{"id":129200,"date":"2020-11-02T21:57:54","date_gmt":"2020-11-02T19:57:54","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-38-26-october-01-november"},"modified":"2020-11-02T22:09:05","modified_gmt":"2020-11-02T20:09:05","slug":"weekly-update-on-ukraine-38-26-october-01-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-38-26-october-01-november","title":{"rendered":"Belarus schlie\u00dft Grenze auch zur Ukraine, Verfassungskrise in der Ukraine spitzt sich zu und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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In der vergangenen Woche hat sich die Situation im Kampfgebiet im Donbass zugespitzt. Nach Angaben des Stabs der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte schoss der Feind am 30. Oktober um 00.28 Uhr von Pikusy aus in Richtung Wodjane. Bei dem Beschuss wurden zwei Soldaten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

Der Kommandeur der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte, Generalleutnant Serhij Najew, erkl\u00e4rte, dass die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration bewusst die von der Trilaterale Kontaktgruppe am 22 Juli 2020 erzielten Vereinbarungen st\u00f6ren. Dies geht aus seiner Erkl\u00e4rung hervor, die auf Facebook ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

“Der heutige Beschuss beweist, dass der Feind keinen Frieden will”, betonte der Kommandeur. Er f\u00fcgte hinzu, dass die ukrainischen Kr\u00e4fte angemessen auf die Provokationen des Feindes reagiert und die russischen Besatzungstruppen gezwungen h\u00e4tten, zur Waffenruhe zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n\n\n\n

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Belarus schlie\u00dft Grenze zur Ukraine, zu Polen, Lettland und Litauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Nach Angaben des belarussischen Grenzdienstes hat Minsk ab dem 1. November die Grenzen des Landes zur Ukraine, Polen, Lettland und Litauen vor\u00fcbergehend geschlossen. Dies betrifft insbesondere Ausl\u00e4nder und Staatenlose, die per Auto, Bahn oder Schiff einreisen wollen. Belarus will so die Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen eind\u00e4mmen. <\/p>\n\n\n\n

Die Einschr\u00e4nkung gilt aber nicht f\u00fcr Personen, die \u00fcber den Flughafen Minsk nach Belarus kommen. Auch B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration, die durch das Gebiet von Belarus nach Russland fahren, sind von der Regelung nicht betroffen. Ausgenommen sind auch Ausl\u00e4nder, die auf der Stra\u00dfe zwischen Slawutytsch und dem AKW-Tschernobyl durch belarussisches Territorium gem\u00e4\u00df dem belarussisch-ukrainischen Abkommen \u00fcber den vereinfachten Reiseverkehr unterwegs sind. Es gibt noch eine Reise weiterer Ausnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Die ersten Meldungen \u00fcber eine teilweise Schlie\u00dfung der belarussischen Grenzen gab es am 29. Oktober. Belarussische unabh\u00e4ngige Medien hatten berichtet, dass Belarussen, die aus der Ukraine, Polen und Litauen nach Hause zur\u00fcckkehren wollten, Probleme hatten, die Grenze zu passieren. In sozialen Netzwerken hie\u00df es, Autofahrer und Passagiere w\u00fcrden gewarnt, m\u00f6glicherweise nicht wieder nach Belarus einreisen zu k\u00f6nnen, sollten sie jetzt das Land verlassen. Sp\u00e4ter best\u00e4tigte der belarussischen Grenzdienst, dass die Beh\u00f6rden des Landes die Einreise auf dem Landweg f\u00fcr bestimmte Personengruppen aus der Ukraine, Polen, Lettland und Litauen vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

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Verfassungskrise: Was ist seit dem Urteil des Verfassungsgerichts passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Der durch ein Urteil des Verfassungsgerichts verursachte Justizskandal in der Ukraine<\/a> versch\u00e4rft sich. Am 30. Oktober gab es vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude eine Protestaktion. Die Teilnehmer warfen mit Autoreifen und z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper. Unterdessen wurde ein Strafverfahren wegen “Ergreifung der Staatsmacht seitens Richter des Verfassungsgerichts” eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Antwort des Pr\u00e4sidenten.<\/strong> Nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 30. Oktober legte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, in dem er vorschl\u00e4gt, die Befugnisse der Richter des Verfassungsgerichts zu beenden, deren Urteil f\u00fcr “null und nichtig” zu erkl\u00e4ren und die entsprechenden \u00c4nderungen zum Gesetz \u00fcber die Korruptionspr\u00e4vention wieder aufzuheben. Die Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf soll am 3. November im Parlament stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei “Diener des Volkes”, Dawyd Arachamija, erkl\u00e4rte inzwischen, Selenskyjs Vorschlag, das Verfassungsgericht der Ukraine neu zu besetzen, sei bereits vom Europ\u00e4ischen Parlament unterst\u00fctzt und mit den G7-Botschaftern abgesprochen worden. “Bei dem Treffen mit den Botschaftern der G7-Staaten wurde vereinbart, dass die neue Zusammensetzung des Gerichts so transparent wie m\u00f6glich und unter Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und internationaler Partner vorgenommen werden soll. Es gibt keine Alternative zur vorgeschlagenen Neubesetzung des Verfassungsgerichts”, schrieb Arachamija in einem Beitrag f\u00fcr die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”.<\/p>\n\n\n\n

In einem Artikel f\u00fcr die “Financial Times” bezeichnete Pr\u00e4sident Selenskyj die Kr\u00e4fte, die hinter dem skandal\u00f6sen Urteil des Verfassungsgerichts und anderen Angriffen auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung stecken, als “russische Marionetten und Oligarchen”.<\/p>\n\n\n\n

Warnungen seitens der Venedig-Kommission.<\/strong> Der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, und der Vorsitzende der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, haben unterdessen die Ukraine davor gewarnt, bei der Verabschiedung des von Pr\u00e4sident Selenskyj eingebrachten Gesetzentwurfs Verfassungsbruch zu begehen. Dies geht aus einem Schreiben von Buquicchio und Mrcela hervor, das am 31. Oktober auf der Website des Europarates ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin wird betont, dass die Beendigung der Befugnisse der Verfassungsrichter “eine grobe Verletzung der Verfassung und des Grundprinzips der Gewaltenteilung darstellt”.<\/p>\n\n\n\n

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Wie die Ukraine gegen COVID-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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In der Ukraine wurde am 1. November bei 6754 Personen eine Infektion mit dem Coronavirus best\u00e4tigt. 2327 Personen wurden als genesen gemeldet und 69 sind gestorben. W\u00e4hrend der gesamten Epidemie wurden in der Ukraine bisher 402.194 Infektionsf\u00e4lle festgestellt. Davon sind 163.768 Menschen genesen und 7375 gestorben. Mehr als 231.000 Personen werden derzeit behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Mit Herbstbeginn haben die Infektionen zugenommen. Derzeit werden in der Ukraine 6000 bis 8000 F\u00e4lle pro Tag registriert. Die Kyiv School of Economics prognostiziert f\u00fcr November sogar 10.000 pro Tag. Der bisherige Tagesh\u00f6chststand betrug am 30. Oktober 8752 neue F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

In Europa werden die meisten Neuinfektionen in Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, aber auch Polen und der Ukraine (Platz 9) gemeldet. Weltweit liegt die Ukraine diesbez\u00fcglich auf dem 17. Platz. Spitzenreiter in Europa, was alle bisher festgestellten F\u00e4lle angeht, sind Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien. Die Ukraine kommt auf den 8. Platz und ist im weltweiten Rating auf dem 21. Platz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine In der vergangenen Woche hat sich die Situation im Kampfgebiet im Donbass zugespitzt. Nach Angaben des Stabs der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte schoss der Feind am 30. Oktober um 00.28 Uhr von Pikusy aus in Richtung Wodjane. Bei dem Beschuss wurden zwei Soldaten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. Der […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":129196,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5900],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nBelarus schlie\u00dft Grenze auch zur Ukraine, Verfassungskrise in der Ukraine spitzt sich zu und weitere Themen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine In der vergangenen Woche hat sich die Situation im Kampfgebiet im Donbass zugespitzt. 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