{"id":126189,"date":"2020-09-18T21:50:39","date_gmt":"2020-09-18T18:50:39","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/nabu-and-sapo"},"modified":"2020-09-18T21:55:19","modified_gmt":"2020-09-18T18:55:19","slug":"nabu-and-sapo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/nabu-and-sapo","title":{"rendered":"Demontage der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden oder Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit? Was ist los bei NABU und SAP?"},"content":{"rendered":"\n

Die ukrainische Zivilgesellschaft und die westlichen Partner der Ukraine sind alarmiert, denn Entscheidungen des ukrainischen Verfassungsgerichts und des Parlaments stellen die Unabh\u00e4ngigkeit des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros (NABU) und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAP) in Frage. Sie k\u00f6nnten sogar zur Aufhebung der visumfreien Einreise in die EU und zu einem Stopp der finanziellen Unterst\u00fctzung durch westliche Geber f\u00fchren, warnen sowohl Experten als auch westliche Politiker und Vertreter der ukrainischen Opposition. Was ist los rund um das NABU und die SAP?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Juristischer Krieg gegen das NABU?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 16. September erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Schaffung des NABU f\u00fcr verfassungswidrig. Das entschied die obere Kammer des Gerichts nach Pr\u00fcfung einer Petition von 50 Abgeordneten. So sei der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko, nicht befugt gewesen, das NABU einzurichten und eine Expertenkommission zusammenzurufen, die in einem Wettbewerb einen Leiter f\u00fcr die neue Beh\u00f6rde bestimmen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten, das Gericht entschied, dass der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Poroschenko seine Vollmachten \u00fcberschritten hatte, indem er das NABU schuf und Artem Sytnyk zu dessen Direktor machte. Die Richter erlaubten jedoch, dass die Gesetzesbestimmungen noch drei Monate in Kraft bleiben, verpflichteten jedoch zugleich das Parlament, die entsprechenden Bestimmungen des NABU-Gesetzes unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern und mit der Verfassung in Einklang zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Am 28. August hatte das\u00a0Verfassungsgericht mit einem Beschluss<\/a>\u00a0das konkrete Dekret des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Poroschenko zur Ernennung von Artem Sytnyk als NABU-Direktor bereits f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Worin besteht der juristische Konflikt um das NABU?<\/strong> Kateryna Ryschenko von Transparency International Ukraine meint, es sei keine \u00dcberraschung, dass das Verfassungsgericht Bestimmungen des NABU-Gesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt habe. Die Voraussetzungen daf\u00fcr habe die fr\u00fchere Staatsf\u00fchrung selbst geschaffen, als sie die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden gr\u00fcndet habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Kritik des Verfassungsgericht betrifft vor allem die Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten. Er verf\u00fcge \u00fcber eine ganze Reihe von Befugnissen, zu denen jedoch nicht die Schaffung des NABU geh\u00f6rt habe. Im Wesentlichen handele es sich dabei um ein Exekutivorgan, daher w\u00e4re es logischer gewesen, wenn die Regierung \u00fcber seine Zusammensetzung und F\u00fchrung entscheiden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Ryschenko warnt, dass die \u00c4nderung des NABU-Gesetzes nun zu einer B\u00fcchse der Pandora werden k\u00f6nnte. Es bestehe das Risiko, dass Abgeordnete, die nicht an der Bek\u00e4mpfung der Korruption interessiert seien, noch weitere Gesetzes\u00e4nderungen vornehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Damals, w\u00e4hrend der Bildung des NABU, sei schon klar gewesen, so Ryschenko, dass der Vorgang nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. “Es wurde dar\u00fcber diskutiert, aber dann wurde die Beteiligung des Pr\u00e4sidenten am Aufbau dieser Beh\u00f6rde mit politischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit begr\u00fcndet. Damals war das ein Kompromiss, der nun zu einem Schuss ins Bein geworden ist. Es ist unklar, wie dies enden wird. Daher muss man die Gesetzes\u00e4nderung genau beobachten”, so Ryschenko.<\/p>\n\n\n\n

Fedir Wenislawskyj, Vertreter des Pr\u00e4sidenten im Verfassungsgericht, der als Abgeordneter der regierenden Partei “Diener des Volkes” im Parlament sitzt, meint, der Richterbeschluss behindert in Wirklichkeit gar nicht die Arbeit des NABU. Der Beschluss bezieht sich ihm zufolge lediglich auf die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten. “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gilt nicht r\u00fcckwirkend. Zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung des NABU und der Ernennung seines Leiters war alles legal. Das NABU wird wie gewohnt weiterarbeiten, bis das Gesetz ge\u00e4ndert und ein neuer Leiter ernannt wird”, sagte Wenislawskyj im ukrainischen Fernsehen.<\/p>\n\n\n\n

Was sagt der Leiter des NABU?<\/strong> NABU-Direktor Artem Sytnyk gab selbst gegen\u00fcber “Radio Liberty” zu, dass es juristische Probleme gebe. Den Streit um das NABU f\u00fchrt er auf die Tatsache zur\u00fcck, dass “eine unabh\u00e4ngige Einrichtung nicht f\u00fcr jeden bequem ist, auch nicht f\u00fcr diejenigen, die in h\u00f6chsten \u00c4mtern sind”. Wie lange jedoch Sytnyk das NABU noch leiten wird und wie ein neuer Leiter gew\u00e4hlt werden soll, darauf gibt es beim Verfassungsgericht, im Parlament oder im Pr\u00e4sidialamt noch keine Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Was ist mit der SAP los? Angriff auf die Transparenz und Unparteilichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zusammen mit den Ereignissen rund um das NABU geriet auch die Spezialisierte Staatsanwaltschaft f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (SAP) in den Mittelpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im November 2020 lief der Vertrag des Chefs der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rde, Nasar Cholodnyzkyj, aus. Am 15. Juli gelang es dem Parlament aber nicht, gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr die Ernennung von sieben der elf Mitglieder der Auswahlkommission zusammenzubekommen, die eine neue SAP-Leitung und andere Beamte dieser Beh\u00f6rde bestimmen soll.<\/p>\n\n\n\n

Da Cholodnyzkyj gek\u00fcndigt hat, hat die SAP seit dem 21. August keine Leitung. Noch am selben Tag wurde die Entlassung von der Generalstaatsanw\u00e4ltin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, unterzeichnet. Seitdem ist sie de facto auch Chefin der SAP, bis eine neue Leitung der Beh\u00f6rde ernannt wird.<\/p>\n\n\n\n

Am 3. September unternahm das Parlament einen zweiten Versuch, die Auswahlkommission zu besetzen, doch wieder kamen zu wenig Stimmen zusammen. Am 17. September ernannte das Parlament mit 239 Stimmen schlie\u00dflich sieben der elf Mitglieder der Kommission. Vier weitere sollen vom Rat der Staatsanw\u00e4lte des Landes gew\u00e4hlt werden. Das Problem ist aber, dass sowohl westliche Politiker als auch ukrainische Anti-Korruptions-Organisationen die Integrit\u00e4t dieser Fachleute in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n

Warnung aus dem Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurz vor der Parlamentsabstimmung \u00fcber die Mitglieder der Auswahlkommission forderten die Botschafter der G7-Staaten die ukrainische Regierung auf, die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen und das NABU und die SAP zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Europ\u00e4ischen Parlament war zu h\u00f6ren, eine problematischen Wahl einer neuen Leitung der SAP k\u00f6nnte zur Aufhebung des visumfreien Reiseverkehrs f\u00fchren. Das machte Viola von Cramon, MdEP und stellvertretende Leiterin der Delegation des Ausschusses EU-Ukraine, auf Twitter deutlich. W\u00e4hrend die internationale Gemeinschaft mit Belarus besch\u00e4ftigt sei, versuche die ukrainische Regierung hastig Kandidaten durchzusetzen, die zu unerfahren und zu wenig integer seien, um eine SAP-Leitung zu bestimmen. In Gefahr sei auch eine Finanzhilfe in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro, so von Cramon.<\/p>\n\n\n\n

USA: Weitere Unterst\u00fctzung ist in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union wird davon abh\u00e4ngen, wie integer die Kommission sein wird, die eine neue Leitung der SAP bestimmen soll. Das erkl\u00e4rte die US-Botschaft in der Ukraine. “Die USA und die EU haben die Entscheidung des ukrainischen Parlaments bez\u00fcglich der Mitglieder der Auswahlkommission zur Kenntnis genommen. Die Kommission muss ein transparentes Verfahren einleiten, das auf der Integrit\u00e4t und dem Verdienst der Kandidaten beruht. Davon wird unsere weitere Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngen”, so die US-Botschaft.<\/p>\n\n\n\n

Experten: Abschaffung der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beginn einer Demontage. <\/strong>Der Leiter von “State Watch”, Hlib Kanewskyj, sagte gegen\u00fcber “Radio Liberty”, bei der Besetzung der Auswahlkommission und der Wahl einer neuen SAP-Leitung habe das Parlament gezeigt, dass die Regierungspartei mit prorussischen Kr\u00e4fte kooperiere.<\/p>\n\n\n\n

“Die politische Demontage der in den vergangenen Jahren aufgebauten Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden geht weiter. Ich schlie\u00dfe nicht aus, dass nach der SAP und dem NABU die Abgeordneten der ‘Diener des Volkes’ zusammen mit Politikern der Opposition, die eindeutig antiwestlich orientiert sind, versuchen werden, sich die Nationale Agentur zur Verh\u00fctung von Korruption vorzunehmen, die in den letzten Monaten ihre Unabh\u00e4ngigkeit bewiesen hat, indem sie die neuen Abgeordneten und Minister \u00fcberpr\u00fcft hat. Sollte die Agentur nicht gez\u00e4hmt werden, werden wir bald Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe in den Einkommenserkl\u00e4rungen von Vertretern der Staatsmacht erleben. Nat\u00fcrlich kann man weiterhin naiv glauben, dass eine Petition an das Verfassungsgericht ein Kampf f\u00fcr juristische Gerechtigkeit ist. Meiner Meinung nach ist dies jedoch eine Demontage von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die in den letzten Jahren der Gesellschaft Hoffnung gaben, dass die Korruption \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte”, so der Experte Kanewskyj.<\/p>\n\n\n\n

Direkter Versto\u00df gegen Bedingungen der Visafreiheit.<\/strong> Nach Ansicht des “Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung” hat die regierende Partei “Diener des Volkes” direkt gegen die Bedingungen der visumfreien Einreise in die EU versto\u00dfen, indem sie f\u00fcr eine ihr bequeme Besetzung der SAP-Auswahlkommission gestimmt habe – und das trotz der Erkl\u00e4rung des EU-Vertreters und der G7-Botschafter und einflussreicher Europaabgeordneter, die davor gewarnt h\u00e4tten, dass solche Abstimmungen einen hohen Preis haben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Systematische Attacken, aber mit Absicherung.<\/strong> Kateryna Ryschenko von Transparency International Ukraine sagt, dass es in der Ukraine weiterhin systematische Attacken auf die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden gebe. Es sei aber zu fr\u00fch, von einer Vernichtung der Beh\u00f6rden zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

“Es wird ganz klar weiterhin versucht, die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden zu schw\u00e4chen und ihnen ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu nehmen. Die Abstimmung im Parlament \u00fcber die Auswahlkommission f\u00fcr eine neue SAP-F\u00fchrung best\u00e4tigt dies. Es ist jedoch noch zu fr\u00fch zu sagen, dass die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden neutralisiert sind. Es gibt zahlreiche Absicherungen, darunter die Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit von Staatsanw\u00e4lten und Detektiven von der F\u00fchrung dieser Beh\u00f6rden. Ja, es gibt den erwarteten Widerstand. Beeintr\u00e4chtigt dies die Arbeit der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden? Ja! Kann man sagen, dass sie vernichtet sind? Nein! Leider schreiten derzeit die Reformen in der Ukraine nicht voran. Reformer sind bem\u00fcht, die Erfolge nach dem Sieg der Revolution der W\u00fcrde zu bewahren und R\u00fcckschritte zu verhindern”, betonte Ryschenko.<\/p>\n\n\n\n

Was sagt das Pr\u00e4sidialamt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf die Anschuldigungen, Kritikpunkte und Warnungen des Westens und der ukrainischen Gesellschaft reagierte das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten der Ukraine mit der Aufforderung, die Arbeit der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden anhand ihrer Ergebnisse zu bewerten und von “\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Emotionen” und “spekulativen Einsch\u00e4tzungen” abzusehen.<\/p>\n\n\n\n

“Wir fordern auf, von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Emotionen aller Teilnehmer an der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die Anti-Korruptions-Infrastruktur des Staates sowie von spekulativen Einsch\u00e4tzungen der Arbeit bestimmter Personen auf Verwaltungsposten in Anti-Korruptions-Organen abzusehen. Der Weg zur \u00dcberwindung der Korruption ist auch ein obligatorischer Bestandteil der europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Integration unseres Landes. Die eine oder andere Person in der einen oder anderen Position kann kein Ma\u00df f\u00fcr die Wirksamkeit des Kampfes gegen Korruption sein. Die Institutionen m\u00fcssen funktionieren – unabh\u00e4ngig von Personen  – ausschlie\u00dflich orientiert an den Parametern der entsprechenden Gesetze. Die konkreten Ergebnisse der Anti-Korruptions-Infrastruktur m\u00fcssen endlich deutlich gesteigert werden. In erster Linie in Form von unbestreitbaren Gerichtsurteilen. Wir betonen, dass die neue Leitung der SAP – wer auch immer das nach der Auswahl durch die Kommission sein wird – sich dessen hundertprozentig bewusst sein muss”, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des B\u00fcros von Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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