{"id":125656,"date":"2020-09-11T22:44:25","date_gmt":"2020-09-11T19:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/the-price-of-peace"},"modified":"2020-09-11T22:50:46","modified_gmt":"2020-09-11T19:50:46","slug":"the-price-of-peace","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/the-price-of-peace","title":{"rendered":"Preis f\u00fcr Waffenruhe: Moskau will die prorussischen Rebellen im Donbass legitimieren"},"content":{"rendered":"\n

Am 9. September haben sich die Mitglieder der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf eine gemeinsame Inspektion nahe der Ortschaft Schumy unter Beteiligung eines Koordinators der OSZE verst\u00e4ndigt. Der Vereinbarung waren Drohungen des Anf\u00fchrers der prorussischen Rebellen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, vorausgegangen, der Kiew beschuldigte, angeblich gegen die Waffenruhe bei Schumy versto\u00dfen zu haben. Puschilin warnte, trotz der seit Juli geltenden Waffenruhe ukrainische Stellungen zu beschie\u00dfen. Die Meldungen \u00fcber die bevorstehende “Inspektion” ukrainischer Stellungen durch die prorussischen Rebellen l\u00f6ste in der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit, bei Politikern und dem Milit\u00e4r heftige Kritik aus. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die Inspektion abgesagt wurde. Danach begannen die von Russland unterst\u00fctzten bewaffneten Verb\u00e4nde am 10. September um 14.15 Uhr auf ukrainische Stellungen in der N\u00e4he von Schumy zu schie\u00dfen, wo an eine gemeinsame Inspektion h\u00e4tte stattfinden sollen. Was passiert an der Trennlinie und warum sind solche Inspektionen f\u00fcr die Ukraine gef\u00e4hrlich? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vorw\u00fcrfe der prorussischen Rebellen. <\/strong>In der vergangenen Woche hat der Anf\u00fchrer der sogenannten “Volksrepublik Donezk”, Denis Puschilin, wiederholt damit gedroht, auf ukrainische Stellungen in der N\u00e4he von Schumy bei Horliwka zu schie\u00dfen. Er behauptete, das ukrainische Milit\u00e4r habe dort angeblich neue Stellungen eingerichtet und damit die Waffenruhe verletzt. In ihrem regul\u00e4ren Bericht widerlegte die OSZE-Beobachtungsmission jedoch, dass das ukrainische Milit\u00e4r neue Positionen eingenommen habe. Offenbar hat Puschilin einfach gelogen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe.<\/strong> Als Reaktion auf die Vorw\u00fcrfe erkl\u00e4rte sich die ukrainische Seite am 9. September bei einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk bereit, den prorussischen Rebellen in Anwesenheit der OSZE eine “Inspektion” der ukrainischen Stellungen zu erm\u00f6glichen – der Einhaltung der Waffenruhe willen. <\/p>\n\n\n\n

Dazu sagte der Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk, der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Krawtschuk: “Der heutige Tag gibt uns Hoffnung, dass die Waffenruhe weiterhin von allen Seiten eingehalten wird. Zu diesem Zweck wird die ukrainische Seite alle Mechanismen sowohl innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe als auch innerhalb des Normandie-Formats nutzen, um das Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu bewahren. Wir bleiben dem Friedensprozess und der Umsetzung der erzielten Vereinbarungen voll und ganz verpflichtet.”<\/p>\n\n\n\n

Position des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Das B\u00fcro von Wolodymyr Selenskyj trat in seinen Erkl\u00e4rungen ebenfalls f\u00fcr eine “Inspektion” ein. Eine “\u00e4u\u00dferst begrenzte Anwesenheit” der prorussischen Rebellen w\u00fcrde ein weiteres Argument daf\u00fcr liefern, dass “die Ukraine im Recht ist”, hie\u00df es aus dem Pr\u00e4sidialamt. Dem Inspektionsteam sollten Vertreter der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums zur \u00dcberwachung der Waffenruhe, Vertreter der OSZE und ein “General” der “Volksrepublik Donezk” und, wie die prorussischen Rebellen selbst erkl\u00e4rten, auch ihr Vertreter im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten der Ukraine behauptete, dass eine solche Inspektion nichts Neues sei und f\u00fchrte als Beispiel das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum an. “Wenn jemand der OSZE nicht traut, dann soll er die Wahrheit mit eigenen Augen sehen. Wenn jemand den m\u00f6glichen Mechanismus einer solchen Inspektion nicht versteht, empfehlen wir, sich an die Geschichte des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums zu erinnern”, so das Pr\u00e4sidialamt.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem mit der Inspektion.<\/strong> Problematisch war, dass nur ukrainische Stellungen inspiziert werden sollten. Niemand lud ukrainische Milit\u00e4rs zu den Stellungen der prorussischen Rebellen ein. “Wenn eine solche Inspektion bilateral gewesen w\u00e4re und unsere Vertreter auch die Stellungen des Feindes h\u00e4tten inspizieren k\u00f6nnen, dann br\u00e4uchten wir uns keine Sorgen zu machen. Aber es geht nur darum, L\u00e4rm zu machen. Und das ist seltsam, denn seitens unseres Kommandos hie\u00df es auch, dass die Rebellen neue Befestigungen und Unterst\u00e4nde bauen. Es w\u00e4re logisch, wenn unsere Vertreter diese Stellungen auch zusammen mit der OSZE inspizieren w\u00fcrden”, sagte der aus Donezk stammende Blogger Denys Kasanskyj, der ebenfalls im Namen der Ukraine an den Gespr\u00e4chen in Minsk teilnimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum bestand von Herbst 2014 bis Ende 2017. Es wurde auf Initiative Russlands gegr\u00fcndet und umfasste sowohl ukrainische als auch russische Offiziere. Ende 2017 verlie\u00dfen die Russen das Zentrum und de jure gab es kein “Gemeinsames Kontroll- und Koordinierungszentrum der Volksrepublik Donezk oder Luhansk”.<\/p>\n\n\n\n

“Inspektion” ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall im Interesse Russlands.<\/strong> Abgesehen davon, dass nur eine Seite inspiziert werden sollte, n\u00e4mlich die ukrainische, war die geplante Aktion genau das, was Russland seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges erreichen wollte. Moskau will, dass Kiew direkt mit den prorussischen Rebellen verhandelt, und Russland – angeblich keine Konfliktpartei, die den Krieg ausgel\u00f6st hat – nur Vermittler ist. Russland versucht, die Rolle eines Schiedsrichters in Minsk einzunehmen, damit die prorussischen Rebellen der sogenannten “Volksrepubliken” in den Vordergrund treten, die in Minsk nie Stimmrecht hatten und nur stille Beobachter waren.<\/p>\n\n\n\n

Legitimierung der prorussischen Rebellen.<\/strong> “Das ist ein sehr negatives und riskantes Signal. Ist dies die Antwort auf die Frage, in welchem \u200b\u200bFormat das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum  funktionieren sollte? Denn anstatt das russische Milit\u00e4r dorthin zur\u00fcckzubringen, wollen sie ‘Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Luhansk’ dort hineindr\u00e4ngen, die von niemandem \u00fcberwacht werden”, meint Maria Solkina von der ukrainischen Stiftung “Demokratische Initiativen”.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Inspektion stattfinden, w\u00fcrde die Ukraine die prorussischen Rebellen legitimieren, so Solkina. Die Expertin warnt davor, dass die prorussischen Rebellen dann auch auf anderen Plattformen eine Legitimation erfahren k\u00f6nnten. “Diese Formel wird sich dann auf alle Sicherheitsfragen auswirken. Es soll eine Rahmenvereinbarung zur Minenr\u00e4umung geben. Zwischen welchen Seiten? Wer wird die Sicherheit w\u00e4hrend der Minenr\u00e4umung gew\u00e4hrleisten? Alle diese Sicherheits-Entscheidungen werden auf eine Legitimierung der Rebellen hinauslaufen. Und das war Russlands Taktik”, so Solkina.<\/p>\n\n\n\n

Proteste in Kiew. <\/strong>Die geplante “Inspektion” sorgte f\u00fcr Emp\u00f6rung in der ukrainischen Gesellschaft. Dagegen protestierten sofort die Parteien “Stimme” und “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”. Sie forderten eine Absage der Inspektion ukrainischer Stellungen durch prorussische Rebellen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Aktivisten am 10. September eine Protestaktion vor dem Pr\u00e4sidialamt und in der N\u00e4he der Residenz von Wolodymyr Selenskyj in Kontscha Saspa bei Kiew durch.<\/p>\n\n\n\n

Oleksandr Pohrebyskyj, bekannter Veteran der Anti-Terror-Operation, und Myroslaw Haj, Koordinator der “Bewegung gegen Kapitulation” erkl\u00e4rten, die Menschen h\u00e4tten sich vor dem B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten zu einer Kundgebung versammelt, weil die Staatsmacht Vertreter der “Volksrepublik Donezk” und Milit\u00e4rs der Russischen F\u00f6deration Inspektionen von Stellungen der ukrainische Streitkr\u00e4fte erlauben wollte. “Das hat die Menschen sehr emp\u00f6rt”, so die Aktivisten. Sie betonten, Ziel ihrer Kundgebungen sei, Inspektionen an den Stellungen der ukrainischen Armee zu verhindern: “Wir m\u00f6chten, dass das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten wei\u00df, dass die Zivilgesellschaft und die Patrioten ein wirksamer Schutz vor einer Kapitulation sind. Wir werden nicht erlauben, mit dem Kreml und Putins Handlangern zu spielen, und Russlands W\u00fcnschen nachzugeben.”<\/p>\n\n\n\n

Absage der Inspektion. <\/strong>Am 10. September gab das B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten eine Erkl\u00e4rung ab, wonach die Inspektion abgesagt worden sei, weil die prorussischen Rebellen eine Reihe von Forderungen gestellt h\u00e4tten, die “einander widersprechen, die Vereinbarung \u00fcber die Waffenruhe verzerren und die OSZE als ma\u00dfgeblichen und objektiven Vermittler dem\u00fctigen”. “Wenn man in Donezk den Ort Schumy in der Region Donezk nicht auf der Europakarte finden kann, zu dem wir oft Beschwerden geh\u00f6rt haben, und jetzt zuf\u00e4llig neue Orte f\u00fcr eine Inspektion gesucht werden, dann k\u00f6nnen wir nur Mitleid haben”, so die Erkl\u00e4rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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