{"id":120684,"date":"2020-07-04T11:02:24","date_gmt":"2020-07-04T08:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/head-of-the-national-bank-resigns"},"modified":"2020-07-04T11:04:48","modified_gmt":"2020-07-04T08:04:48","slug":"head-of-the-national-bank-resigns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/head-of-the-national-bank-resigns","title":{"rendered":"R\u00fccktritt des Nationalbank-Chefs: Was bedeutet das f\u00fcr die Ukraine?"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Am 1. Juli hat der Chef der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolij, seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Als Grund wurde &#8220;systematischer politischer Druck&#8221; genannt. Smolij fasste seinen Beschluss nach einer Sitzung des Nationalen Rates f\u00fcr Reformen, der am 30. Juni unter dem Vorsitz von Micheil Saakaschwili stattfand. Auf der Sitzung war es zu einem Streitgespr\u00e4ch zwischen Smolij und Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj gekommen, der Smolijs R\u00fccktrittsgesuch inzwischen unterschrieben hat. Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ereignisse und welche Folgen sind zu erwarten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer ist Jakiw Smolij?&nbsp;<\/strong>2014 wurde Smolij zum Stellvertreter der damaligen Nationalbank-Chefin Walerija Hontarewa ernannt. Er war zust\u00e4ndig f\u00fcr den IT-Bereich, f\u00fcr die Regulierung von Zahlungssystemen und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Nach Hontarewas R\u00fccktritt wurde Smolij im Jahr 2018 Chef der Nationalbank. Nun erkl\u00e4rte Smolij zu seinem R\u00fccktritt, er wolle damit vor weiteren Versuchen warnen, die institutionellen Grundlagen der Zentralbank in der Ukraine zu untergraben. Seine Stellvertreter wollen jedoch im Amt bleiben. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der F\u00fchrung der Nationalbank hei\u00dft es: &#8220;Wir teilen die Vorbehalte wegen des Drucks, sehen es jedoch als unsere Pflicht an, unsere Arbeit an der Wahrung der makro-finanziellen Stabilit\u00e4t fortzusetzen.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unterschiedliche Ansichten zur Wirtschaftsentwicklung.<\/strong>&nbsp;Offenbar hat Pr\u00e4sident Selenskyj eigene Ansichten, was die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft angeht. Und sie unterscheiden sich stark von denen der jetzigen F\u00fchrung der Nationalbank. Smolij vertrat bei der makro-finanziellen Stabilit\u00e4t eine harte Haltung. Doch aus Selenskyjs Sicht behindert damit die Nationalbank die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der Pr\u00e4sident ist vor allem damit unzufrieden, dass das staatliche Programm f\u00fcr g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr Unternehmer (sogenannte 5-, 7-, 9-Prozent-Kredite) nur schwache Ergebnisse liefert. Er macht Smolij daf\u00fcr verantwortlich, dass die an dem Programm teilnehmenden Banken zu wenig Kredite vergeben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Finanzielle Stabilit\u00e4t oder wirtschaftliche Entwicklung?<\/strong>&nbsp;W\u00e4hrend Smolijs Amtszeit gab es eine gewisse makro\u00f6konomische Stabilisierung, da die Wirtschaftskrise, ausgel\u00f6st durch den Krieg im Osten der Ukraine, allm\u00e4hlich abgeflaut war. Das Bankensystem war bereinigt und die verstaatlichte PrivatBank begann, Gewinne abzuwerfen. Trotzdem wurde Smolij wegen einer zu harten Geldpolitik kritisiert, mit der die Nationalbank den Geldumlauf, das Preisniveau und die Zinss\u00e4tze f\u00fcr Kredite und Einlagen beeinflusst. Kritisiert wurde, dass die Zentralbank 2019 den Abzinsungssatz zu langsam senkte, zu dem Refinanzierungskredite an Banken vergeben werden. Unter dem Satz sei es unrentabel, so die Kritiker, Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Der hohe Abzinsungssatz half der Nationalbank jedoch, die Inflation in der Ukraine von 9,8 Prozent im Jahr 2018 auf 4,2 Prozent im Jahr 2019 zu senken. Und im Jahr 2020, mitten in der Corona-Krise, fiel die Inflation unter zwei Prozent. Der Preis dieser Politik war, dass Kredite an Unternehmen und Privatpersonen zu teuer waren, was die wirtschaftliche Entwicklung behinderte.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die schlechten Einnahmen zum Staatshaushalt wurden der Nationalbank angelastet. Da der Wechselkurs der ukrainischen Hrywnja sich im Jahr 2019 unerwartet zu festigen begann, sanken bei den Finanzbeh\u00f6rden und beim Zoll die Steuereinnahmen bei Importen. Die St\u00e4rkung der Hrywnja f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang des Zollwertes der eingef\u00fchrten Waren. Infolgedessen gingen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (20 Prozent des Zollwerts) zur\u00fcck. Politiker begannen darauf zu dr\u00e4ngen, dass die Nationalbank aktiver in die Wirtschaft eingreift und Geld druckt, um das Haushaltsloch von fast 300 Milliarden Hrywnja zu stopfen &#8211; ein Viertel aller f\u00fcr 2020 geplanten Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr die Wirtschaft?&nbsp;<\/strong>Viele Experten gehen davon aus, dass Smolijs R\u00fccktritt einen starken Einfluss auf den Hrywnja-Wechselkurs und die Inflation haben wird. Hlib Wyschlinskyj vom ukrainischen Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsstrategien meint: &#8220;Dies bedroht die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes inmitten der globalen Krise. Dementsprechend wird es eine Abwertung der Hrywnja und einen Preissprung geben, wenn die Idee einer politischen Kontrolle \u00fcber die Geldemission der Nationalbank umgesetzt wird.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Jewhen Dubohrys, Finanzanalyst und ehemaliger Leiter der Abteilung f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t bei der Nationalbank (2015-2019), geht aber nicht von einem sofortigen Zusammenbruch der Hrywnja oder einer heftigen Inflation aus. &#8220;Die Entscheidung \u00fcber eine Hrywnja-Emission, die H\u00f6he des Leitzinses und die Lockerung der Bankenaufsicht liegt nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Nationalbank-Chefs, sondern des Vorstands. Das ist heute ein kollegiales Gremium, das aus sechs F\u00fchrungskr\u00e4ften besteht, die gemeinsam entscheiden. Wenn der neue Nationalbank-Chef Anh\u00e4nger einer unkontrollierten Hrywnja-Emission sein wird, werden alle anderen Vorstandsmitglieder sich dem entgegenstellen k\u00f6nnen&#8221;, betonte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings, so Dubohrys, w\u00fcrde der Vorwurf, die Nationalbank werde politisch unter Druck gesetzt, negative Erwartungen wecken &#8211; insbesondere angesichts von Erkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten und von Vertretern der Regierungspartei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, wonach die Wirtschaft eine &#8220;produktive Geldemission&#8221; brauche, also eine Inflation und Abschw\u00e4chung der Hrywnja sowie eine Zunahme von Krediten f\u00fcr Unternehmen, auch f\u00fcr solche, die ihre Schulden nicht begleichen k\u00f6nnen. &#8220;In anderthalb Jahren k\u00f6nnen wir wieder eine Inflation von 15 bis 20 Prozent pro Jahr bekommen, aber auch eine Zunahme insolventer Banken, vor allem dann, wenn der neue Nationalbank-Chef den jetzigen Vorstand unter Druck setzen wird oder auf der Ernennung loyaler Stellvertreter bestehen wird, was in der Praxis immer passierte&#8221;, so Dubohrys.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wie werden Anleger reagieren?<\/strong>&nbsp;Der R\u00fccktritt des Nationalbank-Chefs &#8211; aufgrund politischen Drucks &#8211; wird die Haltung von Investoren (sowohl inl\u00e4ndischer als auch ausl\u00e4ndischer) sowie internationaler Partner (Finanzorganisationen, Banken usw.) gegen\u00fcber der Ukraine weiter stark verschlechtern. &#8220;Investoren sehen in der Nationalbank seit Jahren einen Gradmesser f\u00fcr Reformen, aber auch einen Garanten daf\u00fcr, dass die Ukraine f\u00fcr Investitionen sicher ist. Der R\u00fccktritt untergr\u00e4bt dieses Vertrauen&#8221;, meint der ehemalige amtierende ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Kuchta, der heute Experte der Kiewer Wirtschaftsschule f\u00fcr politische Fragen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Investmentbanker Serhij Fursa schadet der R\u00fccktritt des Nationalbank-Chefs der Zusammenarbeit mit dem IWF und mit Partnern wie der EU, der Weltbank und den Vereinigten Staaten. Erst Ende Mai hatte der Internationale W\u00e4hrungsfonds ein neues Kooperationsprogramm mit der Ukraine \u00fcber f\u00fcnf Milliarden US-Dollar genehmigt, \u00fcber das seit August 2019 verhandelt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Kredite werden sowohl f\u00fcr die Regierung als auch f\u00fcr ukrainische Unternehmen teurer werden. Das wird sich negativ auf den Staatshaushalt auswirken, das Defizit wird zunehmen. Daher wird es schwieriger werden, die notwendigen Ausgaben zu finanzieren, wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Renten, aber auch die Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Armee&#8221;, meint der Experte Jewhen Dubohrys.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. Juli hat der Chef der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolij, seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Als Grund wurde &#8220;systematischer politischer Druck&#8221; genannt. Smolij fasste seinen Beschluss nach einer Sitzung des Nationalen Rates f\u00fcr Reformen, der am 30. Juni unter dem Vorsitz von Micheil Saakaschwili stattfand. 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