{"id":129642,"date":"2020-11-09T17:49:50","date_gmt":"2020-11-09T15:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-39-02-08-november"},"modified":"2020-11-09T17:53:08","modified_gmt":"2020-11-09T15:53:08","slug":"weekly-update-on-ukraine-39-02-08-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-39-02-08-november","title":{"rendered":"Neuer Donbass-Plans der Ukraine, verst\u00e4rkte Repressionen in Belarus, zunehmende Corona-Krise auf der Krim und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Situation im Kampfgebiet ist stabil. Am 8. November haben die prorussischen Rebellen im Donbass einmal gegen die Waffenruhe versto\u00dfen, berichtet das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte. Insbesondere im Bereich des Einsatzgebiets der Gruppe “Ost”, in der N\u00e4he der Ortschaft Wodjane, waren Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren. Einen \u00e4hnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.<\/p>\n\n\n\n

Bilanz von 100 Tagen Waffenruhe.<\/strong> Wie der stellvertretende Befehlshaber der Vereinten Kr\u00e4fte, Bohdan Bondar, bei einem Briefing zur Lage im Einsatzgebiet am 4. November 2020 sagte, sind in den 100 Tagen der Waffenruhe im Donbass  insgesamt drei ukrainische Soldaten get\u00f6tet und elf verletzt worden. Ihm zufolge wurden seit Beginn des Konflikts im Donbass im Jahr 2014 21 Waffenruhen erkl\u00e4rt. Doch die von Ende Juli 2020 sei bisher die effektivste. In den 100 Tagen vor dieser Waffenruhe seien 197 Soldaten zu Schaden gekommen, davon 17 zu Tode, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Was den Beschuss angeht, so habe es in den letzten 100 Tagen 224 Angriffe gegeben, in den 100 Tagen vor der Waffenruhe rund 1200. “Wir sehen, dass es f\u00fcnfmal weniger Beschuss gibt. Dies erlaubt es uns, \u00fcber ein positives Ergebnis nachzudenken, und dass wir uns st\u00e4rker in diese Richtung bewegen m\u00fcssen”, so Bondar.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnf Punkte des neuen Donbass-Plans der Ukraine. <\/strong>Die ukrainische Seite hat den Vermittlern der OSZE und der russischen Delegation einen neuen Plan zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Er enth\u00e4lt f\u00fcnf Punkte: <\/p>\n\n\n\n

1. Abzug ausl\u00e4ndischer Truppen, illegaler bewaffneter Verb\u00e4nde und S\u00f6ldner aus dem Gebiet der Ukraine Anfang 2021.
2. Abschaffung einer Reihe von Entscheidungen und Dokumenten durch die Beh\u00f6rden der Russischen F\u00f6deration, die einen direkten Einfluss auf das Leben in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk haben, beispielsweise was das vereinfachte Verfahren zur Erteilung der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft an die Einwohner dieser Gebiete betrifft.
3. Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber den betroffenen Abschnitt der russisch-ukrainischen Staatsgrenze mit Hilfe der OSZE-Sonderbeobachtermission.
4. Vervierfachung der Anzahl der Angeh\u00f6rigen der OSZE-Sonderbeobachtermission auf 1500.
5. Nur wenn die ersten vier Bedingungen erf\u00fcllt sind, wird es eine Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen (mit Unterst\u00fctzung der OSZE) in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk geben.<\/p>\n\n\n\n

Die ukrainische Delegation stellt klar, dass das n\u00e4chste Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe am 10. November stattfinden wird. Daher muss die OSZE bis dahin ihren eigenen Standpunkt formulieren und m\u00f6glicherweise eigene Vorschl\u00e4ge zur weiteren Pr\u00fcfung des Aktionsplans vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4rkte Repressionen in Belarus: \u00dcber 1000 Festnahmen an einem Tag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 8. November gab es in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut Massenproteste. Die Sondereinsatzkr\u00e4fte OMON jagten Teilnehmer der Kundgebung. Augenzeugen berichteten von Sch\u00fcssen. Laut der Menschenrechtsorganisation “Viasna” wurden mehr als 1000 Personen festgenommen. Die Liste wird st\u00e4ndig aktualisiert. Festnahmen gab es haupts\u00e4chlich in Minsk, aber auch in einigen anderen St\u00e4dten, darunter in Witebsk, Grodno, Gomel, Beres, Pinsk, Schlobin, Bobruisk, Liachawitschi und Mogilew.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem belarussischen Onlineportal “TUT.BY” geh\u00f6ren zu den Inhaftierten die “Miss Belarus-2008”, die ehemalige Pressesprecherin von “Dynamo Brest”, Olga Chischinkowa, und der bekannte belarussische Schauspieler Alexander Schdanowitsch. Es wurde auch bekannt, dass der ehemalige K\u00fcnstler des Cirque du Soleil, Semjon Bukin, w\u00e4hrend des Protests festgenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Krim: Ukraine zu humanit\u00e4rer Hilfe an der Grenze zur Halbinsel bereit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die ukrainischen Beh\u00f6rden sind bereit, humanit\u00e4re Lager zu errichten, da sich die Situation rund um das Coronavirus und die Versorgung mit Medikamenten auf der Halbinsel verschlechtert hat. Dies erkl\u00e4rte der Minister f\u00fcr die Wiedereingliederung der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, gegen\u00fcber “Radio Liberty”. “Nat\u00fcrlich sind wir bereit, humanit\u00e4re Lager an der Demarkationslinie in der N\u00e4he unserer Kontrollpunkte zu errichten und diese auch mit Apotheken auszustatten”, sagte er. Resnikow betonte, f\u00fcr Hilfsg\u00fcter von humanit\u00e4ren Organisationen werde es ein vereinfachtes Verfahren geben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertretung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten in der Autonomen Republik Krim in Kiew hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass sich auf der Krim aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Tatsache, dass Russland als Besatzer seiner Verantwortung zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung nicht nachkomme, einschlie\u00dflich der medizinischen Versorgung, eine humanit\u00e4re Krise zusammenbraue.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Facebook-Seite der Krim-Menschenrechtsgruppe wurden binnen 24 Stunden 250 neue COVID-19-F\u00e4lle auf der besetzten Halbinsel registriert, und zwei Menschen sind gestorben. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 13.914 Menschen infiziert worden und 256 Menschen sind gestorben. Menschenrechtsaktivisten zufolge verheimlichen die Besatzungsbeh\u00f6rden die wahre Zahl der Todesf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen hat die Botschafterin des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Melinda Simmons, die Verwaltungsgrenze zur besetzten Krim an den Kontrollpunkten in Kalantschak und Tschaplynka besucht.<\/p>\n\n\n\n

Es sei daran erinnert, dass der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba erkl\u00e4rt hat, dass ein Gipfel der Krim-Plattform im Mai 2021 in Kiew stattfinden soll. Die Krim-Plattform soll auf mehreren Ebenen bestehen. Die erste ist die h\u00f6chste politische Ebene, der sich ausl\u00e4ndische Staats- und Regierungschefs anschlie\u00dfen sollen. Die zweite ist die Ebene der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister. Die dritte ist die interparlamentarische Ebene. Die vierte Ebene sind Experten, die keiner Regierung angeh\u00f6ren. Es ist auch geplant, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und von Forschungszentren und akademischen Einrichtungen in die Arbeit der Plattform einzubeziehen. <\/p>\n\n\n\n

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Wie  die Ukraine gegen COVID-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 8. November wurden in der Ukraine 8687 neue COVID-19-F\u00e4lle festgestellt, 1100 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 115 sind verstorben und 2277 wurden als genesen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 41.114 Tests durchgef\u00fchrt, darunter 34.393 mittels PCR und 6721 mittels ELISA. W\u00e4hrend der gesamten Pandemie wurden 3.648.292 PCR-Test durchgef\u00fchrt. Seit M\u00e4rz wurden 469.018 Corona-F\u00e4lle entdeckt, 209.143 Menschen sind genesen und 8565 verstorben.<\/p>\n\n\n\n

Zum zweiten Mal in Folge belegt die Ukraine weltweit den 10. Platz in Bezug auf die Anzahl neuer Corona-Patienten. Vor der Ukraine liegen Brasilien, Deutschland, Russland, Gro\u00dfbritannien, Polen, Italien, Frankreich, Indien und die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig ist anzumerken, dass unter diesen zehn L\u00e4ndern die Ukraine die niedrigste Anzahl durchgef\u00fchrter Coronavirus-Tests aufweist.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Gesundheitsminister sagte, dass die Regierung im Zusammenhang mit dieser Situation vorschlagen werde, die Ma\u00dfnahmen durch eine “Wochenend-Quarant\u00e4ne” zu verst\u00e4rken. Dann sollen samstags und sonntags nur noch Lebensmittelgesch\u00e4fte, Apotheken und Verkehrsmittel \u00f6ffnen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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