Innenminister in Schach gehalten werden. Daher besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der “ewige Minister” die j\u00fcngsten Skandale auf seinem Stuhl sicher aussitzen wird. Zumal, dass Awakow innerhalb der Rechtsschutzorgane und in der Politik Unterst\u00fctzung genie\u00dft. Und Selenskyj braucht Stabilit\u00e4t innerhalb der Polizei, mit deren Mechanismen sich weder er noch sein Umfeld auskennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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