{"id":119893,"date":"2020-06-19T18:56:23","date_gmt":"2020-06-19T15:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/restrictive-measure-for-poroshenko"},"modified":"2020-06-19T18:58:00","modified_gmt":"2020-06-19T15:58:00","slug":"restrictive-measure-for-poroshenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/restrictive-measure-for-poroshenko","title":{"rendered":"Auf freiem Fu\u00df: Vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen Poroschenko verschoben"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Am 18. Juni sollte \u00fcber eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen den ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft forderte zun\u00e4chst eine Festnahme mit der M\u00f6glichkeit der Hinterlegung einer Kaution in H\u00f6he von zehn Millionen Hrywnja, schlug aber dann vor, Poroschenko zu Ma\u00dfnahmen zu verpflichten, die vom Ermittlungsrichter auferlegt werden. Poroschenko wird unter anderem vorgeworfen, als Pr\u00e4sident im Jahr 2018 im Umgehung aller Verfahren Serhij Semotschko als Vizechef der Auslandsaufkl\u00e4rung durchgesetzt zu haben. Vor zwei Jahren leitete der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gegen Poroschenko ein Strafverfahren wegen &#8220;Hochverrats&#8221; ein.<\/em><em><\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was ist in der letzten Woche passiert?<\/strong>&nbsp;Am Donnerstag, dem 18. Juni, erschien Petro Poroschenko vor Gericht, wo \u00fcber eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen ihn entschieden werden sollte. Zwei Tage zuvor war sein Vater, Oleksij Poroschenko, im Alter von 84 Jahren gestorben. Er soll in den n\u00e4chsten Tagen beigesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Strafprozessordnung erlaubt eine Verschiebung einer Gerichtsverhandlung im Falle des Todes oder der Beerdigung eines nahen Verwandten. Dazu m\u00fcssen dem Gericht die entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Aber ein entsprechendes Gesuch von Poroschenkos Anw\u00e4lten an das Gericht gab es gar nicht. Iryna Heraschtschenko, Ko-Vorsitzende der Fraktion von Poroschenkos Partei &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221;, teilte dem Sender &#8220;Hromadske&#8221; mit, dass die Beerdigung am 20. Juni stattfinden wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Poroschenkos Anwalt Ilja Nowikow hatte noch bei einem Briefing am 16. Juni erkl\u00e4rt: &#8220;Trotz der Tatsache, dass diese Verfolgung offensichtlich politischer Natur ist, und obwohl Petro Poroschenkos Vater heute Abend verstorben ist, wird er am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Die Sitzung wird stattfinden. Dies ist eine sehr, sehr prinzipielle Frage.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Generalstaatsanwaltschaft war offenbar klar, welch emotionalen Folgen eine Gerichtsverhandlung an diesem Tag gehabt h\u00e4tte. Daher erschien noch am Morgen des 18. Juni eine Mitteilung der Generalstaatsanw\u00e4ltin Iryna Wenediktowa, wonach sie beim Gericht im Kiewer Bezirk Petschersk beantragt habe, die Anh\u00f6rung zu verschieben. Angeblich sei das bereits am 16. Juni erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Politische Unzweckm\u00e4\u00dfigkeit.<\/strong>&nbsp;Wenediktowa behauptet, der Fall gegen Petro Poroschenko sei nicht politisch motiviert. Aber die Sache, die das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro und die Generalstaatsanwaltschaft f\u00fcr eine Verhaftung von Poroschenko ausgesucht haben, \u00fcberrascht sogar Gegner des Ex-Pr\u00e4sidenten, dem wegen eines &#8220;illegalen Erlasses&#8221; im Fall Semotschko sieben bis zehn Jahre Gef\u00e4ngnis drohen.<\/p>\n\n\n\n<p>Andrij Portnow, der Vizechef der Administration von Poroschenkos Amtsvorg\u00e4nger Viktor Janukowytsch war, erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, aus irgendeinem Grund habe man f\u00fcr Poroschenko einen Fall ausgesucht, der hoffnungslos, unlogisch und schwer zu beweisen sei. Vor allem sei unverst\u00e4ndlich, welche Gefahr der Fall f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit dargestellt habe. &#8220;Ich glaube nicht, dass das Gericht ihn in diesem Fall in Gewahrsam nehmen und auch noch eine Kaution festlegen wird, da es immer noch Gesetze gibt, auf die man sich st\u00fctzen muss.&#8221; Portnow zufolge erlaubt dieser Fall nur all denjenigen, einschlie\u00dflich anderen Staats- und Regierungschefs, von politischen Repressionen zu sprechen. Insbesondere wenn man ber\u00fccksichtige, dass gegen den fr\u00fcheren Leiter der Auslandsaufkl\u00e4rung, Jehor Boschok, der Serhij Semotschko zu seinem Stellvertreter ernannt habe, keine vorbeugende Ma\u00dfnahmen ergriffen worden seien. Trotz des gegen ihn bestehenden Verdachts ist Boschok weiterhin stellvertretender Au\u00dfenminister. Zu dem Amt wurde er von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj berufen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Massenweise Verfahren gegen Poroschenko.<\/strong>&nbsp;Generalstaatsanw\u00e4ltin Iryna Wenediktowa zufolge wurden die meisten Antr\u00e4ge beim Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro gegen Petro Poroschenko von Andrij Portnow eingereicht. Im August 2019 gab es zw\u00f6lf, in denen Poroschenko als Zeuge gef\u00fchrt wird. Inzwischen gibt es aber gegen ihn doppelt so viele F\u00e4lle. Sie werden schon von denjenigen durcheinander gebracht, die die Strafverfolgung von Poroschenko aufmerksam beobachten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>So gibt es unter all den F\u00e4llen gegen Poroschenko sogar einen wegen Rowdytums. Dem Anwalt Ilja Nowikow zufolge hat sich eine unbekannte Person dar\u00fcber beschwert, Poroschenko habe im Februar 2019 w\u00e4hrend eines Arbeitsbesuchs in Saporischschja und Tscherwonohrad randaliert. Details dazu sind aber keine bekannt. &#8220;Dies zeigt die allgemeine Tendenz, dass die Staatsanwaltschaft bereit ist, ein Verfahren wegen absolut jeder Begebenheit einzuleiten, in der Hoffnung, dass irgendwo etwas daraus wird&#8221;, sagte Nowikow dem deutschen Sender &#8220;DW&#8221;. Derzeit seien ihm 27 Strafverfahren gegen Poroschenko bekannt, aber es gebe noch &#8220;eine Reihe von unbekannten&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Verfahren wegen Tomos.<\/strong>&nbsp;Poroschenko teilte am 18. Juni mit, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen &#8220;Anstiftung zu religi\u00f6sem Hass&#8221; laufe &#8211; im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung des Tomos, der Autokephalie f\u00fcr die Ukrainische Orthodoxe Landeskirche, seitens des Patriarchen von Konstantinopel. Das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro best\u00e4tigte, dass das Verfahren vom Sicherheitsdienst der Ukraine im Jahr 2019 er\u00f6ffnet wurde. Gleichzeitig stellt das Ermittlungsb\u00fcro aber nicht die Legitimit\u00e4t der Gr\u00fcndung der Orthodoxen Landeskirche der Ukraine in Frage. Das Verfahren gegen Poroschenko sei auf Ersuchen des Vorstehers der im Zuge der orthodoxen Kirchenvereinigung aufgel\u00f6sten Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Filaret, eingeleitet worden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was hat Poroschenko vor Gericht gesagt?<\/strong>&nbsp;Poroschenko forderte das Bezirksgericht auf, den &#8220;M\u00fcll&#8221;, der ihm vorgeworfen werde, an die Generalstaatsanwaltschaft zur\u00fcckzugeben. Er sagte, ihm sei klar, warum die Staatsanwaltschaft keine Festnahme beantragt habe, sondern nur seine Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken wolle. Es solle verhindert werden, dass er &#8220;die Welt mobilisiert, um die Ukraine zu verteidigen&#8221;. Der Politiker bezeichnete die 27 Verfahren gegen ihn als illegal und die Vorw\u00fcrfe seitens der Generalstaatsanwaltschaft als unsinnig. Der Ex-Pr\u00e4sident wandte sich an das jetzige Staatsoberhaupt und betonte, er und sein Team seien keine Feinde von Wolodymyr Selenskyj. Poroschenko warnte ihn aber vor gesetzwidrigen Entscheidungen: &#8220;Niemand hat Angst vor Ihnen, weder in diesem Saal noch auf der Stra\u00dfe, auch nicht vor Ihren Anweisungen, Poroschenko hinter Gitter zu bringen. Dies ist eine Straftat, in der Ukraine, in Europa und in der Welt.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie geht es weiter?\u00a0<\/strong>Vorerst hat das Gericht die Entscheidung \u00fcber eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen Poroschenko auf den 1. Juli verschoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18. Juni sollte \u00fcber eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen den ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko entschieden werden. 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