{"id":129057,"date":"2020-10-30T22:11:35","date_gmt":"2020-10-30T20:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/ukraine-judiciar"},"modified":"2020-10-30T22:14:18","modified_gmt":"2020-10-30T20:14:18","slug":"ukraine-judiciar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/ukraine-judiciar","title":{"rendered":"Justizskandal in der Ukraine: Wie das Verfassungsgericht die Korruptionsbek\u00e4mpfung kippt"},"content":{"rendered":"\n

Das wichtigste Ereignis in der Ukraine war diese Woche ein Urteil des Verfassungsgerichts, mit der mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Verh\u00fctung von Korruption f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden. Das Urteil, das nach geltendem Recht nicht angefochten werden kann, gef\u00e4hrdet alle Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden, die eine Errungenschaft der Revolution der W\u00fcrde 2013\/2014 sind. Es kam nur wenige Tage nach den Kommunalwahlen und der gleichzeitig abgehaltenen B\u00fcrgerbefragung. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte f\u00fcnf Fragen gestellt, eine davon, ob die B\u00fcrger eine lebenslange Haft f\u00fcr Korruption in besonders schweren F\u00e4lle bef\u00fcrworten w\u00fcrden. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter rief Selenskyj den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Auch westliche Partner der Ukraine kritisieren das Urteil.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Wichtigste in K\u00fcrze. <\/strong>Am 28. Oktober erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht der Ukraine eine Reihe von Bestimmungen des ukrainischen Gesetzes “\u00dcber die Verh\u00fctung von Korruption” und die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr falsche Angaben bei der Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr verfassungswidrig. Damit wurde die elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Staatsdiener praktisch abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n

Nur vier der 15 Richter waren dagegen, darunter drei, die vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko ernannt worden waren. Zwei von ihnen, Serhij Holowatyj und Wasyl Lemak, haben das Urteil \u00f6ffentlich kritisiert und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, wieso es europ\u00e4ischem Recht und der Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Noch am selben Tag, am 28. Oktober um 19 Uhr, wurde von der Nationalen Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention der Zugang zum staatlichen elektronischen Register der Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen gesperrt und somit das Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit dem Urteil warnte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, indirekt das Verfassungsgericht und stellte fest, dass “Entscheidungen gewisser Beh\u00f6rden eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellen”.<\/p>\n\n\n\n

Warum das Urteil gef\u00e4hrlich ist. <\/strong>Die Aufhebung jener Gesetzesbestimmungen verst\u00f6\u00dft gegen Verpflichtungen der Ukraine gegen\u00fcber dem IWF, gegen Kreditvertr\u00e4ge mit der EU sowie gegen die Gew\u00e4hrung der visafreien Einreise f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger in EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gef\u00e4hrlichste an dem Urteil ist, dass sein Inhalt und die Schlussfolgerungen miteinander \u00fcberhaupt nicht  \u00fcbereinstimmen. Das Gericht erkl\u00e4rte die wichtigsten Elemente der Finanzkontrolle \u00fcber Staatsdiener f\u00fcr verfassungswidrig, ohne die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil beschreibt das Gericht auf mehr als einem Dutzend Seiten die Rechtslage zum Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und ignoriert die Notwendigkeit, seine Motive und rechtlichen Argumente f\u00fcr das Urteil zu erl\u00e4utern. Alles wird darauf reduziert, dass die Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und Richter beeintr\u00e4chtigt. Und der Preis daf\u00fcr soll laut Verfassungsgericht eine allgemeine Amnestie f\u00fcr alle Beamten sein, die in ihren Erkl\u00e4rungen falsche Angaben gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird im Urteil nicht begr\u00fcndet, warum die Ver\u00f6ffentlichung von Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen, eine ganze Reihe von Befugnissen und Rechten der Nationalen Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention oder die Verantwortung f\u00fcr Korruption und entsprechende Straftaten verfassungswidrig sein soll.<\/p>\n\n\n\n

Wer sind die Richter? <\/strong>Das Urteil wurde teilweise im Interesse von Richtern des Verfassungsgerichts selbst getroffen. Am Tag der Entscheidung war im elektronischen Register der Einkommenserkl\u00e4rungen noch zu sehen, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, im vergangenen Jahr 4,5 Millionen Hrywnja (umgerechnet rund 135.000 Euro) verdient hatte. Schon damals konnte die Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention gegen ihn ein Verfahren einleiten, weil er den Kauf eines Grundst\u00fccks im Jahr 2018 auf der von Russland seit 2014 besetzten Halbinsel Krim nicht angegeben hatte. Alle Dokumente de Kaufs wurden zudem nach russischem Recht ausgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Tupyzkyj wollte sich also selbst retten, indem er die elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung vernichtete. Es sei daran erinnert, dass Tupyzkyj seinerzeit vom damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch zum Verfassungsrichter ernannt wurde. Erst vor einem Jahr wurde er zum Vorsitzenden des Gerichts gew\u00e4hlt. Seine Frau, Olena Tupyzka, war von 2012 bis 2014 Mitarbeiterin eines Abgeordneten der einstigen “Partei der Regionen”.<\/p>\n\n\n\n

Wer steckt dahinter?<\/strong> Geklagt vor dem Verfassungsgericht hatten Abgeordnete der Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben” sowie mehreren Vertreter der Partei “F\u00fcr die Zukunft”, die von Ihor Palyzja angef\u00fchrt wird, einem langj\u00e4hrigen Freund des Oligarchen Ihor Kolomojskyj.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete dieser Fraktionen haben tats\u00e4chlich einiges zu bef\u00fcrchten. Zum Beispiel besitzt die Familie von Viktor Medwedtschuk, Abgeordneter der “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben”, der die Klage mitinitiiert hatte, eine Yacht im Wert von 200 Millionen US-Dollar, hektarweise Land an der bulgarischen K\u00fcste und mehrere Dutzend Immobilienobjekte in der Ukraine, was aber in seiner Verm\u00f6genserkl\u00e4rung von 2019 nicht vorkommt.<\/p>\n\n\n\n

Der Abgeordnete Taras Kosak, der Medwedtschuk nahe steht und Eigent\u00fcmer mehrerer prorussischer Fernsehsender ist, wurde ebenfalls von der Nationalen Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention ins Visier genommen, die seine Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung einer vollst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzog.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen der Staatsorgane. <\/strong>Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen. Ebenfalls am 29. Oktober verpflichtete die Regierung die Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention, f\u00fcr die B\u00fcrger den Zugang zum elektronischen Register der Einkokmmens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen der Staatsdiener sofort wieder freizuschalten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus schlug Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj vor, ein Gesetz zur “Wiederherstellung des Vertrauens in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Justiz” (ohne Angabe, was dies bedeutet) zu erarbeiten und den Entwurf dem Parlament als dringend vorzulegen. Premierminister Denys Schmyhal erkl\u00e4rte, dass die Regierung und das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten bereits \u00fcber eine solche Gesetzesvorlage nachdenken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde auch beschlossen, die Arbeit der Kommission f\u00fcr Justizreformen beim Pr\u00e4sidenten zu intensivieren und Vorlagen f\u00fcr entsprechende Reformen zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich wurde der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, vom Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro zu einer Vernehmung am 2. November vorgeladen.<\/p>\n\n\n\n

Oleksij Suchatschow, amtierender Chef des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros, erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang laut Pressedienst der Beh\u00f6rde: “Die Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros arbeiten an einer Reihe von Strafverfahren, bei denen auch gegen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine wegen Verbrechen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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