{"id":132826,"date":"2021-01-15T19:01:46","date_gmt":"2021-01-15T17:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/ukraine-v-russia-case-russia-court-of-human-rights"},"modified":"2021-01-15T19:55:30","modified_gmt":"2021-01-15T17:55:30","slug":"ukraine-v-russia-case-russia-court-of-human-rights","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/ukraine-v-russia-case-russia-court-of-human-rights","title":{"rendered":"Ukraine verklagt Russland: Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellt fest, dass Russland die Krim schon vor der illegalen Annexion kontrolliert hat"},"content":{"rendered":"\n

Am 14. Januar 2020 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erkl\u00e4rt, dass Russland sp\u00e4testens am 27. Februar 2014, also noch vor der illegalen Annexion am 18. M\u00e4rz 2014, die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die besetzte ukrainische Halbinsel Krim \u00fcbernahm. Mit dieser ersten Entscheidung haben die Richter in Stra\u00dfburg gr\u00f6\u00dftenteils die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Verletzung von Menschenrechten auf der besetzten Krim f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Zugleich wurde damit anerkannt, dass Russland f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte auf der ukrainischen Krim verantwortlich ist, da Moskau seit Ende Februar 2014 de facto die Kontrolle \u00fcber die Halbinsel aus\u00fcbt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet diese Entscheidung, was sind die Hauptpunkte der Klage und womit ist nun zu rechnen? Einzelheiten dazu in einem Beitrag des Ukraine Crisis Media Center (UCMC), der auf Analysen der ukrainischen Presse, insbesondere der Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) basiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was ist der EGMR und warum verklagt die Ukraine Russland? <\/strong>Der EGMR mit Sitz in Stra\u00dfburg hat kein Recht, die Annexion oder Besetzung der Krim als solche und die Aggression Russlands gegen die Ukraine im Allgemeinen zu pr\u00fcfen, da diese Fragen nicht in seine Zust\u00e4ndigkeit fallen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig pr\u00fcft der Gerichtshof aber Verst\u00f6\u00dfe gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Achtung der wichtigsten Rechte und Freiheiten (vom Recht auf Leben bis zum Recht auf Privateigentum) in den Mitgliedstaaten des Europarates garantiert. Doch eine Verletzung dieser Freiheiten an sich ist noch kein Grund, Russland oder einen anderen Staat zu bestrafen. Hauptsache ist zu beweisen, dass ein Staat gegen Verst\u00f6\u00dfe nicht vorgeht und sie zum Beispiel nicht angemessen untersucht.<\/p>\n\n\n\n

Was sind die Hauptpunkte der Klage der Ukraine vor dem EGMR?<\/strong> In den Jahren 2014 und 2015 informierte die Ukraine das Gericht in Stra\u00dfburg, dass Russland auf der besetzten Krim systematisch Menschenrechte verletzt. Die Ukraine erg\u00e4nzte sp\u00e4ter ihre Klage und lieferte neue Beweise f\u00fcr russische Verbrechen und Verst\u00f6\u00dfe. So kamen 17 Punkte zusammen, in denen es um systematische Verletzungen von Menschenrechten auf der Krim durch den Besatzer geht:<\/p>\n\n\n\n

1) Gewaltsames Verschwinden und Ermordung von entf\u00fchrten Personen<\/p>\n\n\n\n

2) Misshandlung von Menschen<\/p>\n\n\n\n

3) illegale Inhaftierungen<\/p>\n\n\n\n

4) illegale Ausweitung der Gesetze der Russischen F\u00f6deration auf die Krim<\/p>\n\n\n\n

5) illegale automatische \u00dcbertragung der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft<\/p>\n\n\n\n

6) \u00dcbergriffe auf Privath\u00e4user<\/p>\n\n\n\n

7) Verfolgung und Einsch\u00fcchterung f\u00fchrender religi\u00f6ser Vertreter, die nicht der Russischen Orthodoxen Kirche angeh\u00f6ren, \u00dcbergriffe auf Gebetsst\u00e4tten und Beschlagnahme von religi\u00f6sem Eigentum<\/p>\n\n\n\n

8) Unterdr\u00fcckung nicht russischsprachiger Medien<\/p>\n\n\n\n

9) Einschr\u00e4nkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit<\/p>\n\n\n\n

10) Enteignung von Eigentum<\/p>\n\n\n\n

11) Unterdr\u00fcckung des ukrainischsprachigen Unterrichts<\/p>\n\n\n\n

12) Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland durch die Schaffung einer Linie, die die Russische F\u00f6deration als Staatsgrenze betrachtet<\/p>\n\n\n\n

13) Unterdr\u00fcckung von Krimtataren in Bezug auf Religionsfreiheit und Achtung ihres Privatlebens<\/p>\n\n\n\n

14) Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit der Krimtataren<\/p>\n\n\n\n

15) (systematische) Morde und Hinrichtungen<\/p>\n\n\n\n

16) Einsch\u00fcchterung ausl\u00e4ndischer Journalisten und Beschlagnahme ihres Eigentums<\/p>\n\n\n\n

17) Verstaatlichung des Eigentums des ukrainischen Milit\u00e4rs<\/p>\n\n\n\n

Allerdings lehnte der Gerichtshof die letzten drei Punkte der Klage ab, mit der Begr\u00fcndung, dass die Ukraine zwar Beispiele und Beweise f\u00fcr solche Verst\u00f6\u00dfe vorgelegt habe, der Gerichtshof jedoch nicht gen\u00fcgend Gr\u00fcnde sehe, um von einem systematischen Charakter zu sprechen. Die drei Punkte betrafen Einzelf\u00e4lle Anfang 2014.<\/p>\n\n\n\n

Bei den restlichen 14 Punkten sah der Gerichtshof aber Gr\u00fcnde, von systematischen Verst\u00f6\u00dfen der Russischen F\u00f6deration sprechen zu k\u00f6nnen, und er\u00f6ffnete so die Pr\u00fcfung der Klage. Unter diesen Punkten sind gerade die Vorw\u00fcrfe gegen Russland, die die Annahme zulassen, dass auch das endg\u00fcltige Urteil des Gerichts zugunsten der Ukraine ausfallen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigste Errungenschaft der Ukraine ist aber, dass der EGMR als erstes internationales Gericht das Datum gekl\u00e4rt hat, wann die Ukraine die Kontrolle \u00fcber die Krim verlor. Dies ist der 27. Februar 2014.<\/p>\n\n\n\n

Warum hat das Gericht den 27. Februar 2014 als Beginn der Besetzung anerkannt?<\/strong> Diese Frage ist von rechtlicher Bedeutung. Wann genau begann die Besetzung der Krim durch die Russische F\u00f6deration? Welches Datum kann vor Gericht bewiesen werden? War es der 20. Februar – das Datum, das auf den Medaillen des russischen Verteidigungsministeriums steht, die “f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der Krim” verliehen wurden? Oder waren es die Tage vom 22. bis 24. Februar, als massenweise Berichte \u00fcber russische Soldaten eingingen, die ihre Kasernen der Schwarzmeerflotte verlie\u00dfen und sich an wichtigen Routen auf der Krim postierten? Oder ist es M\u00e4rz 2014, als Russland mit den Vorbereitungen f\u00fcr das sogenannte “Referendum” auf der Krim begann? <\/p>\n\n\n\n

Letztlich entschied sich die ukrainische Regierung, nachzuweisen, dass Kiew in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2014 die Kontrolle \u00fcber die Halbinsel verlor, als russische Spezialkr\u00e4fte das Parlament der Autonomen Republik Krim besetzten. Und diese Entscheidung war richtig. Die Richter in Stra\u00dfburg stimmten den Argumenten der Ukraine zu und erkannten an, dass seit dem 27. Februar 2014 allein Russland f\u00fcr alle Verst\u00f6\u00dfe auf der Krim verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Erfolge der Entscheidung vom 14. Januar 2020:<\/strong> Die Ukraine wirft Russland Verst\u00f6\u00dfe vor, die Ende Februar und Anfang M\u00e4rz 2014 stattfanden, also bevor Russland die besetzte Halbinsel illegal annektierte. Kiew betont, am 27. Februar 2014, nach der Besetzung des Parlaments der Krim durch russische Truppen endg\u00fcltig die Kontrolle \u00fcber die Krim verloren zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stimmt den ukrainischen Argumenten voll und ganz zu. Insbesondere betrachtet der EGMR die Urteile als rechtswidrig, die von Gerichten auf der Krim gef\u00e4llt wurden. Er stimmt der Ukraine auch in dem Punkt zu, wonach es “eine Verwaltungspraxis gibt, die Gesetzgebung der Russischen F\u00f6deration auf die Krim auszudehnen”, und erkl\u00e4rt ferner, dass “ab dem 27. Februar 2014 die Gerichte auf der Krim als nicht rechtm\u00e4\u00dfig gebildet angesehen werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof ber\u00fccksichtigt Putins Aussagen.<\/strong> Der EGMR hat in seiner Entscheidung zur Klage der Ukraine gegen Russland bez\u00fcglich der Krim auch zwei unbestreitbare Aussagen von Wladimir Putin ber\u00fccksichtigt, mit denen der russische Pr\u00e4sident die Besetzung der Halbinsel durch das russische Milit\u00e4r best\u00e4tigte.<\/p>\n\n\n\n

Die erste stammt von einem Treffen mit Leitern der Sicherheitsdienste in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2014. Dort sagte er, er habe beschlossen, “mit der Arbeit zur R\u00fcckf\u00fchrung der Krim in die Russische F\u00f6deration zu beginnen”. Die zweite stammt aus einem Fernsehinterview vom 17. April 2014, wo Putin eindeutig zugibt, dass Russland “Milit\u00e4reinheiten und Rechtsschutzorgane entwaffnet” habe und dass “russische Truppen die Selbstverteidigungskr\u00e4fte der Krim unterst\u00fctzt” h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es nun weiter?<\/strong> Klar ist, dass die jetzige Gerichtsentscheidung nur eine Zwischenetappe ist. Mit ihr beginnt lediglich die Pr\u00fcfung der Klage. Doch das Besondere an diesem Fall ist, dass gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr systematische Verbrechen der Russischen F\u00f6deration auf der Krim vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Sie sind gut dokumentiert und werden auch von anderen internationalen Organisationen anerkannt. Systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte von Krimtataren und Ukrainern auf der Krim wurden auch vom Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen als zul\u00e4ssige Beweise anerkannt, und zwar in einem anderen, komplexeren Fall, in dem es um die Verletzung des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot der Rassendiskriminierung durch Russland geht.<\/p>\n\n\n\n

Es steht au\u00dfer Zweifel, dass das Verschwinden von Menschen nicht untersucht wird, dass die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird, zwangsweise russische P\u00e4sse verteilt werden, ukrainisches Eigentum enteignet wird und vieles mehr. Die ukrainische Regierung verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend Beweise. Die wichtigste und schwierigste Aufgabe bestand eher darin, dass der EGMR die Klage der Ukraine f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Es musste nachgewiesen werden, dass die Probleme systematischen Charakter haben und dass die Pr\u00fcfung der Klage nicht \u00fcber die Befugnisse des Gerichtshofs hinausgeht, denn die Aggression Russlands gegen die Ukraine als solche wird vom EGMR nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Es musste auch nachgewiesen werden, dass Russland schon im Februar 2014 die Kontrolle \u00fcber die Krim gewann, da einige der ungestraften Verbrechen Russlands im Februar und Anfang M\u00e4rz geschahen.<\/p>\n\n\n\n

Nun kann man davon ausgehen, dass ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, wenn nicht in allen Punkten, aber in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Anschuldigungen, zugunsten der Ukraine ausfallen wird.<\/p>\n\n\n\n

Kein schnelles Urteil zu erwarten.<\/strong> Vergleichen kann man den Fall mit einer Klage Georgiens vor dem EGMR gegen Russland bez\u00fcglich der Folgen des bewaffneten Konflikts von 2008. Die Entscheidung, die Klage zuzulassen, wurde im Dezember 2011 gef\u00e4llt. Erst nach \u00fcber neun Jahren k\u00fcndigten die Richter ein endg\u00fcltiges Urteil an, das in einer Woche, am 21. Januar, bekannt gegeben werden soll. Die ukrainische Regierung hofft, dass die Klage der Ukraine schneller vorankommt, da die georgische tats\u00e4chlich ein Pr\u00e4zedenzfall war. Dennoch wird man im Fall der Ukraine wohl noch einige Jahre warten m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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