{"id":126726,"date":"2020-09-25T22:26:04","date_gmt":"2020-09-25T19:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/lukashenko-secret-inauguration"},"modified":"2020-09-25T22:33:19","modified_gmt":"2020-09-25T19:33:19","slug":"lukashenko-secret-inauguration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/lukashenko-secret-inauguration","title":{"rendered":"Lukaschenkos heimliche “Amtseinf\u00fchrung”: Wie reagiert die Ukraine?"},"content":{"rendered":"\n

Am 23. September hat in Minsk still und leise eine “Amtseinf\u00fchrung” von Alexander Lukaschenko stattgefunden. Am gleichen Abend erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba, diese “Inauguration” mache Alexander Lukaschenko nicht zu einem legitimen Pr\u00e4sidenten von Belarus. Bedeutet diese Aussage, dass die Ukraine die Wahlen in Belarus nicht anerkennt? Was hei\u00dft dies f\u00fcr die Beziehungen zwischen der Ukraine und Belarus?<\/em><\/p>\n\n\n\n

“Die Ukraine hat sich nie in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingemischt und wird das belarussische Volk immer unterst\u00fctzen. Angesichts des Verlaufs des Wahlkampfs in Belarus und der nachfolgenden Ereignisse bedeutet die heutige ‘Inauguration’ von Lukaschenko nicht, dass er als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt wird”, schrieb Kuleba auf Twitter. Dieser Beitrag wurde auch von der offiziellen Facebook-Seite des Au\u00dfenministeriums der Ukraine geteilt.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet diese Erkl\u00e4rung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kiew hat sich mit dieser Erkl\u00e4rung den L\u00e4ndern des Westens angeschlossen, die Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Pr\u00e4sidenten von Belarus anerkennen. Damit stehen die ukrainisch-belarussischen Beziehungen faktisch auf Pause. Zu diesem Schluss kommen internationale Experten im Zusammenhang mit der Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba anl\u00e4sslich Lukaschenkos heimlicher “Amtseinf\u00fchrung”.<\/p>\n\n\n\n

Anpassung an Position der EU.<\/strong> Aljona Hetmantschuk, Leiterin des ukrainischen Zentrums “Neues Europa”, sagte gegen\u00fcber der BBC zur Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministers:<\/p>\n\n\n\n

“Der Tweet von Dmytro Kuleba sollte als Position des offiziellen Kiew betrachtet werden, was best\u00e4tigt: Die Ukraine tendiert dazu, Lukaschenko nicht als Pr\u00e4sidenten anzuerkennen. Sie passt sich weiter an die Position der Europ\u00e4ischen Union im Allgemeinen und Deutschlands und Frankreichs im Besonderen, aber nicht an die von Litauen und Polen an, die eine h\u00e4rtere Position vertreten. Das Fehlen einer klaren Formulierung wie ‘Die Ukraine erkennt Lukaschenko nicht als Pr\u00e4sidenten an’ hat eher einen internationalen rechtlichen Hintergrund und stellt weniger den Wunsch dar, diplomatisch zu man\u00f6vrieren. Ein gewisser Beweis daf\u00fcr, dass die Ukraine Lukaschenko nicht anerkennt, ist das Fehlen eines Gl\u00fcckwunschschreibens von Selenskyj an ihn.”<\/p>\n\n\n\n

“Eine zu scharfe Erkl\u00e4rung”<\/strong> Roman Bessmertnyj, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Belarus, bezeichnete Kulebas Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der BBC als “zu scharf”:<\/p>\n\n\n\n

“Minister Dmytro Kuleba hat in dieser Situation das M\u00f6glichste getan. Diplomaten halten die Erkl\u00e4rung sogar f\u00fcr zu scharf. Er hat den Verlauf der Ereignisse in Belarus, die Wahlen und die bilateralen Beziehungen bewertet. Aber die endg\u00fcltigen Schl\u00fcsse bez\u00fcglich Belarus muss das Staatsoberhaupt ziehen und bekannt geben, oder ein von ihm befugtes staatliches Organ (\u2026) Die faktische Nichtanerkennung des belarussischen Pr\u00e4sidenten durch die Ukraine wird keine tragischen Probleme zur Folge haben. Daf\u00fcr gibt es diplomatische Beziehungen und das Protokoll. Staaten k\u00f6nnen auch Krieg f\u00fchren, und solange die Beziehungen nicht abgebrochen sind, m\u00fcssen die Diplomaten f\u00fcr Kommunikation sorgen. Es ist Aufgabe eines Botschafters und Diplomaten, die Beziehungen auch unter extremen Bedingungen sicherzustellen. Dann kann man auch auf bestimmten Regierungsebenen Kontakt aufnehmen, aber den Kontakt mit dem Pr\u00e4sidenten vermeiden. Die Ukraine hatte Pr\u00e4sidenten, die mit Lukaschenko \u00fcberhaupt nicht kommuniziert haben. Das ist keine Trag\u00f6die f\u00fcr zwischenstaatliche oder zwischenmenschliche Beziehungen.”<\/p>\n\n\n\n

Position mit Pr\u00e4sident Selenskyj abgestimmt.<\/strong> Pawlo Klimkin, ehemaliger ukrainischer Au\u00dfenminister, sagte der BBC, die Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenminister Kuleba sei eine vorsichtige diplomatische Version dessen, was die Ukraine zu Lukaschenkos “Amtseinf\u00fchrung” sagen wolle. Gleichzeitig wies der Ex-Minister darauf hin, dass die ukrainische Erkl\u00e4rung nicht so deutlich formuliert sei wie die anderer EU-L\u00e4nder. Zugleich betonte er, die Erkl\u00e4rung sei garantiert mit den B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten abgestimmt worden. Sie sei keine pers\u00f6nliche Initiative von Kuleba. Die wichtigsten Richtlinien in der Au\u00dfenpolitik lege derzeit das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten fest. Ferner sagte Klimkin:<\/p>\n\n\n\n

“Es h\u00e4tte auch keine andere Erkl\u00e4rung geben k\u00f6nnen, sonst h\u00e4tten wir l\u00e4cherlich ausgesehen. Das, was man in Minsk gemacht hat, ist eine erb\u00e4rmliche, l\u00e4cherliche Farce. Wenn wir schweigen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir vor unseren Partnern und Freunden l\u00e4cherlich aussehen. Der zweite Punkt ist, dass diese Position mit dem ganzen Spiel rund um die \u00c4nderung der Logik rund um die Minsker Gespr\u00e4che und einen Neustart der Friedensverhandlungen verbunden ist. Was die Form der Erkl\u00e4rung betrifft, so ist die Internet-Diplomatie l\u00e4ngst Tatsache, egal was man davon h\u00e4lt. Denken wir nur an Trumps Twitter. Wir betrachten das, was in den sozialen Netzwerken auf den offiziellen Seiten steht, auch als offizielle Position.”<\/p>\n\n\n\n

“Abk\u00fchlung in den Beziehungen”<\/strong> Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko ist \u00fcberzeugt, dass Kulebas Erkl\u00e4rung ein Zeichen f\u00fcr eine deutliche Abk\u00fchlung in den Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern ist:<\/p>\n\n\n\n

“Die Erkl\u00e4rung von Dmytro Kuleba zur ‘Inauguration’ ist die offizielle Position der Ukraine. Sie ist normal und ausreichend. Das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten hat diese Erkl\u00e4rung m\u00f6glicherweise absichtlich so initiiert, um das Ausma\u00df der Spannungen und das Konfliktpotenzial in den bilateralen Beziehungen zu verringern. Auf der anderen Seite sollte damit deutlich gemacht werden, dass das Vorgehen mit den europ\u00e4ischen Partnern koordiniert wird. Das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten hat sich einige Handlungsspielr\u00e4ume gelassen, um sp\u00e4ter einige Kontakte pflegen zu k\u00f6nnen. Es ist offensichtlich, dass eine Abk\u00fchlung in den Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern bereits eingetreten ist. F\u00fcr eine Weile werden wir eine gro\u00dfe Pause erleben. Das erste Opfer ist das traditionelle zwischenstaatliche Regionalforum, das bald stattfinden sollte. Der ukrainische Pr\u00e4sident wird nicht dorthin reisen, aber es w\u00e4re auch unangemessen, wenn dort andere offizielle Vertreter anwesend w\u00e4ren. Das Forum selbst hat seinen Sinn verloren. Ich denke, dass Selenskyj in den kommenden Monaten Lukaschenko nicht als Pr\u00e4sidenten anerkennen wird. Es wird aber gewisse offizielle oder informelle Kontakte zur belarussischen Administration geben. Aber so wie fr\u00fcher, wird es nicht mehr sein. Ein direkter Kontakt ist nicht mehr zu erwarten.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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