{"id":124700,"date":"2020-08-28T22:51:49","date_gmt":"2020-08-28T19:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/situation-in-belarus-what-is-ukraine-s-position"},"modified":"2020-08-28T22:53:30","modified_gmt":"2020-08-28T19:53:30","slug":"situation-in-belarus-what-is-ukraine-s-position","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/situation-in-belarus-what-is-ukraine-s-position","title":{"rendered":"Zur Lage in Belarus: Was ist die Position der Ukraine?"},"content":{"rendered":"\n

Putin schlie\u00dft Einsatz russischer Sicherheitskr\u00e4fte in Belarus nicht aus. <\/strong>Der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, hat erkl\u00e4rt, Russland habe eine Reserve aus Mitarbeitern von Sicherheitsbeh\u00f6rden gebildet, die bei Bedarf nach Belarus geschickt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

In einem Interview f\u00fcr den russischen TV-Sender “Rossija” sagte Putin: “Der Unionsvertrag und der Vertrag der Organisation \u00fcber kollektive Sicherheit enth\u00e4lt Artikel, die besagen, dass alle Mitgliedstaaten dieser Organisationen – einschlie\u00dflich des Unionstaates aus den beiden Mitgliedern Russland und Belarus – sich gegenseitig bei der Verteidigung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t, der Au\u00dfengrenzen und der Stabilit\u00e4t unterst\u00fctzen m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang haben wir Verpflichtungen gegen\u00fcber Belarus. Alexander Lukaschenko hat die Frage aufgeworfen, dass wir ihn bei Bedarf angemessen unterst\u00fctzen sollten. Ich sagte, dass Russland alle seine Verpflichtungen erf\u00fcllen w\u00fcrde. Lukaschenko bat mich, eine Reserve aus Mitarbeitern von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bilden, was ich getan habe. Aber wir haben uns auch geeinigt, dass sie nicht eingesetzt wird, solange die Situation nicht au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und extremistische Elemente unter dem Deckmantel politischer Parolen nicht bestimmte Grenzen \u00fcberschreiten und anfangen, Autos, H\u00e4user und Banken in Brand zu setzen, und versuchen werden, Verwaltungsgeb\u00e4ude und andere zu besetzen. Im Gespr\u00e4ch mit Alexander Lukaschenko kamen wir zum Ergebnis, dass es jetzt keinen solchen Bedarf gibt, und ich hoffe, dass ihn auch nicht geben wird. Daher wird diese Reserve nicht genutzt.”<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass am 1. M\u00e4rz 2014 der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch aufgrund von Massenprotesten, auch “Revolution der W\u00fcrde” genannt, Wladimir Putin um Hilfe gebeten hatte. Daraufhin unterst\u00fctzte der russische F\u00f6derationsrat einen Antrag des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration und genehmigte die Entsendung russischer Truppen auf das Gebiet der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Kreml nutzte Janukowytschs Flucht nach Russland, um die Krim zu erobern und einen Krieg im Osten der Ukraine zu beginnen. Seitdem ist die Autonome Republik Krim von den Russen besetzt und Teile der Regionen Donezk und Luhansk befinden sich unter der Kontrolle von prorussischen Rebellen, die vom Kreml gesteuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die offizielle Position der Ukraine zur Lage in Belarus.<\/strong> Die Ukraine hat aufgrund der angespannten Lage im Nachbarland die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung aller offiziellen Treffen mit Belarus gestoppt. Dies wurde von Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba bei einem Briefing in Kiew am Freitag best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

“In normalen Zeiten hatten wir viele offizielle Kontakte auf allen Ebenen – Ministerien, Regierungsbeh\u00f6rden. Das war normale Praxis. Jetzt unterbrechen wir all diese Kontakte, bis sich die Situation in Belarus stabilisiert”, sagte der Minister. Gleichzeitig versicherte Kuleba, dass von einem Abbruch der Beziehungen zu Belarus keine Rede sei. “Im Moment gibt es keinen Grund, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Der belarussische Botschafter geht weiterhin seinen Aufgaben in der Ukraine nach”, so Kuleba.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte sich der ukrainische Au\u00dfenminister zur Frage m\u00f6glicher Sanktionen der Ukraine gegen Belarus. Er erinnerte daran, dass die Ukraine in diesem Fall der Politik und Vorgehensweise der EU folge. So habe sich die Ukraine der j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung der EU bez\u00fcglich der unfairen Wahlen in Belarus angeschlossen. Kiew habe derzeit jedoch keine Entscheidung \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen getroffen. “Wenn wir relevante EU-Sanktionen sehen, werden wir eine eigene Entscheidung treffen”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Kuleba betonte, dass die Wahlen in Belarus nach Ansicht der Ukraine “mit erheblichen M\u00e4ngeln” verlaufen seien und “nicht den in diesem Bereich \u00fcblichen Standards entsprochen haben”. “Wir unterst\u00fctzen die Idee, dass faire und gerechte Wahlen eine Antwort auf viele wichtige Fragen in Belarus sein k\u00f6nnten”, so der Minister.<\/p>\n\n\n\n

Kuleba unterstrich zudem, die Ukraine halte eine Einmischung Russlands in die Angelegenheiten von Belarus f\u00fcr unzul\u00e4ssig und habe auch selbst nicht vor, sich dort einzumischen.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann die internationale Gemeinschaft Belarus helfen?<\/strong> Ein Teil des ukrainischen Parlaments sieht die Situation in Belarus radikaler. Unter anderem wurde eine fraktions\u00fcbergreifende Vereinigung mit der Bezeichnung “F\u00fcr ein demokratisches Belarus” gegr\u00fcndet. Angef\u00fchrt wird sie vom Abgeordneten Oleksij Hontscharenko. Auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center (UCMC) forderte er die ukrainische Regierung auf, eine klare Position zu beziehen und die Wahlergebnisse in Belarus nicht anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

“Lukaschenko ist eine direkte Gefahr f\u00fcr die Ukraine, er ist ein Vasall Putins. In Belarus l\u00e4uft bereits ein hybrider ‘Anschluss’, und russische Propagandisten sind jetzt auf allen TV-Kan\u00e4len, weil belarussische Journalisten gek\u00fcndigt haben”, sagte Hontscharenko. Er rief den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seinen f\u00fcr Oktober geplanten Besuch in Belarus abzusagen.<\/p>\n\n\n\n

“Von Lukaschenko ist nichts zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft muss Putin unter Druck setzen. Unsere fraktions\u00fcbergreifende Vereinigung hat einen Entwurf einer Erkl\u00e4rung des ukrainischen Parlaments vorgelegt, wonach die Wahlen in Belarus nicht anerkannt werden sollen. Unser Parlament darf nicht schweigen. Der Pr\u00e4sident hat den Entwurf nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt, die auf seine Initiative einberufen wurde”, f\u00fcgte Hontscharenko hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Der Ukraine mangelt es an Initiative bez\u00fcglich Belarus.<\/strong> Walerij Tschalyj, Vorstandsvorsitzender des UCMC und ehemaliger Botschafter der Ukraine in den USA (2015-2019), ist der Ansicht, dass die Ukraine Initiativen zur L\u00f6sung der Situation in Belarus verspiele. Das erkl\u00e4rte er im ukrainischen TV-Sender “Prjamyj”.<\/p>\n\n\n\n

“Unser Land k\u00f6nnte jetzt das entscheidende und f\u00fchrende bei der L\u00f6sung der Situation in diesem Teil der Welt sein, insbesondere was unser Nachbarland Belarus angeht, das in vielerlei Hinsicht von der Ukraine abh\u00e4ngt – wirtschaftlich und politisch. Wir haben eine Warteposition eingenommen. Warum? In welcher Erwartung? Wir wissen am besten, was passiert. Wir wissen am besten aus eigener Erfahrung, was eine Bewegung in Richtung Autoritarismus und Diktatur bedeutet. Und wir wissen am besten, was Stabilit\u00e4t und Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenzen bedeutet. Ich hatte schnelle Erkl\u00e4rungen erwartet. Stattdessen h\u00f6ren wir beleidigende Worte des belarussischen Au\u00dfenministeriums \u00fcber den Pr\u00e4sidenten meines Landes. Wir haben diese Beziehungen jahrzehntelang aufgebaut. So etwas ist inakzeptabel”, sagte Tschalyj.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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