{"id":118961,"date":"2020-06-09T22:14:34","date_gmt":"2020-06-09T19:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-21-01-07-june"},"modified":"2020-06-09T22:56:34","modified_gmt":"2020-06-09T19:56:34","slug":"weekly-update-on-ukraine-21-01-07-june","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-21-01-07-june","title":{"rendered":"Wieder MH17-Anh\u00f6rungen in Schiphol, Journalisten als Donbass-Vertreter in Minsk und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Lage im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen bei Opytne und Starohnatiwka \u00fcber 30 Minen des Kalibers 120 Millimeter in Richtung der ukrainischen Verteidigungsanlagen abgefeuert. In der N\u00e4he von Bohdaniwka setzte der Feind Panzerabwehr-Raketensysteme ein und in der N\u00e4he von Marjinka, Pawlopil und Awdijiwka Granatwerfer verschiedener Systeme, gro\u00dfkalibrige Maschinengewehre und Kleinwaffen. Am Abend setzte der Angreifer gegen die ukrainischen Stellungen in der N\u00e4he von Hnutowe 120-mm-M\u00f6rser und Panzerabwehr-Granatwerfer ein.<\/p>\n\n\n\n

Ferner schossen die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration auf die ukrainischen Stellungen in der N\u00e4he von Orichowe und dreimal in der N\u00e4he von Luhanske mit Granatwerfern verschiedener Systeme, gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.<\/p>\n\n\n\n

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Fall MH17: Anh\u00f6rungen vor Gericht wieder aufgenommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Ein Den Haager Gericht, das den Abschuss des Verkehrsflugzeugs der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 untersucht, hat seine Anh\u00f6rungen wieder aufgenommen. Wegen der Corona-Quarant\u00e4ne hatten die Richter am 23. M\u00e4rz 2020 eine Pause genommen. Die Anh\u00f6rungen im MH17-Prozess finden aber nicht in Den Haag selbst statt, sondern im gesch\u00fctzten und Justizkomplex von Schiphol, in der N\u00e4he des Flughafens.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Etappe der Anh\u00f6rungen wird vom 8. Juni bis 3. Juli dauern. Doch die Sitzungen werden in den n\u00e4chsten vier Wochen nicht t\u00e4glich und ganzt\u00e4gig stattfinden. Bisher deutet alles darauf hin, dass es weitere Etappen geben wird. Die n\u00e4chste, dritte, ist f\u00fcr September geplant. Jede Verz\u00f6gerung und jeder Aufschub entspricht voll und ganz der Logik des Vorgehens der Russischen F\u00f6deration, was die Verteidigung klar zu verstehen gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Wer wird beschuldigt und weswegen?<\/strong> Angeklagt sind bisher vier Angeh\u00f6rige der von Russland unterst\u00fctzten Rebellen. Sie hatten im Jahr 2014 im besetzten Donbass eine gewichtige Rolle gespielt und waren an der Lieferung des Raketensystems “Buk” aus Russland beteiligt. Mit einer Rakete dieses Systems wurde das Passagierflugzeug am 17. Juli 2014 \u00fcber dem Donbass abgeschossen. Angeklagt sind die drei Russen Sergej Dubinskij (genannt “Chmurnyj”), Igor Girkin (“Strelkow”), Oleg Pulatow (“Gjursa”) und der ukrainische Staatsb\u00fcrger Leonid Chartschenko (“Krot”) gem\u00e4\u00df zwei Artikeln des niederl\u00e4ndischen Strafgesetzbuchs: Abschuss eines Verkehrsflugzeugs (bis zu 30 Jahre Haft) und vors\u00e4tzlicher Mord (m\u00f6gliche lebenslange Haft).<\/p>\n\n\n\n

Was passiert jetzt vor Gericht? <\/strong>Die Staatsanwaltschaft hat mit einer Pr\u00e4sentation der Ermittlungen begonnen, die mehrere Tage dauern wird. Danach bekommt die Verteidigung Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dann wird man sich bis zum 22. Juni vertagen, damit die Verteidigung entscheiden kann, ob auf Anfrage zus\u00e4tzliche Untersuchungen oder Ermittlungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft will mit der Pr\u00e4sentation zeigen, wie die Untersuchungen durchgef\u00fchrt wurden. Sie will zugleich alle anderen in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Tatherg\u00e4nge widerlegen, wonach die Boeing angeblich von einer ukrainischen Rakete oder einem Jagdflieger abgeschossen wurde, beziehungsweise die Buk-Rakete von einem anderen Ort aus gestartet wurde. Die Staatsanwaltschaft will zeigen, welche Beweise verwendet wurden und wie die Ermittler nach und nach an die vier konkreten Verd\u00e4chtigen gekommen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die niederl\u00e4ndische Staatsanwaltschaft hat bereits betont, dass es vor dem Tag der Katastrophe in der Ukraine einen bewaffneten Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und separatistischen bewaffneten Gruppen gab. Die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden, sind nach Einsch\u00e4tzung der niederl\u00e4ndischen Staatsanwaltschaft keine Staaten oder staatlichen Gebilde.<\/p>\n\n\n\n

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Zusammenarbeit mit dem IWF: Welche Bedingungen muss die Ukraine erf\u00fcllen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Bis zum 10. Juni soll auf einer IWF-Sitzung endg\u00fcltig \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Kredittranche an die Ukraine entschieden werden. Das teilt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal letzte Woche auf einer Kabinettssitzung mit. “Heute k\u00f6nnen wir sagen, dass bis zum 10. Juni eine IWF-Sitzung stattfinden wird, auf der eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Tranche an die Ukraine in H\u00f6he von insgesamt f\u00fcnf Milliarden US-Dollar getroffen wird”, betonte er.<\/p>\n\n\n\n

Der Regierungschef erw\u00e4hnte auch die Reformen, die Bedingung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Krediten sind. Dazu w\u00fcrden geh\u00f6ren: eine transparente Arbeit staatseigener Banken und Unternehmen, eine St\u00e4rkung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen, ein unabh\u00e4ngiges Antimonopol-Komitee, eine Reform des Zolls und der Steuerbeh\u00f6rden sowie des Gesundheitswesens. “Zudem muss der Gaspreis f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung an das auf dem Markt \u00fcblichen Niveau angepasst werden”, sagte Schmyhal.<\/p>\n\n\n\n

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B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten l\u00e4dt Journalisten aus Donbass nach Minsk ein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die ukrainischen Journalisten Serhij Harmasch und Denys Kasanskyj werden als Vertreter der vor\u00fcbergehend besetzten und nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete im Donbass (ukrainische Abk\u00fcrzung ORDLO, “separate Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk”) an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass teilnehmen. Beide Journalisten haben das von Kiew nicht kontrollierte Gebiet im Donbass verlassen und nehmen im Konflikt eine pro-ukrainische Position ein. Sie stammen aus dem Donbass und wurden von der ukrainischen Seite eingeladen, bereits an der Sitzung am 9. Juni teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

“Mir wurde angeboten, mich der ukrainischen Delegation in der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe anzuschlie\u00dfen. Schon heute werde ich an der Arbeit der politischen Untergruppe als ORDLO-Vertreter teilnehmen”, schrieb Harmasch auf seiner Facebook-Seite. <\/p>\n\n\n\n

Kasanskyj wiederum schrieb: “Ab heute nehme ich an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe zum Donbass teil. Es geht hier nicht um einen Konsultativ-Rat, der geplant war, aber von der \u00d6ffentlichkeit abgelehnt wurde. Einen solchen Rat wird es nicht geben. Es geht um etwas anderes. In den Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Minsker Abkommen, die man im Internet finden kann, gibt es die Punkte 11 und 12. Da geht es darum, dass Fragen, die Kommunalwahlen sowie das Gesetz \u00fcber den Sonderstatus dieser Bezirke betreffen, mit ORDLO-Vertretern besprochen werden m\u00fcssen.”<\/p>\n\n\n\n

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Wie die Ukraine gegen Covid-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 8. Juni wurden in der Ukraine 394 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet.\u00a0217 Menschen sind genesen, 13 sind an COVID-19 gestorben. Insgesamt wurde in der Ukraine das Coronavirus w\u00e4hrend der Pandemie bei 27.856 Menschen festgestellt, von denen 12.412 Menschen genesen und 810 gestorben sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die Lage im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen bei Opytne und Starohnatiwka \u00fcber 30 Minen des Kalibers 120 Millimeter in Richtung der ukrainischen Verteidigungsanlagen abgefeuert. In der N\u00e4he von Bohdaniwka setzte der Feind Panzerabwehr-Raketensysteme ein […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":118932,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5900,5897],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nWieder MH17-Anh\u00f6rungen in Schiphol, Journalisten als Donbass-Vertreter in Minsk und weitere Themen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die Lage im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. 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