{"id":130272,"date":"2020-11-23T21:15:02","date_gmt":"2020-11-23T19:15:02","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-41-16-22-november"},"modified":"2020-11-23T21:19:19","modified_gmt":"2020-11-23T19:19:19","slug":"weekly-update-on-ukraine-41-16-22-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-41-16-22-november","title":{"rendered":"Siebter Jahrestag der Revolution der W\u00fcrde, Neue Krim-Resolution der UNO und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die prorussischen Rebellen im Donbass haben gestern sechsmal mit Beschuss gegen die im Sommer vereinbarte Waffenruhe versto\u00dfen. Dies geht aus einem Bericht der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte hervor. Insbesondere in der Gegend von Awdijiwka er\u00f6ffnete der Feind das Feuer mit einem automatischen Staffelei-Granatwerfer, und in der N\u00e4he von Nowoluhanske verwendete er einen Staffelei-Panzerabwehr-Granatwerfer. Unweit von Schumiw und Wodjane feuerten die Rebellen mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen, und aus Richtung des besetzten Uschiwka in Richtung Wodjane wurden die Positionen der ukrainischen Truppen mit POM-2-Minen aus der Ferne beschossen.<\/p>\n\n\n\n

Russland blockiert die Trennlinien.<\/strong> Am 19. November konnten w\u00e4hrend der Verhandlungen der humanit\u00e4ren Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass neue technische Details f\u00fcr die Freigabe der Arbeit der Kontrollpunkte Solote und Schtschastja durch die russische Seite vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

Warum die Kontrollpunkte im Donbass nicht funktionieren.<\/strong> Seit dem 10. November l\u00e4sst die Ukraine wieder Personen und Fahrzeuge die Trennlinie passieren. In der Region Donezk gibt es die Kontrollpunkte “Hnutowe”, “Nowotrojizke”, “Marjinka” und “Majorske”, und in der Region Luhansk “Stanyzja Luhanska” sowie die neu geschaffenen Kontrollpunkte zur Ein- und Ausreise “Schtschastja” und “Solote”. Nach der \u00d6ffnung erlaubte die russische Seite den B\u00fcrgern jedoch nicht, die Grenze zu passieren. Die B\u00fcrger werden in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n\n\n\n

Diplomatische Regelung: Gefangenenaustausch und Normandie-Treffen.<\/strong> Der Austausch von H\u00e4ftlingen zwischen der Ukraine und Russland k\u00f6nnte bis Ende dieses Jahres stattfinden. Das erkl\u00e4rte der Sprecher der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Oleksij Arestowytsch. Ihm zufolge hat die ukrainische Seite angeboten, Gefangene sp\u00e4testens am 24. Dezember auszutauschen. “Wir schlagen vor, Gefangene bis zum 24. Dezember vor Weihnachten auszutauschen, um unsere Vereinbarungen zu erf\u00fcllen”, sagte Arestowytsch. Laut dem Sprecher der ukrainischen Delegation begannen die politischen Berater auch mit den Vorbereitungen f\u00fcr ein Treffen im Normandie-Format. Es soll noch im Jahr 2020 stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

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Siebter Jahrestag der Revolution der W\u00fcrde<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 21. November 2020 hat die Ukraine an die Ereignisse des Winters 2013-2014 erinnert. Vor sieben Jahren, am 21. November 2013, beschloss das damalige Ministerkabinett, die Vorbereitungen f\u00fcr das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU einzustellen. An jenem Abend versammelten sich zum ersten Mal Aktivisten auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz, um dagegen zu protestieren. Die Proteste entwickelten sich schon bald zu einem historischen Ereignis: der Revolution der W\u00fcrde. W\u00e4hrend der drei Monate des Euromaidan versuchten Sicherheitskr\u00e4fte wiederholt, die Menschen zu verjagen, Aktivisten wurden verhaftet, entf\u00fchrt, gefoltert und get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

Alle Verbrechen in der Zeit der Revolution der W\u00fcrde sind in der “Sache Maidan” zusammengefasst. Von der damaligen Polizei wurden Ermittlungen eingeleitet, und sp\u00e4ter wurde unter \u00f6ffentlichem Druck eine separate Abteilung in der Staatsanwaltschaft eingerichtet: die Abteilung f\u00fcr Sonderermittlungen. Im vergangenen Jahr \u00fcbernahm das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro die Suche nach den Verantwortlichen.<\/p>\n\n\n\n

Doch was gibt es Neues in der “Sache Maidan”, wie ist der Stand der Untersuchungen und wie viele Strafen wurden bereits verh\u00e4ngt? Im Jahr 2020 erhoben die Ermittler gegen 37 Personen Verdacht und reichten 19 Anklagen gegen 25 Personen ein (sechs Richter, 13 Strafverfolgungsbeamte, sechs Zivilisten). Insgesamt werden 86 F\u00e4lle gegen 176 Personen vor Gericht verhandelt. 343 Personen wurden bereits strafrechtlich verfolgt (34 hochrangige Beamte, 185 Sicherheitsbeamte, 16 Staatsanw\u00e4lte, 14 Richter, 70 Zivilisten). Derzeit liegen dem Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro 80 Strafverfahren vor, bei denen eine gerichtliche Voruntersuchung l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Die Erschie\u00dfungen auf dem Maidan.<\/strong> Am 20. Februar 2014 er\u00f6ffneten Sicherheitskr\u00e4fte das Feuer auf Demonstranten. 49 Menschen starben und weitere 233 wurden verletzt. F\u00fcnf ehemalige Mitglieder der Sondereinheit Berkut werden beschuldigt, in der Institutska-Stra\u00dfe Menschen erschossen zu haben. Es handelt sich um Oleh Janischeskyj, Pawlo Abroskin, Serhij Sintschenko, Oleksandr Maryntschenko und Serhij Tamtura. Alle wurden bei einem Gefangenenaustausch nach Russland gebracht. Janischewskyj, Sintschenko und Abroskin wurden zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt gelten 26 ehemalige Berkut-Mitglieder der sogenannten schwarzen Einheit unter der Leitung von Dmytro Sadownyk als Verd\u00e4chtige. Er selbst floh im Herbst 2014 nach Russland, weitere 20 Berkut-Mitglieder Ende Februar.<\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2018 nahm die Polizei den ehemaligen Scharfsch\u00fctzen des Innenministeriums, Dmytro Chmil, fest. Der Inhaftierte diente w\u00e4hrend des Euromaidan in der Omega-Einheit. Er wird verd\u00e4chtigt, den Aktivisten Chrapatschenko get\u00f6tet zu haben. Eine Voruntersuchung ist im Gange und Chmil steht unter Verdacht. Er war zuvor unter Hausarrest gestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Am 18. Februar nahmen Ermittler der “Sache Maidan” beim Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro des ehemaligen Soldaten der Omega-Einheit, Wolodymyr Kosenko, fest. Gegen ihn wurde Verdacht erhoben und er wurde unter Hausarrest gestellt. Den Ermittlern zufolge erschossen er und Berkut-Angeh\u00f6rige Demonstranten in der Institutska-Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Die “Sache Janukowytsch”. <\/strong>Im Januar 2019 wurde der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch in Abwesenheit wegen Hochverrats und Mitschuld am Krieg gegen die Ukraine zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Seine Anw\u00e4lte haben Berufung eingelegt. Ebenfalls am 12. Mai 2020 entschied das Gericht im Kiewer Bezirk Pechersk, Janukowytsch in Abwesenheit festzunehmen, im Zusammenhang mit dem Versuch, den Maidan vom 18. bis 20. Februar aufzul\u00f6sen. Am 1. November 2020 hob das Berufungsgericht diese Entscheidung jedoch auf und betonte, dass der fr\u00fchere Pr\u00e4sident von Interpol nicht gesucht wurde und die Ermittler die Begr\u00fcndung der Risiken nicht nachweisen konnten. Im Vorfeld des Jahrestages der Revolution der W\u00fcrde lud das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro eine Reihe ukrainischer Politiker vor, darunter ehemalige Anf\u00fchrer des Euromaidan.<\/p>\n\n\n\n

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Neue Krim-Resolution der UNO: Tendenzen 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 18. November billigte der Dritte Ausschuss der Vereinten Nationen f\u00fcr soziale und humanit\u00e4re Angelegenheiten einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol (Ukraine). 63 L\u00e4nder stimmten daf\u00fcr, 22 dagegen und 85 enthielten sich. In diesem Jahr wurde die geringste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Resolution festgestellt, aber andererseits war die Anzahl der L\u00e4nder, die die Resolution nicht unterst\u00fctzten, mit 22 auch die niedrigste in allen Jahren. Russland und seine Satelliten Venezuela, Syrien, Kuba, Belarus und Armenien stimmen immer dagegen. Deren situative Verb\u00fcndete sind L\u00e4nder mit den gr\u00f6\u00dften Menschenrechtsproblemen wie China oder Nordkorea, da sie im Allgemeinen Resolutionen ablehnen, die sich auf bestimmte L\u00e4nder oder Gebiete fokussieren.<\/p>\n\n\n\n

Vor uns liegt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im Dezember \u00fcber die Resolution nachdenken und dar\u00fcber abstimmen wird. Diese Entschlie\u00dfung ist die f\u00fcnfte in Folge, aktualisiert und gest\u00e4rkt. Seit 2016 wird ein solches Dokument jedes Jahr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Terminologie f\u00fcr die Russische F\u00f6deration als Besatzungsmacht.<\/strong> Die Kennzeichnung der Krim als besetztes Gebiet war in fr\u00fcheren UN-Resolutionen enthalten, und jetzt wird das noch verst\u00e4rkt. Insbesondere hei\u00dft es im Resolutionsentwurf, dass die auf dem Gebiet der vor\u00fcbergehend besetzten Krim t\u00e4tigen Stellen und Beamten der Russischen F\u00f6deration rechtswidrig sind und als “Besatzungsmacht der Russischen F\u00f6deration” bezeichnet werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

COVID-19 und Menschenrechte auf der Krim.<\/strong> Die COVID-19-Pandemie war der gr\u00f6\u00dfte Schock des Jahres f\u00fcr die ganze Welt, und dies spiegelte sich deutlich im Entwurf einer neuen Resolution zur Krim wider. Der Entwurf stellt fest, dass die Vereinten Nationen “besorgt sind \u00fcber zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die auf der Krim lebenden Menschen infolge unn\u00f6tiger und unangemessener restriktiver Ma\u00dfnahmen, die der Besatzungsstaat unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie und unangemessener (antiepidemischer) Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt hat”.<\/p>\n\n\n\n

In der Tat verpflichtet das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eine Besatzungsmacht, die Gesundheit und Hygiene der Bev\u00f6lkerung in besetzten Gebieten zu gew\u00e4hrleisten und die medizinischen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ohne Diskriminierung zu befriedigen.<\/p>\n\n\n\n

Seit M\u00e4rz 2020 hat die Crimean Human Rights Group, die die Reaktion der Besatzungsbeh\u00f6rden auf die COVID-19-Pandemie st\u00e4ndig \u00fcberwacht, einige Beweise daf\u00fcr gesammelt, dass Russland keine geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des Coronavirus auf den Krim ergriffen hat. Laut den Menschenrechtsaktivisten werden offizielle Daten zur Anzahl der Patienten und zur Mortalit\u00e4t durch COVID-19 zu niedrig angegeben.<\/p>\n\n\n\n

T\u00e4gliche Fl\u00fcge von Moskau, der russischen Region mit der h\u00f6chsten Anzahl best\u00e4tigter Corona-F\u00e4lle, auf die Krim wurden nicht eingestellt und f\u00fchrten zu einer weiteren Ausbreitung der Epidemie auf der Halbinsel. Dar\u00fcber hinaus veranstalteten die Besatzungsbeh\u00f6rden trotz der Pandemie Milit\u00e4rparaden auf der Krim, wonach die Zahl der Infizierten stark zunahm. Dar\u00fcber hinaus befasst sich der Resolutionsentwurf mit der Ausbreitung des Coronavirus in Gef\u00e4ngnissen.<\/p>\n\n\n\n

Namentliche Nennung gefangener Menschenrechtler.<\/strong> Der Resolutionsentwurf erw\u00e4hnt zwei Menschenrechtsaktivisten der Krimtataren, Emir-Usein Kuku und Server Mustafayev. Beide wurden von den Besatzungsbeh\u00f6rden des Terrorismus beschuldigt und inhaftiert: Kuku wurde zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis und Mustafayev zu 14 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird zum ersten Mal der 2018 verhaftete Koordinator der “Krim-Solidarit\u00e4t”, Server Mustafayev, erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend der Name  Emir-Usein Kuku schon in fr\u00fcheren Resolutionen vorkam. Dies ist eine W\u00fcrdigung seiner Bem\u00fchungen, politische Gefangene aus der “Krim-Solidarit\u00e4t” zu sch\u00fctzen. Zuvor hatte Amnesty International Server Mustafayev auch als Gewissensh\u00e4ftling anerkannt, der ausschlie\u00dflich wegen seiner Menschenrechtsaktivit\u00e4ten verfolgt wird.<\/p>\n\n\n\n

Aufruf zur Freilassung politischer Gefangener.<\/strong> Im September 2019 wurden elf politische Gefangene freigelassen, darunter Oleh Senzow, Oleksandr Koltschenko und Wolodymyr Baluch. Seitdem wurden keine weiteren auf der Krim festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen. Im Gegenteil, danach haben die russischen Beh\u00f6rden mindestens 28 weitere ukrainische B\u00fcrger auf der Krim wegen politisch motivierter F\u00e4lle inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n

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Wie die Ukraine gegen Covid-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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In der Ukraine wurden am 22. November bei weiteren 10.945 Personen das Coronavirus festgestellt, 4143 Patienten sind genesen und 124 verstorben. In den letzten Tagen wurden 1165 Personen ins Krankenhaus eingeliefert und 28.374 Tests durchgef\u00fchrt, insbesondere 25.253 mittels PCR und 3121 mittels ELISA. W\u00e4hrend der gesamten Pandemie in der Ukraine wurden 635.689 Menschen krank. Davon haben sich 291.060 Menschen erholt und 11.075 Patienten sind an Komplikationen gestorben.<\/p>\n\n\n\n

Zweite Gefahrenstufe. <\/strong>Das Gesundheitsministerium hat einen Algorithmus f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Falle einer Verschlechterung der Situation anhand von vier Gef\u00e4hrdungsstufen entwickelt. Derzeit ist die Ukraine auf die zweite Ebene \u00fcbergegangen, die insbesondere einen Stopp geplanter medizinischer Operationen vorsieht. <\/p>\n\n\n\n

Nach diesem Algorithmus wird die Ukraine bei einer t\u00e4glichen Zunahme von 11.000 bis 15.000 neuen Patienten und einer Bettenbelegung von mindestens 85% zu einer strikten Quarant\u00e4ne \u00fcbergehen. Bei 15.000 F\u00e4llen k\u00f6nne es, so Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, auch einen Lockdown geben. Das Ministerium erkl\u00e4rte jedoch sp\u00e4ter, einen Lockdown werde es bei mehr als 30.000 Infizierten pro Tag geben.<\/p>\n\n\n\n

Bislang gilt in der Ukraine eine landesweite Quarant\u00e4ne mit Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die “orangefarbene” Zone sowie eine “Wochenend-Quarant\u00e4ne”. Diese war bereits am 14. und 15. November in Kraft und trat von 00:00 Uhr am 21. November bis 00:00 Uhr am 23. November in Kraft. W\u00e4hrend der “Wochenend-Quarant\u00e4ne” durften nur Lebensmittelgesch\u00e4fte, Tankstellen, Apotheken und Banken \u00f6ffnen sowie Verkehrsmittel betrieben werden. So wird es auch am 28. und 29. November sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die prorussischen Rebellen im Donbass haben gestern sechsmal mit Beschuss gegen die im Sommer vereinbarte Waffenruhe versto\u00dfen. Dies geht aus einem Bericht der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte hervor. 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