{"id":131434,"date":"2020-12-12T13:33:04","date_gmt":"2020-12-12T11:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/year-after-normandy-summit-accomplishments"},"modified":"2020-12-12T13:50:42","modified_gmt":"2020-12-12T11:50:42","slug":"year-after-normandy-summit-accomplishments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/year-after-normandy-summit-accomplishments","title":{"rendered":"Ein Jahr nach dem Pariser Normandie-Gipfel: Was wurde seitdem erreicht?"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Am 9. Dezember 2019 fand in Paris\nein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format (Ukraine,\nDeutschland, Frankreich und Russland) statt. Ein Jahr sp\u00e4ter hat das Ukrainian\nCrisis Media Center (UCMC) eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Fortschritte bei\nder Umsetzung der Vereinbarungen bez\u00fcglich eines Friedens in Donbass\ndurchgef\u00fchrt. Die Diskussion fand am 11. Dezember 2020 im UCMC-Pressezentrum\nstatt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Wie ist der internationale\nrechtliche Status der Minsker Vereinbarungen? Was hat die Ukraine zusammen mit\nihren Partnern bei der Umsetzung der Vereinbarungen erreicht und was hat\nRussland im Laufe des Jahres getan? Wie versteht die Ukraine den Prozess der\nDe-Okkupation und Reintegration und unter welchen Bedingungen sind Wahlen in\nden vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten m\u00f6glich? Warum m\u00fcssen Friedenstruppen an\nder Grenze der Ukraine zu Russland und in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten\neinbezogen werden und in welchem \u200b\u200bFormat kann dies sichergestellt werden?\nDiese und andere Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>An ihr nahmen Vertreter\nparlamentarischer Fraktionen sowie Vertreter der ukrainischen Delegation in der\nTrilateralen Kontaktgruppe zur friedlichen Beilegung der Lage in Donbass teil.\nDie Veranstaltung wurde von Walerij Tschalyj, Vorstandsvorsitzender des UCMC\nund Au\u00dferordentlicher und Bevollm\u00e4chtigter Botschafter der Ukraine, moderiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Hier sind die wichtigsten Thesen\nder Diskussion:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Schl\u00fcssel zur Beendigung der Aggression und zur Schaffung von\nFrieden liegt im Kreml<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der ukrainischen\nGesellschaft und den ukrainischen Politikern ist klar: Hauptgrund f\u00fcr den\nMangel an signifikanten Fortschritten bei der Umsetzung der Vereinbarungen ist\ndie Position Russlands und seine Aggression gegen die Ukraine, die bereits seit\nsieben Jahren andauert. Walerij Tschalyj betonte dies gleich zu Beginn der\nDiskussion und sagte ferner:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Der\nVerhandlungsprozess ist lang und erfordert ernsthafte analytische Ans\u00e4tze. Ich\nhoffe, dass wir am Ende der Diskussion zu einer gemeinsamen ukrainischen Position\nfinden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir \u00fcber die Ergebnisse des Jahres seit dem Gipfel in\nParis sprechen, dar\u00fcber, was die Ukraine getan hat oder nicht getan hat. Wir\nalle wissen aber, dass der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Minsker Vereinbarungen\nnicht umgesetzt werden, die Position Russlands ist.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Iwanna\nKlympusch-Zinzadse, Parlamentsabgeordnete der Fraktion &#8220;Europ\u00e4ische\nSolidarit\u00e4t&#8221; und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr die\nIntegration der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union, stellte fest, dass Russland\nseinen Verpflichtungen nicht nachkommt und den Friedensprozess verlangsamt.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Vor anderthalb\nJahren waren wir als ukrainische Gesellschaft dem Glauben verfallen, dass diese\nukrainische F\u00fchrung daran interessiert ist, mit dem Krieg Geld zu machen. Ich\nhoffe, dass der ukrainischen Staatsmacht ein Jahr nach dem Gipfel klar wird,\ndass der Schl\u00fcssel zum Frieden weiterhin in Moskau liegt. Russland ist nicht\ndaran interessiert, die besetzten Gebiete nach internationalem Recht an die\nUkraine zur\u00fcckzugeben. Russland ist daran interessiert, durch Chaos oder\ndirekte Herrschaft vollen Einfluss auf die gesamte Ukraine zu haben.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Klympusch-Zinzadse\nf\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine f\u00fcr Russland eine Plattform sei, \u00fcber die es\nversuche, ins &#8220;gro\u00dfe Spiel&#8221; zur\u00fcckzukehren. Mit der Aggression in der\nUkraine und in Syrien versuche Russland, seine Pr\u00e4senz auf der Weltb\u00fchne zu\nerh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksij Arestowytsch, der k\u00fcrzlich zum Sprecher der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt wurde und Berater des B\u00fcroleiters des Pr\u00e4sidenten der Ukraine ist, glaubt ebenfalls, dass die Haltung Russlands der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass die Pariser Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Seiner Meinung nach treiben die Vertreter der Russischen F\u00f6deration systematisch und konsequent zwei Narrativa voran. Erstens versuchen sie, alle seit Sommer 2014 unterzeichneten Vereinbarungen zu ignorieren und bestehen selektiv auf dem, was im Februar 2015 unterzeichnet wurde, da dies ihrer Meinung durch die Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. Zweitens versucht Russland, der Ukraine einen direkten Dialog mit den Terrororganisationen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten im Donbass aufzuzwingen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"684\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1024 684'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-1024x684.jpg\" alt=\"\" class=\"lazyload wp-image-131425\" data-srcset=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-300x200.jpg 300w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-768x513.jpg 768w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-180x120.jpg 180w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-608x406.jpg 608w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2-758x506.jpg 758w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-2.jpg 2048w\" data-sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Zum ersten von\nArestowytsch erw\u00e4hnten Narrativ der Russen sagte Walerij Tschalyj: &#8220;Wenn\ndie russische Seite sagt, dass die Vereinten Nationen die Minsker\nVereinbarungen auf internationaler rechtlicher Ebene festgeschrieben haben,\ndann ist das nicht wahr. In rechtlicher Hinsicht entspricht dies keinen\nGrundlagen. Es wurde versucht, dies zu tun. Im UN-Dokument findet sich keine\nBest\u00e4tigung, dass die Minsker Abkommen ein internationales Rechtsdokument sind.\nDas ist Manipulation&#8221;, betonte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Zusammenhang mit dem\nzweiten Narrativ, das auf Russlands Wunsch basiert, die Ukraine zu einem\ndirekten Dialog mit Vertretern der von Kiew nicht kontrollierten Bezirke der\nRegionen Donezk und Luhansk zu zwingen, sagte das Mitglied der Fraktion der\nregierenden Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, Andrij Kostin, der die\nUkraine in der Arbeitsgruppe f\u00fcr politische Fragen der Trilateralen\nKontaktgruppe zur L\u00f6sung der Situation im Donbass vertritt und Vorsitzender des\nparlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Rechtspolitik ist:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Wir haben eine\nprinzipielle Haltung. Wir wiederholen immer wieder, dass die Trilaterale Kontaktgruppe\ndie Ukraine, Russland und die Moderation seitens der OSZE ist. Wenn Russland\nversucht, als Moderator oder Vermittler aufzutreten, dann ist das Unsinn. Dies\nist ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Teilnehmer aus den nicht\nanerkannten Gebieten k\u00f6nnen nicht anerkannt werden. Wir sagen den Vertretern\nder Russischen F\u00f6deration: &#8216;Sie erkennen diese Gebiete selbst nicht als\nSubjekte an. Warum vergeuden wir also Zeit darauf, um irgendeinen Dialog mit\nihnen aufzunehmen?'&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die wichtigsten Errungenschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die ukrainische\nDelegation in der Trilateralen Kontaktgruppe ist zur\u00fcckhaltend, was die\nBewertung der Fortschritte bei der L\u00f6sung des Konflikts in der Ostukraine\nangeht. Oleksij Arestowytsch bezeichnete die Verhandlungen im Format der\nTrilateralen Kontaktgruppe als &#8220;langsames Vorankommen&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Unsere Delegation\nbeschreibt das, was geschieht, als sehr langsames Vorankommen. Man kann sagen,\ndass es auch bez\u00fcglich der Kontrollpunkte ein Vorankommen gibt. Leider ist dies\naber ein sehr langsames Vorankommen, auch bei der Freilassung von H\u00e4ftlingen.\nAber der Normandie-Prozess existiert und funktioniert&#8221;, sagte\nArestowytsch. <\/p>\n\n\n\n<p>Ihm zufolge wurden die\nPariser Vereinbarungen nur teilweise umgesetzt. Die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft sei\ndie relative Wahrung des Waffenstillstands, der seit Juli 2020 andauert.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner betonten die\nTeilnehmer der Veranstaltung, zu den positiven Ergebnissen des Jahres z\u00e4hle die\nEr\u00f6ffnung neuer Kontrollpunkte, die Minenr\u00e4umung und die Truppenentflechtung.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Der vollst\u00e4ndige\nWaffenstillstand und die Er\u00f6ffnung von zwei neuen Kontrollpunkten, die\nVereinbarungen zur Minenr\u00e4umung und Truppenentflechtung zeigen, dass die\nUkraine bereit ist, die mit internationalen Partnern vereinbarten\nVereinbarungen umzusetzen. Die Tatsache, dass Russland dies nicht tun will, ist\nein Signal f\u00fcr die internationale Gemeinschaft und Grund, die Sanktionen\naufrechtzuerhalten&#8221;, unterstrich Andrij Kostin und f\u00fcgte hinzu: &#8220;Wir\nfreuen uns, dass die Sanktionen in Kraft bleiben und dass unsere Partner,\nFrankreich und Deutschland, genau verstehen, was vorsichgeht.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Iryna Heraschtschenko,\nAbgeordnete der Partei &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; und Mitglied des\nparlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Au\u00dfenpolitik und interparlamentarische\nZusammenarbeit, sagte ihrerseits, positiv sei, dass Vertreter der\nBinnenfl\u00fcchtlinge aus dem Donbass zu den Verhandlungen, insbesondere der\nTrilateralen Kontaktgruppe, hinzugezogen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich stellten\ndie Diskussionsteilnehmer fest, positiv sei im vergangenen Jahr gewesen, dass\ndie ukrainische Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zu einer\nproaktiven Arbeit \u00fcbergegangen sei. Serhij Rachmanin, Parlamentsabgeordneter\nund Vorsitzender des vor\u00fcbergehenden Sonderausschusses, der f\u00fcr die Erarbeitung\nund Umsetzung einer staatlichen Politik zur Wiederherstellung der territorialen\nIntegrit\u00e4t und zur Gew\u00e4hrleistung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zust\u00e4ndig ist,\nsagte:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Die ukrainische\nDelegation versuchte proaktiv zu sein und ihre Agenda durchzusetzen. Es wurde\nversucht, einige Dinge im Detail zu regeln: Die Schaffung von Arbeitsgruppen\nzur \u00dcbergabe der Gebiete unter die Kontrolle der ukrainischen Beh\u00f6rden, die\nAufl\u00f6sung der Besatzungsverwaltungen, der Abzug der Truppen und der Umgang mit\nKennzeichen, die in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten herausgegeben\nwurden. Das hatte zur Folge, dass wir unsere Position unseren internationalen\nPartnern klarer vermitteln und schrittweise aus dem Minsker Prozess\nherauskommen k\u00f6nnen.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die wichtigsten Herausforderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Trotz des langsamen\nFortschritts enth\u00e4lt die Bilanz des Jahres noch viele Herausforderungen. Davon\nsind die Teilnehmer der Debatte im UCMC \u00fcberzeugt. Vor allem sollten auch\npositive Ver\u00e4nderungen ein strategisches Ziel im Interesse der Ukraine\nverfolgen und keine taktischen Antworten auf die Erpressung durch Russland\nsein.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Die Ukraine hat\ndrei weitere Abschnitte zur Truppenentflechtung vereinbart. Das Milit\u00e4r bestand\ndarauf, dies dort zu tun, wo es f\u00fcr die Ukraine nicht kritisch ist. Die\nTatsache der Truppenentflechtung an sich ist negativ, da sie keine Konsequenzen\nf\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort hat. Eine Truppenentflechtung ist dann sinnvoll und\nlogisch, wenn zumindest mittelfristig das Ziel besteht, beispielsweise eine\nSicherheitszone zu schaffen oder eine Friedenstruppe zu stationieren. Solange\nes keine Sicherheitszone gibt, wird niemand Friedenstruppen schicken. Es muss\neinen absoluten Waffenstillstand geben. Jetzt erpressen uns die Russen mit\nWaffenstillstandsbedingungen&#8221;, erl\u00e4uterte Serhij Rachmanin und f\u00fcgte\nhinzu: &#8220;Es darf nicht nur solche Einigungen geben, damit nur ein weiterer\nGipfel abgehalten werden kann. Was die Geiseln betrifft, erpressen uns die\nRussen einfach. Es gab eine Kategorie von H\u00e4ftlingen, die sie unbedingt haben\nwollten: Berkut-Mitglieder, MH17-Zeugen usw.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Negativ sei, so der Parlamentsabgeordnete, dass es auf ukrainischer Seite keine Geschlossenheit gebe, sondern chaotische Aussagen und chaotische Positionen, was dem Ansehen im Ausland geschadet habe. Das seien unter anderem &#8220;viele Dinge&#8221; gewesen, die der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Krawtschuk, der im Herbst 2020 zum Leiter der Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt worden war, ge\u00e4u\u00dfert habe. Seine willk\u00fcrlichen \u00dcberlegungen zu bestimmten Themen h\u00e4tten mit der offiziellen Position der Delegation nicht \u00fcbereingestimmt, so Rachmanin.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" width=\"1024\" height=\"684\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1024 684'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-1024x684.jpg\" alt=\"\" class=\"lazyload wp-image-131430\" data-srcset=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-300x200.jpg 300w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-768x513.jpg 768w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-180x120.jpg 180w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-608x406.jpg 608w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3-758x506.jpg 758w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/12.12.20.-Normandy-Summit-one-year-3.jpg 2048w\" data-sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Auch Iwanna\nKlympusch-Zinzadse findet, dass seitens der ukrainischen Staatsmacht eine klare\nKommunikationslinie fehle, was sich negativ auf die Unterst\u00fctzung durch\ninternationale Partner auswirke.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Unsere\ninternationalen Partner verstehen uns nicht immer. Die Ukraine hat aufgeh\u00f6rt,\nihre Ziele, Aufgaben, Prinzipien und Sicherheitsinteressen klar zu\nkommunizieren. Die Ukraine, die es mit einer Diskussion weg vom politischen\nNormandie-Format hin zum technischen Minsk-Format zu tun hat, wird von unseren\nPartnern immer weniger verstanden. Die Klarheit der Position der Ukraine ist\nheute verloren gegangen&#8221;, so die Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Iryna\nHeraschtschenko f\u00fchrte einige negative Punkte des Jahres auf: &#8220;Wir m\u00fcssen\ndar\u00fcber reden, dass die Waffenruhe verletzt wird. Die Frage der Freilassung von\nGeiseln wird blockiert und es ist manchmal unklar, f\u00fcr wen die ukrainische\nSeite sich einsetzt &#8211; ihre Namen, Familien, und was sie getan haben.\n\u00d6ffentlichkeit kann das Leben und die Gesundheit dieser Menschen retten, sie\nsch\u00fctzen. Die Vereinbarung \u00fcber den Zugang des Roten Kreuzes zu Gef\u00e4ngnissen in\nden besetzten Gebieten ist nicht umgesetzt worden&#8221;, kritisierte die\nParlamentsabgeordnete.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem betonte\nHeraschtschenko, dass zu den negativen Punkten dieses Jahres die Tatsache\ngeh\u00f6re, dass das ukrainische Au\u00dfenministerium faktisch aus dem Normandie-Format\nentfernt worden sei. Zudem fehle eine Diskussion \u00fcber die Stationierung von\nUN-Friedenstruppen.<\/p>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend kamen die\nTeilnehmer der Diskussion zum Ergebnis, dass Russland weiterhin das\nHaupthindernis bei der L\u00f6sung des Konflikts ist, w\u00e4hrend die Ukraine ihren\ninternationalen Verpflichtungen nachkommt, auch wenn im Innern des Landes eine\nst\u00e4rkere konsolidiert Haltung und gemeinsame strategische Vision n\u00f6tig ist.\nGerade eine klare Position der Ukraine k\u00f6nne die internationale Unterst\u00fctzung\ndes Landes im Kampf gegen die russische Aggression st\u00e4rken und konsolidieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 9. Dezember 2019 fand in Paris ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland) statt. 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