{"id":121197,"date":"2020-07-10T20:24:05","date_gmt":"2020-07-10T17:24:05","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/proceedings-against-poroshenko"},"modified":"2020-07-10T20:28:00","modified_gmt":"2020-07-10T17:28:00","slug":"proceedings-against-poroshenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/proceedings-against-poroshenko","title":{"rendered":"Fall Poroschenko: Wichtiger Ermittler beklagt Druck auf Untersuchungen"},"content":{"rendered":"\n

Am 8. Juli hat Oleh Korezkyj, ein leitender Ermittler des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros, der f\u00fcr die Untersuchungen gegen den ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko zust\u00e4ndig ist, eines der Verfahren eingestellt.\u00a0Zugleich erkl\u00e4rte er den Anw\u00e4lten des Politikers und vor Journalisten, bei den Untersuchungen unter Druck gesetzt worden zu sein. Seine aufsehenerregende Erkl\u00e4rung gab Korezkyj an dem Tag ab, an dem ein Kiewer Gericht eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen Poroschenko beschlie\u00dfen sollte. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Was ist passiert? <\/strong>Am Mittwoch, dem 8. Juli, hielt das Gericht im Kiewer Bezirk Petschersk auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft eine fast sechsst\u00fcndige Anh\u00f6rung ab. Dabei sollte gegen Petro Poroschenko eine vorbeugende Ma\u00dfnahme beschlossen werden, und zwar in dem Verfahren, in dem Poroschenko vorgeworfen wird, als Pr\u00e4sident im Jahr 2018 im Umgehung aller Verfahren Serhij Semotschko als Vizechef der Auslandsaufkl\u00e4rung durchgesetzt zu haben. <\/p>\n\n\n\n

Doch am Mittag des 8. Juli ver\u00f6ffentlichte Poroschenkos Anwalt Ilja Nowikow auf seiner Facebook-Seite Dokumente, denen zufolge ein anderes Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt wurde, bei dem es um den Verkauf der Kiewer Werft “Kusnja na Rybalskomu” geht. Nowikow zufolge hat der zust\u00e4ndige Ermittler Oleh Korezkyj den entsprechenden Beschluss gefasst. Im selben Post ver\u00f6ffentlichte Poroschenkos Anwalt auch ein Video, in dem Korezkyj \u00fcber seine Motive spricht.<\/p>\n\n\n\n

Was hat der Ermittler erkl\u00e4rt?<\/strong> Korezkyj behauptet, dass in vielen Verfahren gegen Poroschenko keine Straftat vorliege, auch nicht im Fall Semotschko. Das Verfahren werde beim Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro als aussichtslos betrachtet. Dar\u00fcber hinaus behauptet Korezkyj, dass die Generalstaatsanw\u00e4ltin Iryna Wenediktowa und ihr “Charkiw-Team” das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro unter Druck setzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Korezkyj sagte: “Erst habe ich ganz normal gem\u00e4\u00df Gesetz ermittelt. Dann kamen diese seltsamen Jungs aus Charkiw und begannen, unverst\u00e4ndliche Anweisungen zu geben. Ich habe ihnen gesagt, dass keine Straftat vorliegt und dass wir legale Entscheidungen treffen sollten. Sie sagten, ich solle verschwinden, es gebe f\u00fcr mich keinen Platz. Nur weil ich ihnen nicht passe. Daher habe ich beschlossen, an die Presse zu gehen.”<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund von Korezkyjs sensationeller Erkl\u00e4rung forderte Poroschenkos Verteidigung und der Politiker selbst das Petschersk-Gericht auf, den Ermittler zu einer Anh\u00f6rung einzuladen und ihn als Zeugen anzuh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Was hat Poroschenko gesagt?<\/strong> Der ukrainische Ex-Pr\u00e4sident betonte, man k\u00f6nne ihm nur schwer vorhalten, Sympathien f\u00fcr Korezkyj zu haben. “Ich habe pers\u00f6nlich ungef\u00e4hr ein Dutzend Berichte zu Straftaten und Verst\u00f6\u00dfen unterschrieben, die bei der Arbeit von Korezkyjs Ermittlergruppe, die f\u00fcr alle 20 Strafsachen zust\u00e4ndig ist, begangen wurden. Ich betone offiziell, dass ich mich gl\u00fccklicherweise seit etwa drei Monaten nicht mehr mit Korezkyj getroffen habe”, so der Politiker gegen\u00fcber dem Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wandte sich Poroschenko an den Richter Serhij Wowk und bezeichnete Korezkyjs Erkl\u00e4rung als “\u00e4u\u00dferst wichtig”. Sie habe, so Poroschenko, das Potential zu einer politischen Krise, sollte bewiesen werden, dass nicht nur die Anw\u00e4lte von Poroschenkos Amtsvorg\u00e4nger Viktor Janukowytsch, der 2014 nach Russland gefl\u00fcchtet war, darauf dr\u00e4ngen w\u00fcrden, Poroschenko hinter Gitter zu bringen, sondern dass auch die Generalstaatsanw\u00e4ltin Iryna Wenediktowa, das Pr\u00e4sidialb\u00fcro und Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj pers\u00f6nlich jene Anw\u00e4lte entsprechend anweisen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Kurz, nachdem beantragt wurde, Korezkyj vor Gericht anzuh\u00f6ren, wurde die Sitzung zun\u00e4chst unterbrochen und dann abrupt beendet. Die Staatsanw\u00e4lte, die zuvor eine Verl\u00e4ngerung der Untersuchungen bis Oktober 2020 erreicht hatten, gaben pl\u00f6tzlich bekannt, dass die Voruntersuchung abgeschlossen sei und es keinen Sinn mache, eine vorbeugende Ma\u00dfnahme gegen Poroschenko zu verh\u00e4ngen. Am Ende beschloss der Richter Serhij Wowk, den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht weiter zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Staatliches Ermittlungsb\u00fcro nimmt Stellung zu Vorw\u00fcrfen.<\/strong> Der leitende Ermittler der Beh\u00f6rde, Oleh Korezkyj, gab w\u00e4hrend seiner Erkl\u00e4rung zu verstehen, dass auch innerhalb des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros Untersuchungen gegen Poroschenko um jeden Preis verlangt worden seien. “Es gibt angemessene Fristen. Wenn man bereits alle m\u00f6glichen Ermittlungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hat, muss man entscheiden. Entweder man meldet Verdacht an, wenn man eine Straftat erkennt, oder man stellt das Verfahren ein. Und mir wurde gesagt, dass man es noch nicht einstellen sollte, dass noch ermittelt werden sollte. Was untersuchen und wof\u00fcr? Vor drei Monaten wurden mir diese Bedingungen gestellt, als man begann, mir das Verfahren aufgrund meiner Haltung zu entziehen”, sagte Korezkyj.<\/p>\n\n\n\n

Am Abend des 8. Juli reagierte das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro auf Korezkyjs Aussagen und bezeichnete diese als Spekulation. Korezkyj beabsichtige, die Beh\u00f6rde zu verlassen. Bei einem Disziplinarverfahren unter Anwendung eines L\u00fcgendetektors sei festgestellt worden, dass Informationen in Strafverfahren weitergegeben worden seien. <\/p>\n\n\n\n

Ferner erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde, Korezkyjs Aussagen seien “unwahr und politisch motiviert”. Au\u00dferdem w\u00fcrden die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Ermittlers “bestimmte Merkmale einer Straftat aufweisen, n\u00e4mlich die Offenlegung von Informationen aus vorgerichtlichen Ermittlungen”. Korezkyj agiere, so das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro, im Interesse Poroschenkos – wobei die Beh\u00f6rden den Namen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten nicht direkt nannte. Zu diesem Schluss kam die Beh\u00f6rden, ausgehend davon, mit welchen Medien Korezkyj sprach, darunter mit den Webportalen Glavkom und censor.net sowie dem Sender “Prjamyj”.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat auf den Skandal bislang \u00f6ffentlich noch nicht reagiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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