{"id":128597,"date":"2020-10-23T21:55:56","date_gmt":"2020-10-23T18:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/zelenskyy-reports-and-promises"},"modified":"2020-10-23T21:57:46","modified_gmt":"2020-10-23T18:57:46","slug":"zelenskyy-reports-and-promises","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/zelenskyy-reports-and-promises","title":{"rendered":"Vor den Kommunalwahlen: Was Pr\u00e4sident Selenskyj berichtet und verspricht"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die letzte Woche vor den Kommunalwahlen am 25. Oktober war in der Ukraine ziemlich angespannt. Einerseits breitet sich das Coronavirus weiter aus. Binnen einen Tages wurde mit \u00fcber 7000 Neuinfektionen und 121 Todesf\u00e4llen ein neuer H\u00f6chststand verzeichnet. Andererseits wurde intensiv Wahlkampf betrieben. Die Regierungspartei &#8220;Diener des Volkes&#8221; unternimmt alles, um ihre Position zu st\u00e4rken. In diesem Zusammenhang hielt Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche eine Rede vor dem Parlament und am Ende der Woche gab er vier landesweiten TV-Kan\u00e4len ein langes Interview, unter dem Motto: &#8220;Herbst 2020: Errungenschaften und Herausforderungen&#8221;. Hier die wichtigsten Thesen der Rede und des Interviews:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Am 20. Oktober, f\u00fcnf Tage vor den Kommunalwahlen, hielt Wolodymyr Selenskyj seine j\u00e4hrliche Rede an die Abgeordneten. Der Pr\u00e4sident sprach voller Leidenschaft, als w\u00e4re es eine erneute Antrittsrede und betonte: &#8220;Heute gibt es in der Ukraine keinen Beamten, der glaubt, er sei unantastbar oder ewig. Wenn keine Ergebnisse geliefert werden, verliert man sein Amt.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu Mai 2019, als Selenskyj zum ersten Mal als Staatsoberhaupt im Parlament sprach, ist die Lage im Herbst 2020 eine v\u00f6llig andere: Die W\u00e4hler sind zunehmend entt\u00e4uscht von der neuen Mannschaft des Pr\u00e4sidenten. Zum Beispiel unterst\u00fctzen dem Kiewer Internationalen Institut f\u00fcr Soziologie (KIIS) zufolge 21,5% der B\u00fcrger die Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, also 11% weniger als noch vor sechs Monaten. Auch die Popularit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten sinkt: Eine Umfrage der Forschungsgruppe &#8220;Rating&#8221; ergab, dass im September dieses Jahres 29% der W\u00e4hler, die sich bereits entschieden hatten, bereit waren, f\u00fcr Selenskyj zu stimmen. Vor sechs Monaten waren es noch 39%.<\/p>\n\n\n\n<p>Selenskyj und sein Team haben sich schwach auf die Kommunalwahlen vorbereitet, sagen Beobachter. Zumal die Coronavirus-Epidemie sich im Land ausbreite, k\u00f6nne nicht bald mit positiven Ver\u00e4nderungen in der Wirtschaft des Landes gerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Partei&nbsp;&nbsp;&#8220;Diener des Volkes&#8221; wird wahrscheinlich die Wahlkampagnen in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa verlieren. Bei den Kommunalwahlen wird Selenskyjs Partei im Westen des Landes wohl ein schlechteres Ergebnis einfahren als die Partei &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; des Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko. Und im Osten k\u00f6nnte sie hinter der von Jurij Bojko und Viktor Medwedtschuk angef\u00fchrten Partei &#8220;Oppositionelle Plattform &#8211; F\u00fcrs Leben&#8221; landen. &#8220;Im Osten haben die &#8216;Diener des Volkes&#8217; ihre Position verloren, obwohl gerade dort die W\u00e4hler die Friedensinitiativen des Pr\u00e4sidenten sch\u00e4tzen sollten, was sie aber nicht tun&#8221;, findet Maria Solkina, Politikexpertin der ukrainischen Stiftung &#8220;Demokratische Initiativen&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rede im Parlament: Die wichtigsten Thesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Rede des ukrainische Pr\u00e4sidenten sei eine reine Fernsehshow und keine Rede vor einem Parlament gewesen, schrieb der Leiter der deutschen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in der Ukraine, Sergej Sumlenny, auf Twitter. Doch es gab auch positivere Reaktionen. Was hat der Pr\u00e4sident gesagt?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Verhandlungen zu Donbass und Krim.<\/strong>&nbsp;&#8220;Frieden im Donbass und die De-Okkupation der Krim sind meine Priorit\u00e4ten. Leider stand die Krim nie auf der Tagesordnung des Normandie-Formats, aber sie stand und wird immer auf unserer Tagesordnung stehen. Solange die Krim besetzt ist und dort regelm\u00e4\u00dfig Ukrainer und Krimtataren verfolgt werden, darf die Welt die Krim nicht vergessen&#8221;, sagte Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Wir haben die Krim wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Wir werden eine Krim-Plattform schaffen, ein Format zur Koordinierung der internationalen Bem\u00fchungen zum Schutz der Rechte der Menschen auf der Krim und zur De-Okkupation der Halbinsel. Ich habe diese Initiative bereits ausf\u00fchrlich mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Union, des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Kanadas, der T\u00fcrkei und anderen Partnern er\u00f6rtert. Viele von ihnen wollen sich anschlie\u00dfen und aktiv daran teilnehmen&#8221;, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n<p>Er erw\u00e4hnte auch das Budapester Memorandum, das unter den f\u00fcnf Fragen der Befragung ist, die vom Pr\u00e4sidenten initiiert wurde und an der die B\u00fcrger bei den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Oktober freiwillig teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcber den Corona-Kampf.<\/strong>&nbsp;Das erste Thema, das Pr\u00e4sident Selenskyj in seiner j\u00e4hrlichen Ansprache aufgriff, war der Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie. Zun\u00e4chst kritisierte er erneut, was er von der Vorg\u00e4ngerregierung geerbt habe. Ferner sagte der Pr\u00e4sident, die Corona-Situation im Land sei unter Kontrolle und verglich die Ukraine sogar mit Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Errungenschaft seines Teams bezeichnete Selenskyj die Wiedereinrichtung eines Dienstes von Sanit\u00e4r-\u00c4rzten, den Aufbau einer Produktion von Schutzmasken und Testm\u00f6glichkeiten sowie die Zusatzzahlungen an \u00c4rzte f\u00fcr die Behandlung von COVID-19-Patienten und die Entwicklung von Medikamenten.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Pr\u00e4sidenten waren es &#8220;wirksame Ma\u00dfnahmen der F\u00fchrung des Landes, die dazu beigetragen haben, die Corona-Sterblichkeitsrate zu minimieren&#8221;. In der Ukraine liege sie bei 1,9%, w\u00e4hrend sie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern deutlich h\u00f6her sei. &#8220;Wir freuen uns nicht und haben mit anderen Mitleid. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht zur\u00fccklehnen. Der Kampf gegen COVID-19 geht weiter&#8221;, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcber &#8220;den Staat im Smartphone&#8221;.<\/strong>&nbsp;&#8220;Nicht die Menschen f\u00fcr den Staat, sondern der Staat f\u00fcr die Menschen &#8211; so lautet das Hauptprinzip in den Beziehungen zwischen den B\u00fcrgern und dem Staat. Wir wollen, dass der Staat ein angenehmer Dienstleister ist&#8221;, betonte der Pr\u00e4sident in seiner Rede vor dem Parlament.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Millionen Ukrainer nutzen die App &#8216;Dija&#8217;. Die Ukraine ist das erste Land der Welt mit einem digitalen Pass. Dutzende anderer Dokumente wurden digitalisiert, um die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu vereinfachen. Die Ukrainer haben digitale F\u00fchrerscheine&#8221;, so das Staatsoberhaupt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcber die Zusammenarbeit mit der NATO.<\/strong>&nbsp;Der Pr\u00e4sident versicherte, dass die Ukraine weiterhin NATO-Standards umsetzen wird, um ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. So habe die Ukraine den NATO-Status eines Partners mit erweiterten F\u00e4higkeiten erlangt und den Generalstab an die typische Struktur der NATO-Staaten angepasst. Zudem seien gemeinsame \u00dcbungen wie &#8220;Rapid Trident &#8220;durchgef\u00fchrt worden und die ukrainischen Truppen w\u00fcrden weiterhin mit den NATO-Standards in Einklang gebracht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>&#8220;Gro\u00dfes Bauprogramm&#8221;.<\/strong>&nbsp;Der Pr\u00e4sident berichtete ferner \u00fcber das, was w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft im Land gebaut wurde, und erinnerte an sein Programm: &#8220;Um das Programm &#8216;Bequemes Land&#8217; umzusetzen, haben wir das &#8216;Gro\u00dfe Bauprogramm&#8217; gestartet, und dies ist nicht nur irgendein Name eines staatlichen Programms. Jeder sieht, dass im Land wirklich gro\u00df gebaut wird. Wir schwei\u00dfen die Ukraine nicht nur mit Ideen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Stra\u00dfen und Br\u00fccken zusammen. In diesem Jahr sind es 4000 Kilometer Stra\u00dfen mit landesweiter Bedeutung, 2000 Kilometer Stra\u00dfen von lokaler Bedeutung, 100 Schulen, 100 Kinderg\u00e4rten und 100 Sportanlagen. Wir m\u00f6chten, dass jede Region ihre eigene gro\u00dfe Sportarena hat.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Es sei daran erinnert, dass der Pr\u00e4sident und die Regierung daf\u00fcr kritisiert werden, angeblich Mittel aus dem Coronavirus-Fonds f\u00fcr den Bau von Stra\u00dfen und anderer Infrastruktur verwendet zu haben, nur um potenziellen W\u00e4hlern zu zeigen, was die Regierung leistet. F\u00fcr den Corona-Fond wurden Ausgaben in anderen Bereichen gek\u00fcrzt, darunter in der Kultur.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>TV-Interview: Die wichtigsten Punkte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bez\u00fcglich eines Lockdowns.&nbsp;<\/strong>Selenskyj sagte, er wolle alle beruhigen. &#8220;Uns ist klar, dass ein Lockdown die Wirtschaft unseres Landes stoppen wird und das w\u00e4re be\u00e4ngstigend und gef\u00e4hrlich. Das ist aus heutiger Sicht meiner Meinung nach unm\u00f6glich und unangebracht&#8221;, sagte das Staatsoberhaupt. Selenskyj unterst\u00fctzt Gesundheitsminister Maksym Stepanow, der einen Lockdown bei 15.000 neuen Corona-F\u00e4llen pro Tag (derzeit sind es rund 7000) f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Dann g\u00e4be es aber keinen Mangel an Krankenbetten, sondern an \u00c4rzten.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Wir k\u00f6nnen nicht das gesamte Gesundheitswesen auf COVID-Patienten umstellen. Wir werden nicht pl\u00f6tzlich Millionen neuer \u00c4rzte in der Ukraine haben. Dies ist ein gro\u00dfes Problem. Deshalb wenden wir uns an die Menschen. Uns ist klar, dass alle es leid sind, aber bitte tragen Sie Schutzmasken&#8221;, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcber die &#8220;landesweite Befragung&#8221;.<\/strong>&nbsp;Der Pr\u00e4sident sagte, er betrachte die Befragung als ein wichtiges Ereignis, weil er in seinem Wahlprogramm &#8220;Volksherrschaft&#8221; versprochen habe. Er betonte, die Befragung werde keine rechtlichen Konsequenzen haben, aber ihm Argumente liefern, Ver\u00e4nderungen einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Ich werde die Antworten der Menschen verinnerlichen, mit den Abgeordneten sprechen und entsprechende Positionen vorschlagen&#8221;, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zusammenarbeit mit dem IWF.<\/strong>&nbsp;Selenskyj ist \u00fcberzeugt, dass es unm\u00f6glich ist, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds aufzuk\u00fcndigen, weil die Ukraine eine schwache Wirtschaft habe. Es gebe eine Pause in den Beziehungen zum IWF, weil es Personen gebe, die sich einmischen w\u00fcrden. &#8220;Ohne westliches Geld kommen wir nicht&nbsp;&nbsp;zurecht. Wir hatten die erste Tranche, wir haben alles f\u00fcr die zweite getan. Aber es gibt Leute in der Ukraine, die Lobbyarbeit betreiben, nur um uns zu st\u00f6ren&#8221;, sagte der Pr\u00e4sident. Namen wollte er jedoch keine nennen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kabinettsumbildung.<\/strong>&nbsp;Der Pr\u00e4sident schlie\u00dft personelle Ver\u00e4nderungen in der Regierung nicht aus. Er will sich bald mit Premierminister Denys Schmyhal treffen. Dann k\u00f6nnte es zu Umbesetzungen kommen. &#8220;Die Schw\u00e4chsten werden gehen&#8221;, sagte Selenskyj und f\u00fcgte hinzu: &#8220;Es k\u00f6nnen K\u00f6pfe rollen, das ist wahr. Aber nicht, weil irgendwelche Abgeordneten ein schlechtes Verh\u00e4ltnis zu dem einen oder anderen Minister haben&#8221;, so der Pr\u00e4sident. Namen von Ministern nannte er auch nicht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Landreform und gestohlenes Land.<\/strong>&nbsp;Der Pr\u00e4sident verteidigt seine Landreform, mit der das Moratorium auf den Verkauf landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen in der Ukraine aufgehoben wurde. Er betonte, dass die Politiker 30 Jahre lang den Ukrainern vorgelogen h\u00e4tten, wertvolle Schwarzerdeb\u00f6den k\u00f6nnten an Ausl\u00e4nder verkauft werden. Gleichzeitig h\u00e4tten sie sich mit Machenschaften Grund und Boden selbst angeeignet.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Wir haben untersucht, wie bei den Menschen bez\u00fcglich der Landreform Gehirnw\u00e4sche betrieben wurde. Dann haben wir den Leiter des staatlichen Katasteramts ausgewechselt, der sofort alle Zahlen offenlegte: f\u00fcnf Millionen Hektar wurden gestohlen. \u00dcbrig geblieben sind noch etwas mehr als zwei Millionen Hektar. Es waren sieben Millionen Hektar. Wo sind die anderen f\u00fcnf? Sie wurden gestohlen&#8221;, so Selenskyj.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die letzte Woche vor den Kommunalwahlen am 25. Oktober war in der Ukraine ziemlich angespannt. Einerseits breitet sich das Coronavirus weiter aus. 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