{"id":130483,"date":"2020-11-27T20:19:51","date_gmt":"2020-11-27T18:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/diplomatic-tensions-ukraine-vs-belarus"},"modified":"2020-11-27T20:24:53","modified_gmt":"2020-11-27T18:24:53","slug":"diplomatic-tensions-ukraine-vs-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/diplomatic-tensions-ukraine-vs-belarus","title":{"rendered":"Belarus und Ukraine: Zunehmende diplomatische Spannungen"},"content":{"rendered":"\n

Diese Woche ist es zu einer Versch\u00e4rfung in den Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine gekommen. Als Reaktion darauf, dass die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Belarus unterst\u00fctzt, lie\u00df Alexander Lukaschenko eine Sanktionsliste gegen ukrainische Staatsvertreter erstellen und den ukrainischen Botschafter einbestellen. Ihm wurde eine Protestnote \u00fcbergeben. Was ist los zwischen Kiew und Minsk?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Belarussische Sanktionen gegen ukrainische Staatsvertreter und Einbestellung des ukrainischen Botschafters. <\/strong>Minsk betrachtet seine Sanktionsliste als “angemessene” Reaktion auf die ukrainische Unterst\u00fctzung der von der Europ\u00e4ischen Union gegen belarussische Staatsvertreter verh\u00e4ngten Sanktionen. Dies erkl\u00e4rte der belarussische Au\u00dfenminister Wladimir Makej bei einem gemeinsamen Briefing mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 26. November. Makej betonte, dass die Unterst\u00fctzung Kiews f\u00fcr Sanktionen gegen Belarus ein unfreundlicher Schritt sei, den die Ukraine angeblich auf Anweisungen des Westens hin unternommen habe.<\/p>\n\n\n\n

Am 26. November wurde dem ukrainischen Diplomaten Ihor Kysym im belarussischen Au\u00dfenministerium eine Protestnote \u00fcbergeben. Darin “protestiert die belarussische Seite entschieden gegen eine ununterbrochene Serie von anti-belarussischen Aktionen gegen die Botschaft der Republik Belarus in der Ukraine und fordert die Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus f\u00fcr die diplomatische Vertretung gem\u00e4\u00df dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961”.<\/p>\n\n\n\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium hingegen betrachtet die Einbestellung des ukrainischen Botschafters ins belarussische Au\u00dfenamt und die \u00dcbergabe einer Protestnote im Zusammenhang mit Aktionen in der N\u00e4he der belarussischen diplomatischen Vertretungen als eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig emotionale Reaktion. Das Au\u00dfenministerium betont, dass die Ukraine die Bestimmungen des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 strikt einh\u00e4lt und die Sicherheit ausl\u00e4ndischer diplomatischer Vertretungen in ihrem Hoheitsgebiet garantiert.<\/p>\n\n\n\n

“Wir gehen davon aus, dass die belarussische Seite auch ihrer Verantwortung f\u00fcr ihre internationalen Verpflichtungen nachkommt und keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die diplomatische Immunit\u00e4t zul\u00e4sst, wie etwa unbegr\u00fcndete Inspektionen des diplomatischen Wagens des ukrainischen Botschafters in Belarus beim \u00dcberqueren der ukrainisch-belarussischen Grenze”, so das ukrainische Au\u00dfenministerium.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung der Beziehungen zwischen Belarus und Russland.<\/strong> Der selbsternannte belarussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow, er wolle die “br\u00fcderlichen” Beziehungen zu Russland intensivieren. <\/p>\n\n\n\n

“Wir m\u00fcssen vielleicht nicht \u00fcber einen Neustart sprechen, sondern \u00fcber eine St\u00e4rkung, Intensivierung unserer Beziehungen … Ich m\u00f6chte, dass Sie dies verstehen und wissen, dass wir dazu bereit sind … Wir m\u00f6chten nicht nur gutnachbarschaftliche Beziehungen, wir m\u00f6chten eine sehr enge, br\u00fcderliche Beziehung zur Russischen F\u00f6deration. Ich habe nichts Neues gesagt. Ich habe das immer gesagt, nur wollte man dies nicht immer in Russland betonen und wiederholen. Anscheinend war dies f\u00fcr jemanden nicht von Vorteil, aber die Zeit hat gezeigt, dass wir ohne sehr enge und freundschaftliche Beziehung nicht umhin kommen”, sagte Lukaschenko laut dem ihm nahestehenden Telegram-Kanal “pul_1”.<\/p>\n\n\n\n

Lukaschenko beschuldigt die Ukraine, Proteste zu unterst\u00fctzen.<\/strong> Letzte Woche warf Alexander Lukaschenko Kiew erneut vor, Massenproteste in Belarus organisiert zu haben. Er ist \u00fcberzeugt, dass in der Ukraine, in Polen und in Litauen “Zentren” zur Unterst\u00fctzung von Protesten in Belarus eingerichtet wurden. Bei einem Treffen mit der F\u00fchrung der Pr\u00e4sidialverwaltung, der Nationalversammlung, dem Staatssekretariat des Sicherheitsrates, dem Au\u00dfenministerium und dem KGB stellte Lukaschenko fest, dass sich Polen, Litauen und die Ukraine der Proteste angenommen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

“Sie sehen, dass auf der Stra\u00dfe nichts gelingt, dass die Proteste abnehmen. Was soll man tun? In Polen, Litauen, der Ukraine, in diesen Zentren, ist man besorgt, was man als n\u00e4chstes tun soll, denn es k\u00f6nnte ganz die Luft ausgehen, aber man will zumindest bis zur warmen Jahreszeit durchhalten, als w\u00fcrden sie dann wieder zunehmen. Sie haben nicht die Stra\u00dfen bekommen und sind nun in die Hinterh\u00f6fe gegangen. Morgen kommen sie in Ihre Wohnungen. In den Hinterh\u00f6fen wird ihnen auch nichts gelingen”, sagte Lukaschenko.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Sanktionen gegen Lukaschenko.<\/strong> Unterdessen haben am 26. November die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments einen Resolutionsentwurf zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus, einschlie\u00dflich der Ermordung des K\u00fcnstlers und Oppositionellen Roman Bondarenko angenommen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Resolution stimmten 613 Abgeordnete, 41 waren dagegen, 35 enthielten sich. Darin wird eine rasche, gr\u00fcndliche, unvoreingenommene und unabh\u00e4ngige Untersuchung des Todes von Roman Bondarenko sowie der Todesf\u00e4lle von Aleksandr Tarajkowskij, Aleksandr Vychor, Artem Parukow, Gennadij Schutow und Konstantin Schischmakow gefordert, zu denen es w\u00e4hrend der Proteste gekommen ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordneten rufen die EU au\u00dferdem auf, eine internationale Untersuchung der Verbrechen des Lukaschenko-Regimes gegen die Bev\u00f6lkerung von Belarus zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Resolution die Entscheidung des Rates, an einem dritten Paket von Sanktionen gegen Unternehmen und Oligarchen mit Verbindungen zu Lukaschenko zu arbeiten, da die von der EU und ihren Mitgliedstaaten ergriffenen Ma\u00dfnahmen nach wie vor unwesentlich sind. Es wird auch gefordert, die EU-Sanktionsliste zu erweitern.<\/p>\n\n\n\n

Das Dokument fordert auch ein vollst\u00e4ndiges Einfrieren der \u00dcberweisung von EU-Mitteln an die belarussische Regierung und staatlich kontrollierter Projekte, einschlie\u00dflich Darlehen der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung und anderer.<\/p>\n\n\n\n

Es sei daran erinnert, dass das Europ\u00e4ische Parlament im September eine Resolution zu Belarus angenommen hat, in der der Koordinierungsrat der Opposition anerkannt wird. Am 19. November einigten sich die EU-Au\u00dfenminister darauf, mit den Vorbereitungen f\u00fcr eine neue Sanktionsrunde gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu beginnen. Die Arbeiten an dem neuen Sanktionspaket werden voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

Wahlen und Proteste in Belarus: Chronologie der Ereignisse.<\/strong> In Belarus waren am 9. August Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten worden. Laut offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission sollen 80,1% der W\u00e4hler f\u00fcr Lukaschenko und 10,1% f\u00fcr seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden waren, kam es landesweit zu Protesten. Sicherheitskr\u00e4fte nehmen dabei Demonstranten fest und wenden Gewalt gegen sie an. Gegen Oppositionelle werden politisch motivierte Strafverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt und gegen belarussische Staatsvertreter Sanktionen verh\u00e4ngt, die f\u00fcr die F\u00e4lschung der Wahlergebnisse und die Anwendung von Gewalt gegen Regimegegner verantwortlich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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