{"id":119213,"date":"2020-06-12T22:16:10","date_gmt":"2020-06-12T19:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/poroshenko-under-attack"},"modified":"2020-06-12T22:17:35","modified_gmt":"2020-06-12T19:17:35","slug":"poroshenko-under-attack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/poroshenko-under-attack","title":{"rendered":"Attacke auf Poroschenko: Begr\u00fcndeter Verdacht oder politische Verfolgung?"},"content":{"rendered":"\n

Letztes Jahr wurde der fr\u00fchere ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko mehrmals vom Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro vorgeladen. Er kommt in 21 v\u00f6llig unterschiedlichen Verfahren vor, die im vergangenen Jahr er\u00f6ffnet wurden. Diese Woche spitzte sich die Situation zu. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Ermittlungsb\u00fcro erkl\u00e4rten, Poroschenko – heute Abgeordneter und Vorsitzender der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” – gelte in einem dieser F\u00e4lle als Verd\u00e4chtiger und ihm drohe eine Festnahme. Poroschenkos Anw\u00e4lte bestreiten dies. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Vom Zeugen zum Verd\u00e4chtigen. <\/strong>Am 10. Juni kamen Petro Poroschenko und seine Anw\u00e4lte zum Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro, wo er um 11 Uhr zur Vernehmung erscheinen musste. Gleichzeitig ging aus verschiedenen Meldungen der Ermittler hervor, Poroschenko solle als Zeuge an ein und demselben Tag und zur selben Uhrzeit gleich in zwei v\u00f6llig unterschiedlichen Verfahren vernommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Am 3. Juni hatte das Ermittlungsb\u00fcro erkl\u00e4rt, Poroschenko sei zum 10. Juni um 11.00 Uhr zur Vernehmung als Zeuge in einem Verfahren vorgeladen, bei dem es um die Untersuchung der sogenannten “Derkatsch-Aufnahmen” geht.<\/p>\n\n\n\n

Am 19. Mai hatte der fraktionslose Parlamentsabgeordnete Andrij Derkatsch Mitschnitte von einem Gespr\u00e4ch zwischen Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und dem damaligen US-Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden, der im Herbst bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Donald Trump antritt, sowie mit dem damaligen US-Au\u00dfenminister John Kerry ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem wird darin \u00fcber eine Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin gesprochen, der damals gegen die Firma Burisma in der Ukraine ermittelte, f\u00fcr die Bidens Sohn Hunter t\u00e4tig war. In einem anderen Mitschnitt sagt ein Mann mit einer \u00e4hnlichen Stimme wie Biden, Bedingung f\u00fcr Kreditgarantien in H\u00f6he von einer Milliarde US-Dollar f\u00fcr die Ukraine sei eine Absetzung des Generalstaatsanwalts und der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Am 4. Juni meldete das Ermittlungsb\u00fcro, das Kiewer Petschersk-Bezirksgericht habe entschieden, Poroschenko unter Zwang zu einer Vernehmung – ebenfalls am 10. Juni um 11 Uhr – als Zeugen in einem Verfahren zu bringen, mit dem gekl\u00e4rt werden solle, ob Poroschenko bei der Einfuhr von Kultursch\u00e4tzen (darunter 43 Gem\u00e4lde weltber\u00fchmter K\u00fcnstler) den ukrainischen Zoll umgangen habe. <\/p>\n\n\n\n

Doch am 10. Juni fand nach Angaben von Poroschenkos Anw\u00e4lten zum festgesetzten Termin keine Vernehmung statt: Wie sein Anwalt Ilja Nowikow sagte, sei der wahre Grund f\u00fcr den Termin der Versuch gewesen, Poroschenko mitzuteilen, dass er in einem ganz anderen Verfahren, nicht in den f\u00fcr den Termin genannten, als Verd\u00e4chtiger gef\u00fchrt werde.<\/p>\n\n\n\n

Wof\u00fcr wird Poroschenko verd\u00e4chtigt?<\/strong> Nach Angaben der Ermittler und der Generalstaatsanwaltschaft wird Poroschenko des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. Er soll als Pr\u00e4sident im Jahr 2018 mit einer eindeutig illegalen Anordnung den Leiter der ukrainischen Auslandsaufkl\u00e4rung, Jehor Boschok, dazu angehalten haben, seine Befugnisse zu \u00fcberschreiten. Nowikow zufolge geht es bei dem Verdacht gegen Poroschenko darum, dass er vom Leiter der Auslandsaufkl\u00e4rung verlangt habe, Serhij Semotschko zu seinem Stellvertreter zu machen. “Diese Sache ist so formuliert, dass Poroschenko ihn angeblich in Umgehung aller Verfahren in diese Position berufen hat, um Geld zu stehlen, das hei\u00dft Semotschkos Gehalt. Das ist absurd. Der fr\u00fchere Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka hat bereits gesagt, dass dies juristisch Trash ist. So ist es tats\u00e4chlich”, sagte der Anwalt.<\/p>\n\n\n\n

Warum gibt es so viele Verfahren gegen Poroschenko?<\/strong> Die ukrainische Gesetzgebung bietet viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Strafverfahren auf Antrag von B\u00fcrgern. Laut Gesetz beginnt ein Strafverfahren damit, dass der Ermittler oder Staatsanwalt Angaben in das Register der vorgerichtlichen Untersuchungen eintr\u00e4gt und nach Artikel 214 des Strafgesetzbuches unverz\u00fcgliche Ermittlungen einleitet. Unterl\u00e4sst ein Beamter dies, kann der Antragsteller ihn per Gerichtsbeschluss zwingen, die Angaben in das Register einzutragen.<\/p>\n\n\n\n

Wer ist gegen Poroschenko? <\/strong>Medienberichten zufolge wurden die meisten der rund ein Dutzend Klagen gegen Poroschenko auf Grundlage von Aussagen nur einer Person er\u00f6ffnet: Andrij Portnow, ehemaliger stellvertretender Chef der Pr\u00e4sidenten-Administration unter Viktor Janukowytsch. Portnow hielt sich w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Poroschenko im Ausland auf, kehrte aber nach dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Zudem werden die Verfahren gegen Poroschenko auf den jetzigen Pr\u00e4sidenten Selenskyj zur\u00fcckgef\u00fchrt, der wiederholt \u00f6ffentlich die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert hatte, dass sein Amtsvorg\u00e4nger wegen mutma\u00dflichen Amtsmissbrauchs ins Gef\u00e4ngnis kommt. Dabei geht es um die sogenannten “Derkatsch-Aufnahmen”.<\/p>\n\n\n\n

Vor kurzem sagte Selenskyj in einem Interview f\u00fcr die Zeitung “Ukrajinska Prawda”: “Poroschenko wollte sich mit mir schon zu Beginn meiner Pr\u00e4sidentschaft treffen. Darin habe ich aber keinen Sinn gesehen, weil alles, was Poroschenko vorher gesagt hat, unwahr ist.” So habe Poroschenko ihn als Drogenabh\u00e4ngigen bezeichnet und seine Familie beleidigt. “Ich habe einen langen Weg mit dieser L\u00fcge hinter mich gelegt. Nun ziehe ich Schl\u00fcsse daraus, was er als Pr\u00e4sident getan hat. Ich traue ihm nicht, ich glaube ihm nicht, er ist nicht mein Pr\u00e4sident”, betonte er. Gleichzeitig sagte er auf die Frage \u00fcber eine politische Verfolgung: “Bin ich etwa das Gericht f\u00fcr ihn? Eine Person muss sitzen, wenn es Grund daf\u00fcr gibt. Und ob es ihn gibt, stellen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fest. Das Urteil spricht dann ein Gericht.”<\/p>\n\n\n\n

Was ist los mit der Generalstaatsanwaltschaft?<\/strong> Am 9. Juni erkl\u00e4rte die ukrainische Generalstaatsanw\u00e4ltin Iryna Wenediktowa, dass sie bereit sei, eine Verdachtsmitteilung an Poroschenko in den gegen ihn er\u00f6ffneten Strafverfahren zu unterzeichnen, “wenn ausreichende Gr\u00fcnde und Beweise vorliegen”. In einem Interview f\u00fcr die Nachrichtenagentur “Ukrajinski Nowyny” sagte sie, gegen Poroschenko seien bereits 21 Verfahren eingeleitet – 17 vom fr\u00fcheren Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka und vier von ihr.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, ob mit dem Stand vom 9. Juni gen\u00fcgend Gr\u00fcnde vorliegen w\u00fcrden, sagte Wenediktowa, es seien Untersuchungen im Gange, aber die Zeit werde kommen, “gesetzm\u00e4\u00dfige Verfahrens-Entscheidungen zu treffen, und sie werden unterschiedlich ausfallen”.<\/p>\n\n\n\n

Ruslan Rjaboschapka, der \u00fcber ein Dutzend Verfahren gegen Poroschenko er\u00f6ffnet hatte, lehnte es jedoch ab, auch nur eine Verdachtsmitteilung an den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten zu unterzeichnen. Er sagte, sie w\u00fcrden “keiner Kritik standhalten”. Nach Ansicht von Beobachtern war die Weigerung, an der Verfolgung von Poroschenko teilzunehmen, Grund daf\u00fcr, warum Selenskyj veranlasste, Rjaboschapka durch Wenediktowa zu ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Letztes Jahr wurde der fr\u00fchere ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko mehrmals vom Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro vorgeladen. Er kommt in 21 v\u00f6llig unterschiedlichen Verfahren vor, die im vergangenen Jahr er\u00f6ffnet wurden. Diese Woche spitzte sich die Situation zu. 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