{"id":133083,"date":"2021-01-25T19:50:17","date_gmt":"2021-01-25T17:50:17","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-3-18-24-january"},"modified":"2021-01-25T19:57:33","modified_gmt":"2021-01-25T17:57:33","slug":"weekly-update-on-ukraine-3-18-24-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-3-18-24-january","title":{"rendered":"Gefangenenaustausch als Medwedtschuks PR-Aktion, Streit zwischen Nawalny-Anh\u00e4ngern und Kritikern, Positiver Trend bei COVID-19-Zahlen und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Situation im Kampfgebiet war in der vergangenen Woche unruhig. Am 23. Januar haben die russischen Kr\u00e4fte im Donbass neunmal gegen die Waffenruhe versto\u00dfen. Im Einsatzgebiet der ukrainischen taktischen Gruppe “Nord”, nahe der Ortschaft Piwdenne, feuerten die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration mit M\u00f6rsern des Kalibers 120 und 82, mit Panzerabwehr-Granatwerfern und gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren.<\/p>\n\n\n\n

Unweit der Siedlung Hnutowe er\u00f6ffnete der Feind das Feuer auf ukrainische Stellungen mit einem handgehaltenen Panzerabwehrgranatwerfer, einem gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehr und mit Kleinwaffen. Es gab keine Verluste unter den ukrainischen Verteidigern. \u00c4hnliche Provokationen gab es auch an anderen Wochentagen.<\/p>\n\n\n\n

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Gefangenenaustausch, der nicht stattfand: Medwedtschuks PR-Aktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 20. und 21. Januar sollten die prorussischen Rebellen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” eine Gruppe von Gefangenen unter Umgehung offizieller Vereinbarungen und unter Vermittlung von Viktor Medwedtschuk an die Ukraine \u00fcbergeben. Doch dazu ist es nicht gekommen. Das Schicksal der Gefangenen ist weiterhin unklar.<\/p>\n\n\n\n

Viktor Medwedtschuk, prorussischer Politiker und Besitzer mehrer TV-Sender, ist Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und Chef des politischen Rates der Partei “Oppositionelle Plattform – F\u00fcrs Leben”. Er gilt als enger Freund des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter ist.<\/p>\n\n\n\n

Wie hat alles angefangen?<\/strong> Erste Informationen \u00fcber einen “au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen” Austausch erschienen am 16. Januar \u00fcber Propagandamedien der “Volksrepubliken”. Schon damals hie\u00df es, die \u00dcbergabe von Gefangenen an die ukrainische Seite sei von Medwedtschuk vermittelt worden. Jedoch war unklar, wie viele Personen freigelassen werden sollten. Unter ihnen seien angeblich “Frauen, \u00e4ltere und schwerkranke Menschen”.<\/p>\n\n\n\n

Die ukrainische Delegation in der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe teilte mit, keine genauen Angaben zu dieser Liste zu haben. Die ukrainische Ombudsfrau Ljudmyla Denysowa sagte, neun Personen w\u00fcrden auf einen Austausch vorbereitet und die Reise der Gefangenen nach Kiew solle in den besetzten Gebieten beginnen, jedoch nicht \u00fcber die Trennlinie f\u00fchren, sondern \u00fcber zwei L\u00e4nder: Russland (Rostow am Don) und Belarus (Minsk).<\/p>\n\n\n\n

Flugzeug startete nicht.<\/strong> Am Abend des 21. Januar sagte Leonid Krawtschuk, Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe, im ukrainischen TV-Sender “Kanal 5”, die \u00dcberstellung von Gefangenen sei gestoppt. Laut dem ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten sollten die illegal gefangen gehaltenen Ukrainer per Flugzeug weggebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

“Diese Sache ist gestoppt, und zwar sehr einfach. Das Flugzeug, das die Leute bringen sollte, ist nicht gestartet. Nicht, weil es keinen Treibstoff oder sonst was gab”, sagte Krawtschuk. Er machte deutlich, dass ein solcher “Austausch” – angeblich von Medwedtschuk organisiert – problematisch sei, da dabei alle Vereinbarungen innerhalb der Kontaktgruppe oder auf h\u00f6chster Staatsebene umgangen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

“Es stellt sich die einfache Frage: Wer sitzt im Flugzeug? Haben diese Leute P\u00e4sse? Sind sie im entsprechenden Register eingetragen?”, fragte Krawtschuk und betonte, die Reise habe \u00fcber mehrere Staaten f\u00fchren sollen. Dies bezeichnete er als “unm\u00f6gliche Sache”.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen aus der Kontaktgruppe.<\/strong> Aus der Trilateralen Kontaktgruppe hie\u00df es, bekannt sei, dass neun Personen auf dem besetzten ukrainischen Territorium gefangen, nach Rostow gebracht und dort festgehalten worden seien, nur um sie Viktor Medwedtschuk zu “\u00fcbergeben”. Gem\u00e4\u00df staatlichen Verfahren m\u00fcssten diese Personen aber nach \u00dcberqueren der ukrainischen Grenze unter Beobachtung gestellt und einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung durch die Geheimdienste unterzogen werden. Faktisch belaste der Kreml und Medwedtschuk diese Personen zus\u00e4tzlich, indem versucht werde, sie vorbei am offiziellen Verfahren zur Freilassung von Gefangenen, aber \u00fcber die Kontaktgruppe als Plattform zu \u00fcberstellen.<\/p>\n\n\n\n

Stellungnahme des Au\u00dfenministeriums.<\/strong> Das ukrainische Au\u00dfenamt teilte im Zusammenhang mit Medwedtschuks skandal\u00f6ser Initiative mit, sie sei ein “Schlag gegen das Normandie-Format und die Trilaterale Kontaktgruppe”. “Die Entscheidung Russlands, nicht an die Ukraine, sondern an eine Privatperson, und zwar an Viktor Medwedtschuk, eine Gruppe ukrainischer Staatsb\u00fcrger, die seit langem in dem vor\u00fcbergehend besetzten Gebiet in den Regionen Donezk und Luhansk inhaftiert sind, zu \u00fcbergeben, verst\u00f6\u00dft grob und offen gegen etablierte Mechanismen zur L\u00f6sung solcher humanit\u00e4ren Probleme”, so das ukrainische Au\u00dfenministerium. Es appellierte erneut an Moskau, sich an die Vereinbarungen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) zu halten, insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu den Gefangenen zuzulassen und alle Gefangenen ohne zus\u00e4tzliche Bedingungen freizulassen.<\/p>\n\n\n\n

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Pro-Nawalny-Aktion in Kiew: Streit zwischen seinen Anh\u00e4ngern und Kritikern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 23. Januar, dem Tag der Massenproteste in Russland, haben mehrere Dutzend Menschen eine Kundgebung zur Unterst\u00fctzung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der N\u00e4he der russischen Botschaft in Kiew abgehalten. Gegen Ende der Aktion kam es jedoch zwischen den Teilnehmern der Aktion und rund zwei Dutzend M\u00e4nnern zu einem Streit. Die M\u00e4nner rissen Plakate zur Unterst\u00fctzung von Nawalny, die am Zaun des Botschaftsgeb\u00e4udes von den Demonstranten befestigt worden waren, ab. Auch rissen sie ihnen Plakate aus den H\u00e4nden. Zwischen den Seiten kam es zu Wortgefechten. Die M\u00e4nner betonten dabei, Nawalny habe die Annexion der Krim unterst\u00fctzt. Der Streit eskalierte und es kam auch zu einer Schl\u00e4gerei. Die Gegner der Kundgebung f\u00fcr Nawalny wurden sp\u00e4ter von der anwesenden Polizei zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Zwei M\u00e4nner wurden festgenommen, sp\u00e4ter jedoch wieder freigelassen.<\/p>\n\n\n\n

Wof\u00fcr wird Nawalny in der Ukraine kritisiert?<\/strong> Die kritische Haltung der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber Nawalny h\u00e4ngt mit seinen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zusammen. Im Jahr 2014 sagte Nawalny in einem Interview f\u00fcr den russischen Sender “Echo Moskwy”, die Krim werde Teil Russlands bleiben und riet den Ukrainern, “sich nicht selbst zu betr\u00fcgen”. Zugleich betonte Nawalny aber, die Krim sei unter Verletzung aller internationaler Normen besetzt worden.<\/p>\n\n\n\n

Ukraine will Ausschluss der Rechte Russlands im Europarat.<\/strong> Unterdessen will Kiew im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Alexej Nawalny in Russland einen erneuten Ausschluss der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlangen. Die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) berichtet unter Berufung auf die Deutsche Welle, dies habe die Leiterin der ukrainischen Delegation, die Abgeordnete der regierenden Partei “Diener des Volkes”, Maria Mesenzewa erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Ihr zufolge wollen die ukrainischen Abgeordneten und Parlamentarier aus Litauen, Lettland, Estland und Georgien w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnung der Sitzung, wenn die Rechte der nationalen Delegationen offiziell best\u00e4tigt werden, ein Verfahren zur Anfechtung der Rechte der russischen Delegation initiieren. Russland k\u00f6nnte der Versto\u00df gegen Artikel 5 des Statuts des Europarates zur Last gelegt werden. Der Artikel besagt, dass jeder Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit respektieren und den Schutz aller seiner B\u00fcrger und ihrer Grundfreiheiten gew\u00e4hrleisten muss.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die Initiative unterst\u00fctzt werden, muss die Frage vom Monitoringausschuss der PACE, der \u00fcber die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen \u00fcberwacht, gepr\u00fcft werden. In einer Entschlie\u00dfung kann der Ausschuss der Versammlung empfehlen, die Rechte zu best\u00e4tigen, sie nicht zu best\u00e4tigen oder sie nur eingeschr\u00e4nkt zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits berichtet, hat die ukrainische Delegation auch eine Debatte \u00fcber die Verletzung von Menschenrechten auf der Krim durch Russland initiiert. Die diesj\u00e4hrige PACE-Wintersitzung findet vom 25. bis 29. Januar statt. Die Delegierten k\u00f6nnen pers\u00f6nlich in Stra\u00dfburg anwesend sein oder auch online teilnehmen. Die ukrainische Delegation beschloss, pers\u00f6nlich zu erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Der russischen Delegation war im April 2014 nach der Annexion der Krim das Stimmrecht in der PACE entzogen wurde. Aus Protest weigerten sich die Russen, an Sitzungen teilzunehmen. Moskau hatte auch seine Mitgliedsbeitr\u00e4ge zum Europarat eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

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Wochen\u00fcberblick \u00fcber den hybriden Einfluss Russlands auf die Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) legt einen w\u00f6chentlichen \u00dcberblick zum hybriden Einfluss Russlands mit Schwerpunkt auf der Ukraine vor:<\/p>\n\n\n\n