{"id":124022,"date":"2020-08-14T13:39:42","date_gmt":"2020-08-14T10:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/protests-in-belarus-is-there-anything-ukraine-can-do"},"modified":"2020-08-14T13:43:45","modified_gmt":"2020-08-14T10:43:45","slug":"protests-in-belarus-is-there-anything-ukraine-can-do","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/protests-in-belarus-is-there-anything-ukraine-can-do","title":{"rendered":"Proteste in Belarus: Was kann die Ukraine tun?"},"content":{"rendered":"\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus sowie die Proteste unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse haben die ukrainische Gesellschaft sehr beunruhigt. Die gewaltsame Aufl\u00f6sung von Massenprotesten in Belarus erinnert viele an den Maidan von 2013-2014, als es den Ukrainern gelang, die korrupte Regierung mit Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch an der Spitze loszuwerden. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat eine Diskussionsrunde \u00fcber die Ereignisse in Belarus organisiert. Nachfolgend sind die wichtigsten Thesen sowie die offizielle Position der Ukraine, des ukrainischen Pr\u00e4sidenten und der Regierungspartei “Diener des Volkes” aufgef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Offizielle Reaktion der Ukraine. <\/strong>Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend zu den Wahlen in Belarus und zum brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. In einer Erkl\u00e4rung betonte er, dass nicht jeder in Belarus die von den Beh\u00f6rden verk\u00fcndeten Wahlergebnisse akzeptiere. Selenskyj rief dazu auf, den Menschen ihr Recht auf Freiheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

In oppositionellen belarussischen Medien und Telegram-Kan\u00e4len wurde Selenskyjs Erkl\u00e4rung als eine Art Unterst\u00fctzung f\u00fcr die belarussische Opposition gewertet. “Unsere belarussischen Nachbarn machen gerade schwierige Zeiten durch. Sie versuchen, den Vektor ihrer weiteren Entwicklung zu bestimmen. Und das ist sehr schwierig. Es ist offensichtlich, dass nicht jeder im Land dem verk\u00fcndeten vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis zustimmt”, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Er betonte, dass “jedwede Legitimation ausschlie\u00dflich aus \u00f6ffentlichem Vertrauen resultiert”. Die Zweifel seien bei den Menschen aber so gro\u00df, dass dies ein direkter Weg zu Gewalt, Konflikten und wachsendem \u00f6ffentlichen Protest sei. “Daher kann den B\u00fcrgern der Republik Belarus nur ein breiter Dialog erm\u00f6glichen, aus dieser schwierigen Krisensituation herauszukommen”, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident fordert die belarussischen Beh\u00f6rden auf, sich so weit wie m\u00f6glich an die allgemein anerkannten demokratischen Standards der zivilisierten Welt zu halten und “dem Volk seine Rechte und Freiheiten in vollem Umfang zu gew\u00e4hrleisten”.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion der ukrainischen Regierungspartei.<\/strong> Einige Abgeordnete der Partei “Diener des Volkes” haben Aleksandr Lukaschenko gratuliert. “Ich gratuliere Ihnen zum Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Republik Belarus”, schrieb der Abgeordnete Jewhen Schewtschenko aus der Region Saporischschja. Auch Oleksandr Dubinskyj, Abgeordneter “Diener des Volkes”, \u00e4u\u00dferte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Lukaschenko, genauso wie der Anf\u00fchrer der prorussischen Partei “Oppositionelle Plattform – F\u00fcrs Leben”, Wadym Rabinowitsch, der mit dem ukrainischen Oligarchen und Putin-Freund Viktor Medwedtschuk immer wieder nach Moskau reist und sich h\u00e4ufig mit der russischen F\u00fchrung trifft. Gl\u00fcckw\u00fcnsche erhielt Lukaschenko zudem vom F\u00fchrer der ukrainischen Kommunisten, Petro Symonenko, der ihm in einem lokalen TV-Sender gratulierte.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten der “Diener des Volkes”, Vertreter des sogenannten liberalen Fl\u00fcgels, \u00e4u\u00dferten hingegen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das belarussische Volk und sein Recht auf freie Wahlen. “Wir unterst\u00fctzen den Willen des belarussischen Volkes, auf demokratische Weise Vertretungsorgane zu w\u00e4hlen, einschlie\u00dflich des Pr\u00e4sidenten”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei im ukrainischen Parlament, Jewhenija Krawtschuk.<\/p>\n\n\n\n

Experten: Die Protest-Stimmung in Belarus k\u00f6nnte abnehmen. <\/strong>Die Teilnehmer der Diskussion im UCMC \u00e4u\u00dferten sich besorgt dar\u00fcber, dass das Protestpotential der belarussischen Gesellschaft in naher Zukunft sinken k\u00f6nnte, aufgrund dessen, dass Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenkos Hauptgegnerin bei den Wahlen, das Land verlassen hat und sich derzeit im benachbarten Litauen aufh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Olena Talstaja, Ko-Vorsitzende der belarussischen Solidarit\u00e4tsbewegung “Razam”, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Demonstranten derzeit nicht eine oppositionelle Figur eine, sondern eine nationale Idee. “Das belarussische politische Feld wurde ger\u00e4umt und die demokratische Opposition gel\u00e4hmt. Bei dieser Wahl wurden k\u00fcnstliche Kandidaten nominiert, und unter normalen politischen Bedingungen w\u00e4ren die Menschen Leuten wie Babariko oder Zepkalo nicht gefolgt, die ihre Verbindungen zu Russland nicht verbergen. Tichanowskaja hat eine einende Rolle gespielt, ihre Aussagen gaben dem Volk Hoffnung auf eine legitime L\u00f6sung. Aber jetzt eint die Menschen nicht Tichanowskaja, sondern die nationale Idee. Es ist egal, was sie sagt. Alles, was sie getan hat, entsprach den Pl\u00e4nen der Polittechnologen des Kremls”, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Sergej Sys von der belarussischen Menschenrechtsorganisation “Wjasna” sagte im UCMC, eine Reihe von Unternehmen in Belarus seien in einen Streik getreten. Ihm zufolge liegen der Organisation derzeit Informationen \u00fcber 260 Opfer von Polizeigewalt vor, doch die reale Anzahl sei unbekannt. “Die Situation \u00e4ndert sich st\u00e4ndig. Wir brauchen jetzt mehr denn je die Unterst\u00fctzung unseres nahen Nachbarn und Freundes Ukraine. Es besteht das Risiko, dass das Protestpotential abnimmt, aber es gibt Informationen, wonach eine ganze Reihe von Unternehmen einen Streik wagen”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine muss das belarussische Volk unterst\u00fctzen. <\/strong>“Wir sollten nicht den Pr\u00e4sidenten von Belarus unterst\u00fctzen, sondern das belarussische Volk, das sein Recht auf demokratische Wahlen verteidigt”, sagte w\u00e4hrend der Diskussionsrunde im UCMC Mykola Knjaschyzkyj, Abgeordnete der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” im ukrainischen Parlament. Er ist Mitglied der interfraktionellen Vereinigung “F\u00fcr ein demokratisches Belarus”. “Die Reaktion einiger ukrainischer Politiker und Medien zur Lage in Belarus ist seltsam, weil sie denken, dass Lukaschenko zwischen dem Kreml und Europa balanciert und seine Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die Ukraine vor Vorteil ist. Aber wir m\u00fcssen uns von anderen Prinzipien leiten lassen. Wir sind ein Volk, das seine Freiheit auf dem Maidan und auf dem Feld des russisch-ukrainischen Krieges errungen hat. Wir m\u00fcssen uns dieses Preises bewusst sein. Wir, die f\u00fcr europ\u00e4ische Werte stehen, die in der ukrainischen Verfassung als Kurs f\u00fcr die europ\u00e4ische und atlantische Integration verankert sind, d\u00fcrfen vor den antidemokratischen Gr\u00e4ueltaten im Nachbarland die Augen nicht verschlie\u00dfen”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine kann eine Debatte im UN-Sicherheitsrat initiieren.<\/strong> Roman Bessmertnyj, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Belarus, betonte im UCMC, die Ukraine sollte unverz\u00fcglich eine Diskussion \u00fcber die Lage in Belarus im UN-Sicherheitsrat und im Europarat sowie die Einberufung der OSZE initiieren. Seiner Meinung nach sollte die Ukraine ihre Migrationspolitik in Bezug auf Belarus \u00e4ndern und die Grenze \u00f6ffnen. Dies sei im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministerkabinetts und des Pr\u00e4sidenten der Ukraine. “Der Kreml braucht eine unbedeutende Person, die in Belarus stationiert ist, um die volle Kontrolle \u00fcber dieses Gebiet aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Lukaschenko ist nicht legitim, denn es kann nicht sein, dass so viele Menschen gegen eine Person protestieren, die angeblich von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wird. Der Kreml k\u00f6nnte bereit sein, Belarus zu annektieren und russische Truppen in das Land zu schicken. Das w\u00e4re der Beginn eines Kontinentalkrieges. Darunter w\u00fcrden die baltischen L\u00e4nder und die Ukraine leiden”, betonte Bessmertnyj.<\/p>\n\n\n\n

Belarus braucht Informations-Unterst\u00fctzung.<\/strong> Laut den Teilnehmern der Runde im UCMC braucht die belarussische Gesellschaft heute Hilfe bei der maximalen Verbreitung von Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ereignisse in Belarus. “Das erste, was wir brauchen, ist eine Unterst\u00fctzung im Informationsbereich, dass nicht alles so gut ist wie im Fernsehen gezeigt wird. \u00dcber viele Jahre pflegte die Staatsmacht das Image, Belarus sei ein prosperierendes Land mit guten Stra\u00dfen und effizienten Unternehmen, damit niemand uns beachtet. Wir bitten Journalisten aus allen L\u00e4ndern, maximal dazu beizutragen, dass verbreitet wird, was heute in Belarus passiert”, sagte die belarussische Videobloggerin Jelena Filatowa im UCMC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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